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Arbeitsunfähigkeit und Entgeltfortzahlung

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Rechtsgrundlage für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle ist das Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG). Wichtig: Die Art der Erkrankung ist gleichgültig.

Aber: Ihr Arbeitnehmer muss erkrankt sein. Es reicht nicht aus, dass ein Familienangehöriger krank ist.

Ausnahme: § 616 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) sieht eine bezahlte Freistellung von der Arbeitsleistung vor, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung unverschuldet nicht erbringen kann. Voraussetzung: Der Arbeitnehmer muss durch einen in seiner Person liegenden Grund an der Dienstleistung verhindert sein. Ein solcher Grund liegt beispielsweise dann vor, wenn in seiner Familie ein Kind wohnt, das an der Schweinegrippe erkrankt ist und deshalb der Pflege bedarf.

Tipp: Ein Anspruch besteht, wenn das Kind das 8. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Der Entgeltanspruch beträgt 5 Tage (gerechnet auf das gesamte Kalenderjahr).

Aber: Der Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgeltes kann möglicherweise durch Arbeitsvertrag, Tarifvertrag oder eine Betriebsvereinbarung ausgeschlossen sein. In diesen Fällen hat der Arbeitnehmer aber Anspruch auf eine unbezahlte Freistellung von der Arbeitsleistung. Die Dauer des Freistellungsanspruchs richtet sich nach der für das Krankengeld. Es handelt sich hier um das Krankengeld bei Erkrankung eines Kindes, das in § 45 Sozialgesetzbuch – Fünftes Buch (SGB V) geregelt ist. Danach haben Versicherte Anspruch auf Krankengeld, wenn es nach ärztlichem Zeugnis erforderlich ist, dass sie zur

  • Beaufsichtigung,
  • Betreuung oder
  • Pflege

ihres erkrankten und versicherten Kindes der Arbeit fernbleiben. Voraussetzung ist, dass eine andere in ihrem Haushalt lebende Person das Kind nicht beaufsichtigen, betreuen oder pflegen kann. Das Kind darf das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder behindert und auf Hilfe angewiesen sein.

Als Kinder im vorstehenden Sinne gelten auch Stiefkinder und Enkel, die das Mitglied (Ihr Arbeitnehmer) überwiegend unterhält sowie Pflegekinder. Kinder, die mit dem Ziel der Annahme als Kind in die Obhut des Annehmenden aufgenommen sind, gelten als Kinder des Annehmenden und nicht mehr als Kinder der leiblichen Eltern. Die für die zur Annahme erforderliche Einwilligung der Eltern muss allerdings vorliegen. Stiefkinder sind im Übrigen auch Kinder des (gleichgeschlechtlichen) Lebenspartners des Mitglieds.


Ärztlich bescheinigte Arbeitsunfähigkeit

Wenn der Arbeitnehmer den berühmten gelben Schein einreicht, bescheinigt ihm sein Arzt, dass er aufgrund einer Erkrankung arbeitsunfähig krank ist. In diesem Fall zahlen Sie als Arbeitgeber für die Dauer von maximal 6 Wochen das Entgelt weiter. (Es sei denn, Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder auch eine Regelung im Arbeitsvertrag mit dem betreffenden Arbeitnehmer sieht etwas anderes vor).

Doch in der Regel folgt vor dem Krankenschein zunächst die Krankmeldung – zu der Arbeitnehmer durch das Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) verpflichtet sind. Es schreibt Arbeitnehmern vor, dass sie dem Arbeitgeber

  • die Arbeitsunfähigkeit und
  • deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen haben (Mitteilungspflicht).

Das kann z. B. durch eine telefonische Mitteilung oder durch einen Verwandten bzw. Kollegen erfolgen.

Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als 3 Kalendertage, hat der Arbeitnehmer eine ärztliche Bescheinigung spätestens an dem darauffolgenden Arbeitstag vorzulegen, sofern Sie als Arbeitgeber (z. B. durch Betriebsvereinbarung oder durch eine Einzelabsprache mit dem Arbeitnehmer eine andere Regelung getroffen haben).

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Das sollten Sie beachten


Der Arzt ist verpflichtet, eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nur dann auszustellen, wenn er durch körperliche Untersuchung Krankheit und dadurch bedingte Arbeitsunfähigkeit festgestellt hat. Er darf die Bescheinigung also nicht erteilen, wenn der Arbeitnehmer beispielsweise aus Angst vor einer Ansteckung der Arbeit fernbleiben will.

