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Weihnachtsgeschenke von Geschäftspartnern: Was ist erlaubt

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Mit Weihnachtsgeschenken im Geschäftsleben ist das so eine Sache: Schnell steht da der Vorwurf der Bestechlichkeit im Raum.

Peter F. Schmid, Geschäftsführer von Wer liefert was, erläutert in einer aktuellen Presseinformation, was Einkäufer, Lieferanten und Händler zum Thema Compliance und Weihnachtsgeschenke wissen sollten.

Hintergrund: Wer sich im Rechtssinne bestechen lässt, also einen Vorteil annimmt und dafür eine Gegenleistung erbringt, muss mit Konsequenzen rechnen: Er kann seinen Arbeitsplatz und möglicherweise auch seine Freiheit verlieren.

Das mögliche Strafmaß beträgt immerhin bis zu drei Jahre.

Welche Regeln müssen deshalb beachtet werden?

1. Firmeneigene Vorschriften sollten gefordert und befolgt werden.

Peter F. Schmid: „Die gesetzlichen Bestimmungen zum Umgang mit Geschenken sind sehr vage gehalten.

Auf der sicheren Seite ist nur derjenige, in dessen Firma eigene verbindliche Regeln existieren, wie zum Beispiel in einer Betriebsvereinbarung, als Unternehmensrichtlinie, im ‚Code of Conduct‘ oder direkt im eigenen Arbeitsvertrag.

Gibt es so etwas im Unternehmen nicht, sollte man unbedingt den Chef um eine klare – im Idealfall schriftliche – Regelung bitten.“

2. Steuerliche Obergrenze von 35 Euro schützt nicht vor rechtlichen Konsequenzen.

Peter F. Schmid: „Oft wird eine Höchstgrenze von 35 Euro genannt, die Firmengeschenke nicht überschreiten sollten. Dies ist jedoch lediglich eine steuerrechtliche Vorschrift, an der man sich nicht orientieren sollte.

Es existiert zwar keine gesetzliche Obergrenze, allerdings ist die Grenze zwischen einem erlaubten Dankeschön und einer verbotenen Bestechung fließend.

Denn wenn zwischen der Annahme eines Geschenks und der Gewährung eines Vorteils ein Zusammenhang besteht, gelten auch bereits geringe Beträge als Bestechung.“

3. Bei Verheimlichung des Geschenks droht Ärger.

Peter F. Schmid: „Auch wenn in den Unternehmensrichtlinien eine Wertgrenze angegeben ist, sollte jedes Geschenk dem Chef gezeigt werden, um Missverständnisse zu vermeiden.

Denn bei einer falschen Einschätzung des Geschenkwerts drohen Ärger und im schlimmsten Fall arbeitsrechtliche oder sogar strafrechtliche Konsequenzen.“

4. Die Weitergabe von unangemessenen Geschenken gilt als Bestechung.

Peter F. Schmid: „Zunächst klingt es natürlich verlockend, ein Geschenk an Freunde, Familie oder Kollegen weiterzugeben. Doch davon ist dringend abzuraten.

Denn bei dem Vorwurf der Bestechlichkeit spielt es keine Rolle, ob der dabei herausspringende Vorteil dem Bestochenen selbst zu Gute kommt oder einem Dritten. Rechtlich maßgebend ist, dass der Einkäufer das Geschenk überhaupt angenommen hat.“

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