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Zirka-Lieferfristen sind in AGBs unzulässig

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Bekanntlich gibt es wegen der sogenannten Zirka-Lieferfristen immer wieder Streit und Unstimmigkeiten.

In § 308 Annahme- und Leistungsfrist Nr. 1 BGB heißt es dazu: „In Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist insbesondere unwirksam eine Bestimmung, durch die sich der Verwender unangemessen lange oder nicht hinreichend bestimmte Fristen für die Annahme oder Ablehnung eines Angebots oder die Erbringung einer Leistung vorbehält …“

So weit die Auslegung des Bürgerlichen Gesetzbuches.

Die herrschende Meinung in Rechtsprechung und Literatur hält die Angabe von Zirka-Lieferfristen aber noch für wirksam.

Es kann jedoch dahingestellt bleiben, ob die Angabe einer Zirka-Frist ausreichend im Sinne von § 308 Nr. 1 BGB ist, weil letztlich nicht davon ausgegangen werden kann, dass Zirka-Fristen vereinbart worden sind.

Allein der Klammerzusatz „Zirka-Fristen“ kann die vorangegangenen deutlichen Einschränkungen der Verbindlichkeit nicht dahingehend korrigieren, dass hier letztlich doch verbindliche Fristen vereinbart werden sollen.

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