Achtung: Aus den Bescheinigungen ist für den Arbeitgeber nicht erkennbar, an welcher Krankheit sein Arbeitnehmer erkrankt ist. Er wird also nicht erfahren, dass eine Erkrankung – zum Beispiel – an der Schweinegrippe vorliegt. Arbeitgeber dürfen aber nachfragen – um ggfs. weitere Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Der Arbeitnehmer kann die Auskunft zwar verweigern – aber unter Hinweis auf die besondere Fürsorgepflicht und mögliche Schadenersatzansprüche sollte ein einfaches „Ja“ oder „Nein“ dem Arbeitnehmer zu entlocken sein. Fortsetzungsbescheinigung Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als in der Bescheinigung angegeben, so ist der Arbeitnehmer verpflichtet, eine neue ärztliche Bescheinigung vorzulegen (Fortsetzungsbescheinigung). Krankmeldung aus dem Ausland Besondere Bedeutung kommt hier Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen aus dem Ausland zu.

Ihr Arbeitnehmer ist verpflichtet,

  • die im Ausland eingetretene Arbeitsunfähigkeit,
  • deren voraussichtliche Dauer und
  • seine Adresse am Aufenthaltsort

in der schnellstmöglichen Art der Übermittlung mitzuteilen.

Als schnellstmögliche Arten kommen infrage:

  • Telefon
  • Telefax
  • Telegramm
  • Brief
  • eventuell auch Übermittlung durch Boten (nach Deutschland zurückkehrender Arbeitskollege, Familienangehöriger).

Tipp: Lassen Sie sich durch die Tatsache, dass eine Pandemie vorliegt, nicht davon abhalten, in einschlägigen Fällen die Arbeitsunfähigkeit kritisch zu prüfen. Bei „normalen“ Krankheiten vorkommende Mogelversuche sind auch in Zusammenhang mit der Schweinegrippe möglich. Wenn Arbeitnehmer leichtsinnig handeln Die Vorschriften über die Entgeltfortzahlung fordern, dass die Arbeitsverhinderung unverschuldet sein muss. Nach ständiger Rechtsprechung liegt Verschulden dann vor, wenn es sich „um einen gröblichen Verstoß gegen das von einem verständigen Menschen im eigenen Interesse zu erwartende Verhalten handelt“.

Im Streitfall müssen Sie allerdings beweisen, dass die Krankheit auf einem eigenen Verschulden des Arbeitnehmers beruht.

Aber: Die Beweislast haben Sie dann nicht, wenn Umstände vorliegen, die nach der Lebenserfahrung auf ein schuldhaftes Verhalten des Arbeitnehmers schließen lassen. Es handelt sich hier um die Anwendung der Beweisregeln des ersten Anscheins. In Bezug auf eine Pandemie kann sich ein möglicher Schadenersatzanspruch daraus ergeben, dass sich ein Arbeitnehmer in ein gefährdetes Gebiet begeben hat, vor dem bereits durch das Auswärtige Amt gewarnt wurde. Viele Juristen gehen hier noch weiter: Sie vertreten die Auffassung, dass sich jemand schuldhaft verhält, wenn er weiß, dass er eine schwer ansteckende Krankheit wie die Schweinegrippe hat und trotzdem zur Arbeit geht. Allerdings geht es hier nicht um den Entgeltfortzahlungsanspruch für sich selbst, sondern um Schadensersatzansprüche der angesteckten Personen, aber auch des Arbeitgebers.

Letzterer ist ja zur Entgeltfortzahlung für die angesteckten Arbeitnehmer verpflichtet. Schadensersatzansprüche können auch dann entstehen, wenn jemand in der Familie Ihres Arbeitnehmers infiziert ist und er trotzdem zur Arbeit geht. Ganz besonders gilt dies dann, wenn gegen ein Beschäftigungsverbot der zuständigen Behörde vorliegt. So können Sie sparen

Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung entsteht erst nach 4-wöchiger ununterbrochener Dauer des Arbeitsverhältnisses. Kurzzeitig beschäftigte Arbeitnehmer haben deshalb oftmals gar keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.

Aber: Nach Ablauf von 4 Wochen entsteht ein „voller“ Anspruch (höchstens für 6 Wochen, wenn nicht Regelungen außerhalb des EFZG eine längere Anspruchsdauer vorsehen).

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