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Rücktritt bei Mängeln: So umgehen Sie die Zeitfalle

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Immer wieder beschäftigen sich Gerichte mit der Frage, wie lange Sie mit dem Rücktritt vom Kaufvertrag warten dürfen, wenn die von Ihnen bestellte Ware Mängel hat. Vor allem wenn nach einem vergeblichen Versuch der Nacherfüllung schon einige Zeit ins Land gegangen ist.

Hartnäckig hält sich das Gerücht, dass Sie als Einkäufer in solchen Fällen wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung zurücktreten können. Doch ein solcher Rücktritt ist unwirksam, wenn der Anspruch auf die Leistung selbst bzw. auf Nacherfüllung verjährt ist - und sich der Vertragspartner hierauf beruft (§ 218 BGB).
Konsequenz: Wenn Sie wegen Mangels von einem Auftrag zurücktreten wollen, kann es Ihnen in diesen Fällen passieren, dass der Lieferer Ihren Rücktritt mit Hinweis auf die Verjährung zurückweist. Prüfen Sie das genau, denn: Entscheidend ist, WANN Sie den Rücktritt erklärt haben. Der Zeitpunkt ist nämlich ein Gestaltungsrecht -mit der Folge, dass der Rücktritt ab dem Zeitpunkt des Zugangs der Rücktrittserklärung beim Vertragspartner wirksam ist.
Der BGH hat entschieden: Ein Zugang innerhalb der Verjährungsfrist, die für den Anspruch auf Nacherfüllung läuft, ist rechtzeitig erfolgt. Weitere Ansprüche von Ihnen als Besteller brauchen Sie nicht innerhalb dieser Frist gerichtlich geltend zu machen. Hier gilt die reguläre Verjährungsfrist nach §§ 195, 199 BGB, also 3 Jahre.
So handeln Sie rechtssicher:
Stellen Sie sicher, dass die Erklärung des Rücktritts vorliegt, bevor der Anspruch auf Nacherfüllung verjährt ist. Wann ist das der Fall? Die Verjährungsfrist ist entweder

  • eine vertraglich vereinbarte Frist,
  • eine über einbezogene Geschäftsbedingungen angesprochene Frist oder
  • die gesetzliche Verjährungsfrist (bei Kaufverträgen nach § 438 Abs. 1 und 2 BGB 2 Jahre ab Lieferdatum).


Aus einer Rücktrittserklärung innerhalb dieser Frist ergibt sich ein Rückgewährschuldverhältnis - mit Anspruch auf Rückzahlung des bereits geleisteten Kaufpreises. Hierfür wiederum gilt eine Verjährungsfrist von 3 Jahren.

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