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Zu niedriger Scheck? Einlösen können Sie ihn trotzdem!

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Stellen Sie sich folgende Situation einmal vor: Als Einkäufer beauftragen Sie einen Frachtführer mit der Durchführung von Transporten. In dessen Gewahrsam geht wertvolles Frachtgut verloren. Zum Ausgleich schickt Ihnen der Frachtführer später einen Scheck. Allerdings ausgestellt auf eine Summe, die den Schaden bei Weitem nicht abdeckt. Oder denken Sie an diesen Fall:

Ein säumiger Kunde hat Ihnen einen Scheck über einen Teilbetrag der offenen Rechnung geschickt. Damit sei die Sache für ihn erledigt. Nachdem Sie den Scheck eingelöst haben, verweigert er jetzt die Restzahlung. Müssen Sie sich das gefallen lassen?
In beiden Fällen lautet die Antwort: nein. Doch ein kürzlich verbreitetes Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) macht deutlich: Sie müssen umsichtig agieren.
Der Fall:
Ein Verkehrsunternehmen hatte ungeprägte Goldmünzen im Luftfrachtersatzverkehr per Lkw von Amsterdam nach Deutschland transportiert. Auf dem Transport gingen zwei Pakete verloren. Angeblicher Wiederbeschaffungswert: über 92.500 Euro.
Das Verkehrsunternehmen teilte dem Geschädigten mit, dass es gemäß Warschauer Abkommen den Schaden mit 205,95 Euro(!) regulieren werde. Dabei verwies es auf § 431 Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs (HGB), der den gesetzlichen Höchsthaftungsbetrag regelt. Ein Scheck über diese Summe wurde gleich mitgeschickt. Und natürlich fehlte der Vermerk nicht, dass mit Einlösung des Schecks alle Ansprüche aus dem Schadensfall abgegolten seien. Eine separate Gegenbestätigung sei nicht erforderlich.

Das geschädigte Unternehmen löste den Scheck aber trotzdem ein - und machte die Restforderung von immer noch über 92.000 Euro geltend. Das Verkehrsunternehmen lehnte die Forderung ab und argumentierte: Mit der Einlösung des Schecks seien alle weiteren Ansprüche erloschen. So habe man das ja auch ausdrücklich formuliert.

Die Richter am BGH sahen das anders

Richtig ist: Nach deutschem Recht können Sie durch eine stringente Tat einen Erlassvertrag schließen. Das heißt: Es ist durchaus möglich, dass Sie durch die Annahme eines Angebots eine Restschuld erlassen. Diese Möglichkeit eröffnet § 397 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Und nach § 151 Satz 1 BGB können Sie einen Vertragsantrag auch ohne ausdrückliche Erklärung annehmen. Doch die BGH-Richter konnten beim besten Willen nicht erkennen, dass der Geschädigte durch die Annahme eines Schecks über 205,95 Euro gleichzeitig, aber stillschweigend erklärt hatte, auf den Differenzbetrag von über 92.000 Euro verzichten zu wollen. Das Missverhältnis zwischen Scheckbetrag und Schadensumme war in diesem Fall zu groß.
Achtung: Seien Sie trotzdem vorsichtig
Dass Ihnen jemand einen Scheck über 205 Euro sendet, um einen Schaden von über 92.000 Euro auszugleichen, ist eher die Ausnahme. In den meisten Fällen liegt die summenmäßig beschränkte Haftung nur etwas unterhalb der Schadensforderung. Wird Ihnen ein solcher Scheck geschickt und Sie lösen ihn ein, könnte die BGH-Entscheidung anders ausfallen.
Teilen Sie in ähnlichen Fällen dem Schecküberreicher deshalb schriftlich mit, dass Sie die Einlösung des Schecks nicht als abschließende Zahlung akzeptieren, sondern dass Sie den mit dem Scheck gutgeschriebenen Betrag lediglich als Anzahlung für den entstandenen Schaden sehen.
Und wie sieht das andersherum bei offenen Rechnungen aus, die Sie begleichen?
Der Fall:
Sie möchten - aus welchen Gründen auch immer - den vollen Rechnungsbetrag nicht zahlen. Auf die Mahnungen hin schicken Sie schließlich einen Scheck über eine deutlich niedrigere Summe. Mit dem Vermerk: „Soweit Ihre Forderung berechtigt ist, wollen wir uns ihr nicht entziehen.“ Dies verbinden Sie mit einem „Vorschlag zur Güte“. Dieser sieht so aus, dass der Scheckempfänger den Scheck zwar einlöst, Ihnen dafür aber auch bei Einlösung des Schecks die restliche Forderung erlässt.
Hier gilt: In einer solchen Situation kann der Empfänger den Scheck getrost einlösen. Ein Verzicht auf die Restforderung ist damit nicht verbunden, so das Oberlandesgericht Koblenz (OLG Koblenz, Az. 5 U 1035/02). Das gilt insbesondere auch dann, wenn der Scheckempfänger den Scheck einlöst, Ihr Schreiben aber nicht beantwortet. Bloßes Schweigen kann nicht als Schuldenerlass verstanden werden, so die OLG-Richter.

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