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Wann Sie sich bei einer selbstverschuldeten Arbeitsunfähigkeit die Entgeltfortzahlung sparen können

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Von Günter Stein,

Bei einem Arbeitsausfall wegen einer Arbeitsunfähigkeit müssen Sie Ihrem Arbeitnehmer das Entgelt fortzahlen (§ 3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG)). Sozialer Hintergrund dieser Regelung ist: Durch die Entgeltfortzahlung sollen Arbeitnehmer in Krankheitszeiten keinen Einkommensverlust erleiden. Voraussetzung ist allerdings, dass Ihr Arbeitnehmer die sogenannte Wartezeit erfüllt hat, also schon länger als 4 Wochen in Ihrem Unternehmen beschäftigt ist (§ 3 Abs. 3 EFZG).

 

Weitere Voraussetzung: Selbstverschulden ausgeschlossen!

Haben Sie auch echte Abenteurer in Ihrem Betrieb, die vom Bungee-Jumping bis hin zur Wüstenwanderung keinen Spaß auslassen? Der Spaß sei ihnen ja auch vergönnt, aber was ist, wenn diese Mitarbeiter bei einem Abenteuer erkranken und ihre Arbeitsunfähigkeit so mehr oder weniger selbst herbeigeführt haben? Müssen Sie dann auch zahlen?
§ 3 Abs. 1 S. 1 EFZG sagt dazu: Einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung hat ein Mitarbeiter nur dann, wenn ihn an seiner Arbeitsunfähigkeit kein Verschulden trifft. Die Gretchenfrage lautet nun: Wann liegt denn ein Verschulden vor?
Die Rechtsprechung ist hierzu zurückhaltend: Ein Verschulden wird nur dann angenommen, wenn ein Mitarbeiter „grob gegen das eigene Interesse eines verständigen Menschen verstößt“. Nur leichtsinniges Verhalten reicht damit für ein Eigenverschulden dabei noch nicht. Es muss also schon um ein besonders leichtfertiges Verhalten oder gar um vorsätzliches Handeln gehen.
Beispiel:
Ihr Mitarbeiter fährt auf dem Arbeitsweg mit Absicht über eine rote Ampel und provoziert so einen Unfall, bei dem er verletzt wird. Hierbei liegt klar ein Eigenverschulden vor.
Ein neues Beispiel liefert das LAG Köln mit seinem am 24.07.2013 veröffentlichten Urteil vom 19.4.2013, Az. 7 Sa 1204/11:
Im entschiedenen Fall war eine Arbeitnehmerin in einem Restaurant auf dem nassen Boden ausgerutscht und sich dabei so schwer verletzt, dass sie 4 Wochen lang arbeitsunfähig war. Der Arbeitgeber wollte keine Entgeltfortzahlung leisten, denn: Die Arbeitnehmerin habe keine rutschfesten Schuhe getragen. Damit habe sie den Unfall selbst verschuldet.
Dazu die Richter: Es handelt sich hierbei weder um grob fahrlässiges noch um vorsätzliches Handeln, weshalb der Arbeitgeber so oder so die Entgeltfortzahlung nicht hätte verweigern dürfen. In einem auch für Besucher frei zugänglichen Restaurant kann das Tragen „normaler“ Schuhe kein solches Vergehen darstellen.

 

Meine Empfehlung:
Die beiden Beispiele zeigen: Als Arbeitgeber müssen Sie genau hinschauen.

Beispiel:
Wer betrunken fährt, bekommt im Fall eines Unfalls keine Entgeltfortzahlung. Ist der Arbeitnehmer aber Alkoholiker, ist er krank, wodurch die Trunkenheitsfahrt zumindest wieder in den Bereich der Entgeltfortzahlung rückt.
Trägt eine Arbeitnehmerin keine rutschfesten Schuhe und rutscht in der Kantine aus, ist das kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln.
Arbeitet die Arbeitnehmerin aber in einem Bereich, in dem zwingend bestimmte Schuhe, zum Beispiel Sicherheitsschuhe, vorgeschrieben sind, und sie trägt diese nicht, wodurch es in Folge eines Unfalls zu einer Arbeitsunfähigkeit kommt, sind Sie als Arbeitgeber wieder außen vor.
Sonderfall Sport:
Diskutiert wird ein Eigenverschulden immer wieder bei der Ausübung gefährlicher Sportarten. Allerdings sind die Arbeitsgerichte hierzu sehr restriktiv:
Die Ausübung gefährlicher Sportarten wie Drachenfliegen, Skifahren oder Boxen führt nicht automatisch zu einem Verschulden, obwohl das Verletzungsrisiko erheblich ist. Rechtlich gesehen kann bislang nur beim Kickboxen ein Verschulden angenommen werden (ArbG Hagen, 15. 9. 1989, Ca 648/87, NZA 1990, 311). Fraglich ist allerdings, ob dies vor dem BAG halten würde; schließlich müssen sich auch Kickboxer an Regeln halten und bestimmte Sicherungsmaßnahmen treffen.
Deshalb einige andere Kriterien, an denen Sie festmachen können, ob bei der Ausübung einer bestimmten Sportart ein Verschulden angenommen werden kann:
Das ist der Fall, wenn Ihr Mitarbeiter einen Sport betreibt, der seine Fähigkeiten und Kräfte deutlich übersteigt.
Beispiel:
Ein 150 kg schwerer Mann macht untrainiert einen Stadtlauf mit und erleidet einen Ermüdungsbruch.
Oder: Ihr Mitarbeiter verstößt in besonders grober Weise gegen die Regeln der jeweiligen Sportart.
Beispiel:
Er fährt ohne Helm Motorrad oder hat gar keinen Motorradführerschein.
In diesen Fällen liegt sicher ein Eigenverschulden vor, sodass Sie die Entgeltfortzahlung verweigern könnten.

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