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Transportrecht: So sind Sie beim Einkauf auf der sicheren Seite

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Frage: Wir kaufen unterschiedlichste Logistikdienstleistungen ein, mal für innerdeutsche Transporte, dann wieder für EU-weite. Immer wieder kommt es dabei zu Diskussionen, welche Haftungsvorschriften jeweils zum Tragen kommen. Können Sie mir, als Hilfestellung für mich, aber auch als „Arbeitshilfe“ für meine Kollegen, einen Schnellüberblick darüber geben?

Antwort: Kein Problem, der folgende Beitrag liefert Ihnen die wichtigsten Antworten. Mein Tipp: Sie können ihn auch unter www.ekalog.de downloaden und die PDF Ihren Kollegen - und bei Streitfragen natürlich auch den Frachtführern - zur Verfügung stellen:
Die wesentlichen Regelungen zum Thema Haftung finden Sie in §§ 425 ff. des Handelsgesetzbuchs (HGB).
Die Obhutshaftung
Der Frachtführer unterliegt der Obhutshaftung und haftet damit grundsätzlich für den Schaden, der durch Verlust oder Beschädigung des Transportgutes entsteht. Der entscheidende Haftungszeitraum ist die Zeit von der Übernahme zur Beförderung bis zur Ablieferung. Der Frachtführer haftet darüber hinaus auch für Schäden, die durch Überschreitung der Lieferfrist entstehen (§ 425 HGB).
Grundsätzlich tritt die Haftung des Frachtführers auch ein, wenn ihn kein Verschulden an dem Verlust bzw. an der Beschädigung der Ware oder der Fristüberschreitung trifft. Insoweit handelt es sich um eine Gefährdungshaftung. Allerdings unterliegt diese Haftung einer ganzen Reihe von Haftungsausschlüssen und Haftungsbegrenzungen:

  • Haftungsausschluss bei Unvermeidbarkeit

Die Haftung des Frachtführers ist ausgeschlossen, wenn er die Umstände, die zum Verlust, zur Beschädigung oder zur Lieferfristüberschreitung geführt haben, auch bei Anwendung größter Sorgfalt nicht vermeiden und deren Folgen nicht abwenden konnte (§ 426 HGB), z. B. höhere Gewalt oder Unfälle, auf die der Frachtführer keinen Einfluss hat. Die Beweislast für die Unvermeidbarkeit hat der Frachtführer.

  • Haftungsausschluss bei Verwirklichung besonderer Gefahren

Der Frachtführer haftet außerdem dann nicht, wenn der Verlust oder die Beschädigung des Gutes oder die Lieferfristüberschreitung auf folgende Gefahren zurückzuführen ist (§ 427 HGB):
-> vereinbarte oder übliche Verwendung von offenen Fahrzeugen oder Verladung auf Deck
-> ungenügende Verpackung durch den Absender
-> Behandeln, Ver- oder Entladen des Gutes durch den Absender oder Empfänger
-> Beschaffenheit des Gutes, die besonders leicht zu Schäden führt
-> ungenügende Kennzeichnung der Frachtstücke durch den Absender
-> Beförderung lebender Tiere

  • Schadensteilung bei Mitverursachung durch Absender oder Empfänger

Außerdem ist die Haftung des Frachtführers insoweit eingeschränkt, als bei der Entstehung des Schadens ein Verhalten des Absenders, des Empfängers oder ein besonderer Mangel des Gutes mitgewirkt hat, § 425 Abs. 2 HGB (Schadensaufteilung entsprechend dem jeweiligen Verursachungsgrad).
Beispiele: Mangelnder Hinweis auf besondere Empfindlichkeit der Ware oder auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens; mangelhafte Vorkühlung von zu transportierendem Kühlgut; unterlassene Wertdeklaration (es sei denn, der Frachtführer hatte wegen Nachnamesendung Kenntnis vom Wert des Gutes, BGH, Urteil vom 3.2.2005, IZR 276/02).

