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Recht im Einkauf: Kein Anspruch auf Ersatzlieferung im Rahmen der Produkthaftung

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Mit Urteil vom 17.12.2008 hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, dass der Hersteller im Rahmen seiner Produkthaftung nicht dazu verpflichtet ist, dem Käufer eines mit Sicherheitsmängeln behafteten Produktes ein mangelfreies Produkt zur Verfügung zu stellen. Was dieses folgenschwere Urteil in der Praxis bedeutet und wie das Gericht zu diesem Urteil kam, zeigt Ihnen Rechtsanwältin Angelika Schaeuffelen in einer aktuellen Ausgabe des Informationsdienstes Einkaufsmanager.

Mit Urteil vom 17.12.2008 hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, dass der Hersteller im Rahmen seiner Produkthaftung nicht dazu verpflichtet ist, dem Käufer eines mit Sicherheitsmängeln behafteten Produktes ein mangelfreies Produkt zur Verfügung zu stellen.
Was dieses folgenschwere Urteil in der Praxis bedeutet und wie das Gericht zu diesem Urteil kam, zeigt Ihnen Rechtsanwältin Angelika Schaeuffelen in einer aktuellen Ausgabe des Informationsdienstes Einkaufsmanager.

Sachverhalt

Im konkreten Fall ging es um Pflegebetten, welche die Klägerin, eine Pflegekasse, ihren Versicherten für die häusliche Pflege zur Verfügung gestellt hatte. Nachdem die zuständige Prüfungsbehörde bei den Pflegebetten einige Sicherheitsrisiken bemerkt hatte, warnte die Herstellerin der Pflegebetten ihre Kunden und bot ihnen eine Vorrichtung zur Nachbesserung zum Kauf an. Zur Übernahme der entsprechenden Nachbesserungskosten erklärte sich die Herstellerin allerdings nicht bereit. Daraufhin ließ die Pflegekasse die Betten auf eigene Kosten nachrüsten und verlangte von der Herstellerin den Ersatz der hierdurch entstandenen Nachrüstungskosten im Wege der Produkthaftung. Als diese sich weigerte, die Kosten zu ersetzen, verklagte die Pflegekasse die Herstellerin der Pflegebetten auf Zahlung.

Die Klage hatte weder bei den Vorinstanzen noch beim Bundesgerichtshof Erfolg.


Das BGH-Urteil

Der Bundesgerichtshof stellte im Rahmen seiner Entscheidung klar, dass der Hersteller im Rahmen seiner Produkthaftung nicht für die Nachrüstung mangelhafter Produkte haftet!

Die Produkthaftung sei nicht darauf gerichtet, dem Erwerber/Benutzer eine mangelfreie Sache zur Verfügung zu stellen, sondern lediglich darauf, Leben, Gesundheit und Eigentum zu schützen. Insofern sei der Hersteller im Rahmen seiner deliktischen Sicherungspflichten nach Inverkehrbringen seines Produkts zwar verpflichtet, vor etwaigen Gefahren zu warnen und gegebenenfalls auch dafür Sorge zu tragen, dass bereits ausgelieferte gefährliche Produkte möglichst effektiv aus dem Verkehr gezogen oder nicht mehr benutzt werden.

Im konkreten Fall habe die Herstellerin durch ihre Warnung der Pflicht zur Gefahrenabwehr jedoch genügt. Sie habe davon ausgehen können, dass ihrer Warnung Folge geleistet werde. Zu weitergehenden Maßnahmen sei sie im Rahmen ihrer Produkthaftung nicht verpflichtet gewesen.

Fazit und Erläuterung

Das Urteil des Bundesgerichtshofs schwächt zwar die Position der Käuferseite, ist jedoch die logische Konsequenz der unterschiedlichen Zielrichtung von vertraglichen Ansprüchen des Käufers und produkthaftungsrechtlichen Ansprüchen des Käufers bzw. Benutzers eines Produktes.

Während die kaufvertraglichen Mängelansprüche sich an den direkten Lieferanten richten und den Käufer in seinem Interesse schützen, das gekaufte Produkt so zu nutzen, wie er es vertraglich vereinbart hat, richten sich die produkthaftungsrechtlichen Ansprüche vorrangig gegen den Hersteller des Produktes und schützen den Käufer bzw. Nutzer des Produktes nicht in seinem Nutzungsinteresse, sondern in seinem Interesse, durch das in den Verkehr gebrachte Produkt nicht verletzt zu werden.

Aus diesem Grund steht Ihnen als Käufer im Rahmen Ihrer vertraglichen Ansprüche gegenüber Ihrem Verkäufer bei der Lieferung mangelhafter Produkte laut Gesetz (§ 437 BGB) zunächst ein Nacherfüllungsanspruch, d.h. ein Anspruch auf Ersatzlieferung oder Nachbesserung zu und für den Fall, dass der Lieferant diesem Verlangen innerhalb einer von Ihnen gesetzten angemessenen Frist nicht nachkommt, ein Anspruch auf Minderung, Schadensersatz statt der Leistung oder Rücktritt zu.

Außerdem bekommen Sie bei schuldhaftem Handeln von Seiten des Lieferanten auch den aufgrund der eingeschränkten Nutzung entstandenen Schaden ersetzt (§ 280 BGB, z. B. Produktionsausfallschaden). Demgegenüber gibt Ihnen das Gesetz im Rahmen der Produkthaftung keinen Nacherfüllungsanspruch, sondern einen Schadensersatzanspruch, wenn Sie durch ein Produkt an Körper, Leben oder Gesundheit oder in Ihrem Eigentum verletzt werden. Zum besseren Verständnis hier ein tabellarischer Überblick hinsichtlich der unterschiedlichen Ausrichtung der verschiedenen Ansprüche:

Sie können das Urteil auf der Internet - seite des Bundesgerichtshofs www.bundesgerichtshof.de unter ‘Entscheidungen’ unter Angabe des Aktenzeichens (VI ZR 170/07) abrufen.

Autorin: Angelika Schaeuffelen, Rechtsanwältin
und Wirtschaftsmediatorin
(IHK), Kontakt: www.schaeuffelen.de

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