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Rechtsrisiken: Die Klippen des UN-Kaufrechts

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Ohne juristisches Knowhow haben Sie schnell den Schwarzen Peter in der Hand.

Das UN-Kaufrecht oder CISG (Contracts for the International Sale of Goods) ist ein internationales Einheitsrecht, das die entsprechenden „Mitgliedstaaten auf Kaufverträge über Waren … anzuwenden haben“. Es ist quasi ein vertragsrechtliches Bindeglied zwischen den nationalen Rechten.

Das UN-Kaufrecht lässt Ihnen bei der Vertragsformulierung große Spielräume, bis hin zu individuell ausgehandelten Lieferverträgen. Und die könnten z. B. die Klausel enthalten: „Die Anwendung des CISGRechts wird hiermit ausgeschlossen. Der Vertrag unterliegt den Bestimmungen des deutschen BGB und HGB.“

10 Mindestbestandteile eines internationalen Kaufvertrags

Auf deutsches Recht werden sich allerdings die wenigsten Zulieferer einlassen – es sei denn, Ihre Verhandlungsposition ist besonders stark. Achten Sie bei der Vertragsgestaltung auf diese 10 Punkte:

  1. Benennen und formulieren Sie Vertrags - parteien, Vertragsgegenstand, Kaufpreise, Lieferzeiten, Warenursprung und Gefahrentragung exakt.
  2. Vereinbaren Sie Zahlungswege und -zeiten.
  3. Beziehen Sie Ihre (am besten in die Landessprache übersetzten) Allgemeinen Geschäftsbedingungen in den Vertragstext mit ein.
  4. Klären Sie, was bei höherer Gewalt, Konkurs oder Zahlungsunfähigkeit zu geschehen hat.
  5. Benennen Sie Leistungsstörungen (Verzug, Unmöglichkeit, positive Vertragsverletzung etc.) und die Reaktionen darauf.
  6. Regeln Sie die Sachmängelhaftung samt Mängeluntersuchung und Gewährleistung.
  7. Legen Sie genau fest, wann welche Vertragsstrafen in welcher Höhe fällig sind bzw. ob und wie Schäden pauschaliert werden können.
  8. Vergessen Sie auch nicht, die Produkthaftung, Schutzrechte, Eigentumsvorbehalte, Beistellungen, Geheimhaltungen und Nebenpflichten vertraglich festzuschreiben.
  9. Vereinbaren Sie das anzuwendende Recht, den Gerichtsstand und den Erfüllungsort, einschließlich alternativer Schiedsgerichtsregelungen.
  10. Bestimmen Sie die anzuwendenden Incoterms 2010.


Praxis-Tipp: Auf dem internationalen Parkett sind Schiedsverfahren oft die bessere Lösung. Sie ersparen Ihnen viel Zeit, Geld und Nerven. Schiedsklauseln müssen Sie mit Ihren Lieferanten allerdings ausdrücklich in Schriftform vereinbaren. Im Streitfall ist Ihnen dann aber der Rechtsweg über ein ordentliches Gericht versperrt. Das sollten Sie bedenken.

Das CISG-Recht ist nicht der einzige Stolperstein

Da gibt es zum Beispiel noch das „Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich“, kurz KonTraG genannt. Seit Mai 1998 ist es in Kraft. Wörtlich heißt es in § 91 Abs. 2 KonTraG, dass die Unternehmensleitung verpflichtet ist, „geeignete Maßnahmen zu treffen, insbesondere ein Überwachungssystem einzurichten“.

Mittelständler sind nicht unbedingt außen vor

Entgegen einer weitverbreiteten Meinung betrifft das KonTraG nämlich nicht nur Aktiengesellschaften, sondern auch Kommanditgesellschaften auf Aktien (KGaA) und viele Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH). Ihnen legt der Gesetzgeber ebenfalls die Pflicht auf, ein Risikomanagementsystem in ihren Unternehmen einzuführen.

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