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Kein Gelber Schein: Kündigung?

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Von Arno Schrader,

Die Frage: Wir haben einen unserer gewerblichen Arbeitnehmer aufgefordert, uns die ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung immer am ersten Tag einer Erkrankung zukommen zu lassen. Immerhin hat er schon 46 Fehltage in diesem Jahr. Doch daran hält sich der Kollege nicht. Nun erhalten wir gar keine Gelben Scheine mehr von ihm. Können wir kündigen?

 

Die Antwort: Nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz ist jeder Arbeitnehmer verpflichtet, die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen. Bei der ärztlichen Bescheinigung sieht die Sache schon etwas anders aus. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als 3 Kalendertage, muss er Ihnen den Gelben Schein mit Ablauf des 3. Tages, also am 4. Tag, einreichen. Erst wenn nach dem 4. Tag die ärztliche Bescheinigung nicht kommt, liegt ein Arbeitsvertragsverstoß vor.
Natürlich können Sie diese ärztliche Bescheinigung auch eher verlangen. Einen Grund dafür benötigen Sie nicht.

 

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat das Vorgehen in einem Urteil bestätigt. Ein Arbeitgeber hatte mit seinem Arbeitnehmer sogar im Arbeitsvertrag die Vorlage bereits am 1. Krankheitstag vereinbart (Urteil vom 19.01.2012, Az.: 10 Sa 593/11). Auch diesen Arbeitnehmer interessierte die vertragliche Regelung wenig. Nachdem er eine Abmahnung bereits erhalten hatte, verstieß er trotzdem gegen die vertragliche Regelung. Deshalb kündigte ihm der Arbeitgeber außerordentlich fristlos. Die Klage des Arbeitnehmers gegen die Kündigung hatte vor dem Landesarbeitsgericht keinen Erfolg. Die Arbeitsrichter haben den wiederholten Verstoß gegen die vertragliche Nachweispflicht als „grob“ bewertet.
Also: erst abmahnen, dann kündigen!

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