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Krank und dann noch die volle Gratifikation? Kürzen Sie doch!

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Von Günter Stein,

Wenn Arbeitnehmer lange krank sind, haben Sie als Arbeitgeber nur wenig Interesse daran, diesen Beschäftigten die gleiche freiwillige Gratifikation zu zahlen wie jenen, die das ganze Jahr über am Arbeitsplatz waren. Grundsätzlich ist das auch möglich, der Teufel steckt aber im Detail, wie das folgende Urteil zeigt.

 

Der Fall:
Ein Arbeitnehmer war seit 1988 bei seinem Arbeitgeber tätig. Auf das Arbeitsverhältnis fand der Bundesmanteltarifvertrag für die Entsorgungswirtschaft Anwendung. Danach erhielt der Arbeitnehmer eine jährliche Sonderzahlung in Höhe von einem Bruttomonatsgehalt. Als der Arbeitnehmer im Jahr 2010 durchgängig arbeitsunfähig erkrankt war, strich der Arbeitgeber die Sonderzahlung. Der Arbeitnehmer war damit nicht einverstanden und klagte.

Das Urteil:

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) gab dem Arbeitnehmer Recht. Der Tarifvertrag sehe zwar Kürzungen der Sonderzahlung bei ruhendem Arbeitsverhältnis (z. B. Elternzeit) vor. Für den Fall der Erkrankung sei jedoch eine Kürzung nicht geregelt worden. Es sei auch nicht hinreichend klar erkennbar, dass es auf die tatsächliche Arbeitsleistung zur Zahlung der Gratifikation ankomme (BAG, Urteil vom 25.09.2013, Az.: 10 AZR 850/12).

So gehen Sie vor:

Gelten in Ihrem Betrieb tarifliche Regelungen, müssen Sie sich auch daran halten. So musste der Arbeitgeber im vorliegenden Fall erfahren, dass er die tarifliche Gratifikation auch an dauerkranke Arbeitnehmer zahlen muss.

 

Haben Sie die Ausgestaltung der Gratifikation aber selbst in der Hand, können Sie auch Kürzungen vereinbaren. Bei Sondervergütungen ist auch eine Kürzung für Krankheitszeiten zulässig. Schließlich werden diese Leistungen vor allem zur Motivation, für die Betriebstreue und als Anerkennung der erbrachten Leistungen gewährt. Für jeden Krankheitstag darf die Kürzung aber höchstens 25 % des durchschnittlichen täglichen Arbeitsentgelts betragen (§ 4a Entgeltfortzahlungsgesetz).
Tipp:
Mit einer entsprechenden Vereinbarung lässt sich also bares Geld sparen.
Ihre Kürzungsvereinbarung im Arbeitsvertrag könnte so aussehen (Beispiel-Formulierung):
§ (...) Gratifikationen

1. ... (Voraussetzungen und Berechnung der Gratifikation)
2. Die Gratifikation nach Absatz 1 kürzt sich für jeden Fehltag des Arbeitnehmers um ein Viertel des Arbeitsentgelts, das im Jahresdurchschnitt auf einen Arbeitstag entfällt. Tage, für die dem Arbeitnehmer Erholungsurlaub gewährt wurde, gelten nicht als Fehltage im Sinne dieser Vereinbarung.

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