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Wenn Ihnen ein krankgeschriebener Arbeitnehmer auf der Nase herumtanzt

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Von Günter Stein,

Ein Arbeitnehmer, dem der Arzt „Arbeitsunfähigkeit“ bescheinigt hat, kann sich trotzdem so manches herausnehmen - so unter anderem das Arbeitsgericht Bochum (Az. 5 Ca 279/13). Wichtig ist deshalb, dass Sie als Arbeitgeber genau wissen, wo die Grenzen zu ziehen sind.

 

Der Fall:
Ein Arbeitnehmer, der im Lager des Arbeitgebers eingesetzt wurde, war wegen Rückenbeschwerden krank geschrieben. Die Krankschreibung hielt den Arbeitnehmer aber nicht davon ab, sich bis 3 Uhr nachts in der Disco aufzuhalten. Mehr noch: Auf Facebook hatte der Arbeitgeber einen Eintrag des Arbeitnehmers gefunden, in dem dieser angab, in der Disco an jenem Abend als Disc-Jockey gearbeitet zu haben. Für den Arbeitgeber war der
Fall klar:
Der Arbeitnehmer hatte sich „grob gesundheitswidrig“ verhalten und müsse sich ein „schwerwiegendes Verschulden“ zurechnen lassen. Es folgte die fristlose Kündigung. Der Fall landete vor Gericht.

Die Entscheidung:

Fast schon genussvoll zitierte die vorsitzende Richterin aus verschiedenen Landesarbeitsgerichts-Urteilen, die bei – ihrer Meinung nach – sehr viel schwereren „Vergehen“ die von den Arbeitgebern ausgesprochenen Kündigungen kassiert hatten. Folgerichtig kassierte sie auch die Kündigung des Lagerarbeiters ein.

Meine Empfehlung:

Vermutlich haben Sie sich als Arbeitgeber auch schon einmal über Arbeitnehmer geärgert, die zwar offiziell krankgeschrieben waren, dann aber beim Spaziergang im Park oder bei anderen Tätigkeiten gesehen wurden. Dabei gilt grundsätzlich:
Während einer Arbeitsunfähigkeit sind Ihre Mitarbeiter verpflichtet, alles zu unterlassen, was den Heilungsprozess verzögern könnte. Das bedeutet: Ihr Mitarbeiter darf während der Arbeitsunfähigkeit keine (Freizeit-)Aktivitäten ausüben, die an die durch die Krankheit eingeschränkten Körperfunktionen erhebliche Anforderungen stellen. Der Gesundungsprozess darf nicht leichtfertig gefährdet werden!
Beispiel:
Ihr Mitarbeiter Rainer Berger ist wegen einer Hirnhautentzündung seit mehreren Wochen arbeitsunfähig krank. Dennoch fährt er zum Skiurlaub in die Schweiz. Bei einer alpinen Skiabfahrt stürzt Dirk B. und bricht sich das Bein, was zu einer erheblichen Verlängerung seiner Arbeitsunfähigkeit führt.
Folge: Beim Skilaufen trotz Hirnhautentzündung handelt es sich – wie auch die Folgeverletzung zeigt – um eine der Genesung abträgliche Tätigkeit. Rainer Berger hat damit seinen Heilungsprozess leichtfertig verzögert.

 

Doch Achtung: Diese Aktivitäten sind (noch) erlaubt

Abhängig von der Erkrankung ist der Arbeitnehmer nur in den seltensten Fällen verpflichtet, Bett und Haus zu hüten. Sie werden deshalb regelmäßig nicht auf genesungswidriges Verhalten schließen können, wenn Ihr Mitarbeiter

  • Spaziergänge unternimmt,
  • Sport treibt (Ausnahme: Leistungs- oder Extremsport),
  • Reisen oder Ausflüge unternimmt (sofern die Art der Erkrankung dem nicht entgegensteht),
  • Einkaufen geht oder
  • sonstige Besorgungen erledigt.

Konkret heißt dies: Ist ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt, dann ist er vorübergehend nicht in der Lage, seine vertragsgemäße Arbeit zu verrichten. Dies bedeutet jedoch nicht, dass damit jede anderweitige Betätigung ausgeschlossen ist. Maßstab ist aber auch hier, dass sich der Mitarbeiter zugunsten seiner Genesung schonen muss.
Beispiel: Ihr Kraftfahrer Werner B. ist nach einem Verkehrsunfall wegen 2 Rippenbrüchen und Prellungen des Fußgelenks krankgeschrieben. Ab der 4. Woche seiner Arbeitsunfähigkeit geht Werner B. seinem Nebenjob nach und hilft stundenweise in der Taxizentrale am Funk aus.
Folge: Die stundenweise sitzende Tätigkeit wird den Heilungsverlauf von Werner B. nicht verzögern. Sie können diesen Nebenjob weder verbieten noch sonstige Konsequenzen darauf stützen.

Was aber, wenn die Tätigkeit doch Einfluss auf den Heilungsprozess hat?

Im Fall des Lagerarbeiters mit Rückenbeschwerden ist davon auszugehen, dass die Tätigkeit als Disc-Jockey sehr wohl Einfluss auf den Heilungsprozess hat. Doch eine Kündigung ist in solchen Fällen überzogen. Sie müssen erst eine Abmahnung aussprechen!

Zweifelsfrei steht zwar fest, dass ein arbeitsunfähiger Mitarbeiter, der einer Nebentätigkeit nachgeht, die seine Heilung verzögert, gegen seine arbeitsvertragliche Rücksichtspflicht verstößt (Bundesarbeitsgericht (BAG), Urteil vom 26.08.1993, Az.2 AZR 154/93). Aber:

Verstößt Ihr Arbeitnehmer erheblich gegen seine Rücksichtspflicht …

… kann dies – erst nach erfolgloser Abmahnung – im Wiederholungsfall eine verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen (Landesarbeitsgericht (LAG) Köln, Urteil vom 07.01.1993, Az. 10 Sa 632/92).
Tipp:
Verstößt Ihr Arbeitnehmer gegen seine Pflicht zum heilungsfördernden Verhalten, besteht Ihre Pflicht zur Entgeltfortzahlung nur so lange, wie die Arbeitsunfähigkeit bei pflichtgemäßem Verhalten gedauert hätte. Hier können Sie wenigstens noch ein bisschen sparen.

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