  • Haftungshöchstbeträge bei Verlust, Beschädigung und Lieferfristüberschreitung

Eine weitere in der Praxis sehr wichtige Einschränkung der Haftung des Frachtführers ergibt sich aus dem in § 431 HGB geregelten Haftungshöchstbetrag für Substanzschäden und Schadensfeststellungskosten. Danach ist der Schaden auf 8,33 SZR (Sonderziehungsrecht des Internationalen Währungsfonds) pro Kilogramm des Rohgewichtes der gesamten Sendung begrenzt. Unter Rohgewicht ist das Gewicht des Transportgutes und der Verpackung zu verstehen. Der SZR wird täglich neu festgelegt.
So rechnen Sie mit dem SZR:
Angenommen, der SZR beträgt am Stichtag 1,20584 €. Dann beträgt die Haftung:
1,20584 x 8,33 = 10,04 € pro Kilogramm.
Die Haftung des Frachtführers wegen Überschreitung der Lieferfrist ist auf den dreifachen Betrag der Fracht begrenzt (§ 431 Abs. 3 HGB). Hinsichtlich der für den Transport aufgewendeten Kosten wie öffentliche Abga- ben, z. B. Zölle, Verbrauchsteuern, Import- und Exportsteuern und sonstige durch die Beförderung veranlasste Kosten, haftet der Frachtführer allerdings unbegrenzt (§ 432 BGB).

  • Haftungsbegrenzung für sonstige Vermögensschäden

Hinsichtlich sonstiger Vermögensschäden, die nicht aus einer Lieferfristüberschreitung resultieren, ist die Haftung auf das Dreifache des Betrages begrenzt, der bei Verlust des Gutes zu zahlen wäre (§ 433 HGB). Diese Haftungsbegrenzung gilt allerdings nicht bei Sach- oder Personenschäden und nicht für Schäden aus Pflichtverletzungen, die nicht mit der Beförderung des Gutes zusammenhängen (z. B. Montage und Demontage von Gütern).

  • Haftungsbegrenzung auch für außervertragliche Ansprüche

Die dargelegten Haftungsbefreiungen und -begrenzungen im Falle des Verlustes oder der Beschädigung des Gutes oder wegen Lieferfristüberschreitung gelten auch für außervertragliche Ansprüche des Absenders oder des Empfängers. § 434 HGB stellt insoweit sicher, dass die Haftungsbegrenzungen des Frachtführers nicht durch andere außervertragliche Anspruchsgrundlagen (z. B. Deliktsrecht) ausgehebelt werden.
Wegfall der Haftungsbefreiungen und -begrenzungen
Der Frachtführer haftet unbegrenzt, wenn der Schaden auf ein vorsätzliches oder bewusst leichtfertiges Verhalten des Frachtführers bzw. seiner Mitarbeiter zurückzuführen ist. Ein bewusst leichtfertiges Verhalten erfordert ein Bewusstsein, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde. Dies erfordert nach der Rechtsprechung ein grob fahrlässiges Verhalten, das eine auf der Hand liegende Sorgfaltspflicht außer Acht lässt.
Ein Beispiel aus der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 25.3.2004, Az. I ZR 205/01)
„Bei einer Betriebsorganisation des Spediteurs/Frachtführers, die Ein- und Ausgangskontrollen beim Umschlag von Transportgütern nicht durchgängig vorsieht, ist im Regelfall der Vorwurf eines leichtfertigen Verhaltens gerechtfertigt, weil es sich bei diesen Kontrollen um elementare Vorkehrungen gegen den Verlust von Ware handelt.“
Beachten Sie: Die Beweislast dafür, dass der Frachtführer vorsätzlich oder bewusst leichtfertig gehandelt hat, liegt grundsätzlich beim Anspruchsteller.
Der Direktanspruch
Bei Schäden, die durch Verlust, Beschädigung oder Lieferfristüberschreitung entstanden sind, haben der Absender und der Empfänger das Wahlrecht, ob sie ihren Anspruch gegenüber ihrem vertraglichen Frachtführer oder gegenüber dem ausführenden Frachtführer geltend machen wollen. Allerdings haftet der ausführende Frachtführer nur im Rahmen der gesetzlichen Haftung, d. h., vertragliche Haftungserweiterungen gelten nur gegenüber dem vertraglichen Frachtführer.
Frachtführer oder Spediteur?
Die Haftung des Spediteurs ist der Haftung des Frachtführers sehr stark angenähert. So verweist § 461 HGB auf die wesentlichen Haftungsnormen des Frachtführers.
Beachten Sie: Der Spediteur haftet für Verspätungsschäden allerdings nur bei schuldhaftem Verhalten.
Internationale Transporte
Für den grenzüberschreitenden Transportverkehr gilt zwingend die CMR (Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr). Der Gesetzgeber hat sich bei der Neuregelung des Transportrechts im HGB stark an der CMR orientiert. Das hat den Vorteil, dass sich die Regelungen im nationalen Transportrecht in wesentlichen Teilen mit den Regelungen der CMR decken.

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