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Krankschreibung mit Ankündigung: Kündigung erlaubt oder nicht? Das ist hier die Frage …

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Von Günter Stein,

Kürzlich habe ich Ihnen an dieser Stelle das Urteil gegen eine fristlos entlassene Auszubildende vorgestellt. Diese hatte auf Facebook gepostet: „Schnell noch die Krankschreibung - dann ab nach Malle!“ Tatsächlich flatterte der Arbeitgeberin kurz darauf eine Krankschreibung ins Haus. Die daraufhin ausgesprochene fristlose Kündigung wurde von den Richtern bestätigt (ArbG Düsseldorf, 28.08.2011, Az. 7 Ca 2591/11)

 

Der neueste Fall zum Thema Krankmeldung wurde am 12.06.2012 vom Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern veröffentlicht. Im entschiedenen Fall war eine Arbeitnehmerin als Reinigungskraft in einem Hotel beschäftigt.
Am 4. Oktober 2010 beantragte sie Urlaub. Sie wollte vom 28. Oktober bis zum 7. November Urlaub machen. Der Urlaub wurde aus betrieblichen Gründen nicht genehmigt. Ihr wurde aber angeboten, den Urlaub im November nehmen zu können. Daraufhin reagierte die Arbeitnehmerin mit einem „Nö, dann bin ich eben krank“.
Tatsächlich kam die Arbeitnehmerin dann ab 25. Oktober nicht mehr zur Arbeit. Sie legte ihrer Arbeitgeberin ein Attest über eine 14-tägige Arbeitsunfähigkeit vor. Der Arbeitgeber reagierte mit einer fristlosen Kündigung. Der Fall landete vor Gericht.

Kündigung war rechtens

Auch wenn die Arbeitnehmerin vor dem LAG noch zahlreiche Krankheiten geltend machte, an der sie zum entsprechenden Zeitpunkt gelitten habe, und sogar anmerkte, dass sie wahrscheinlich aufgrund ihrer Schmerzen bereits bei dem Gespräch mit ihrer Vorgesetzten arbeitsunfähig gewesen sei, nutzte es ihr nichts. Für das Gericht ist die Ankündigung einer Krankschreibung, falls der Arbeitgeber dem Antrag auf Urlaub zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht nachkommt, ein ausreichender und wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung. Dabei sei es dann sogar gleichgültig, ob dann später tatsächlich eine Erkrankung auftritt oder nicht (Urteil vom 13.12.2011, Az. 5 Sa 63/115).

Meine Empfehlung:
Droht Ihnen ein Mitarbeiter seine Krankmeldung für den Fall an, dass sein Urlaubswunsch abgelehnt wird, so ist dies regelmäßig ein ausreichender Grund für eine fristlose Kündigung. Eine vorherige Abmahnung ist nicht erforderlich. Allein die Androhung, die Freistellung notfalls durch Vorlage einer AU-Bescheinigung zu erzwingen, reicht für die Kündigung aus.

 

Achtung:
Durfte der Mitarbeiter allerdings davon ausgehen, zum angedrohten Termin tatsächlich erkrankt zu sein, liegt kein beabsichtigter Missbrauch der Entgeltfortzahlung und damit kein schwerwiegender Pflichtverstoß vor. Wie Sie richtig unterscheiden, zeigt …
… dieser Fall:
Einem Sachgebietsleiter wurde ein kurzfristiger Urlaubswunsch wegen dringender Arbeiten verweigert. Daraufhin erwiderte der Mitarbeiter, dass er „dann eben wegen Krankheit nicht zur Arbeit kommen wird“. Als er dann tatsächlich eine Krankschreibung vorlegte, kündigte der Arbeitgeber außerordentlich. Der Arbeitnehmer hielt die Kündigung für ungerechtfertigt,
weil er keine Erkrankung vorgetäuscht habe, sondern bereits am Tag des Urlaubsantrags erkrankt gewesen sei.
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied, dass die Androhung einer Krankschreibung zwar einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung darstellt. Etwas anderes gelte aber dann, wenn der Arbeitnehmer bereits im Zeitpunkt der Ankündigung arbeitsunfähig erkrankt war und nur überobligatorisch seine Arbeitsleistung erbracht hat (BAG, Urteil vom 12.03.2009, Az.: 2 AZR 251/07).
Da die Arbeitnehmerin im aktuell entschiedenen Fall die Krankschreibung aber erst „pünktlich“ zum geplanten Urlaubsantritt vorlag, konnte sie sich auf dieses Urteil nicht berufen.
Mit der Ankündigung der Krankschreibung ist der Beweiswert der später vorgelegten AU-Bescheinigung erschüttert. Der Arbeitnehmer muss dann im Kündigungsschutzprozess zum Beweis seiner Erkrankung weitere Tatsachen vortragen, die geeignet sind, den Verdacht einer Täuschung des krankschreibenden Arztes zu beseitigen. Hierfür wird er im Regelfall seinen Arzt von der Schweigepflicht befreien müssen.

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