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Einstellung: Ihre Entscheidungsgründe müssen Sie dem Betriebsrat nicht mitteilen

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Arbeitsrecht Betriebsrat

Von Günter Stein,

Die Frage: Bisher ist es in unserem Unternehmen so, dass wir den Betriebsrat vor der Einstellung eines Arbeitnehmers umfassend unterrichten. Wir erklären ihm dabei auch ausführlich, weshalb wir uns für einen Arbeitnehmer entschieden haben und für einen anderen nicht.

Die Frage: Bisher ist es in unserem Unternehmen so, dass wir den Betriebsrat vor der Einstellung eines Arbeitnehmers umfassend unterrichten. Wir erklären ihm dabei auch ausführlich, weshalb wir uns für einen Arbeitnehmer entschieden haben und für einen anderen nicht. Nun hat unser Geschäftsführer etwas von einem neuen Urteil gehört, dass wir diese Entscheidungsgründe dem Betriebsrat gar nicht mitteilen müssen. Stimmt das? Können Sie uns weiter helfen?

Bei Einstellungen müssen Sie den Betriebsrat informieren

Die Antwort: Ihr Geschäftsführer ist richtig unterrichtet. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg hat erst kürzlich eine entsprechende Entscheidung gefällt (Beschluss vom 12.10.2010, Az.: 7 TaBV 86/09). Der Fall: Nach § 99 BetrVG haben Sie Ihrem Betriebsrat in Unternehmen mit in der Regel mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern vor jeder Einstellung die erforderlichen Bewerbungsunterlagen vorzulegen und Auskunft über den Bewerber zu geben. Sie haben Ihren Betriebsrat umfassend zu unterrichten und insbesondere auch die Auswirkungen der geplanten Maßnahme zu erläutern. Bei Einstellungen haben Sie zudem den in Aussicht genommenen Arbeitsplatz und die vorhergesehene Eingruppierung mitzuteilen.

Arbeitgeber leitete ein Zustimmungsersetzungsverfahren ein

In dem entschiedenen Fall gab es eine Betriebsvereinbarung über innerbetriebliche Stellenausschreibungen. Eine Stelle wurde frei und der Arbeitgeber führte eine solche Stellenausschreibung durch. Es bewarben sich 3 Beschäftigte des Betriebs und eine Arbeitnehmerin aus einer anderen Filiale. Für letztere entschied sich der Arbeitgeber, teilte dies seinem Betriebsrat mit und verlangte dessen Zustimmung. Der Betriebsrat war hingegen der Auffassung, dass eine der Bewerberinnen des eigenen Betriebs zu nehmen gewesen wäre. Das wollte sich der Arbeitgeber nicht bieten lassen und leitete das Zustimmungsersetzungsverfahren ein. Er hielt die Bewerberin aus der anderen Filiale zunächst nicht für eine externe Bewerberin und im Übrigen sei sie besonders geeignet.

Gründe für Einstellung müssen dem Betriebsrat nicht mitgeteilt werden

Das LAG entschied nun, dass die Einstellung nicht gegen die Auswahlrichtlinie verstößt. Darüber hinaus hielt das Gericht den Betriebsrat für ausreichend informiert. Die Nürnberger Richter haben ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Betriebsrat von dem Arbeitgeber nicht verlangen könne, dass ihm die Beweggründe für die Entscheidung zu Gunsten der Arbeitnehmerin erläutert werden. Und dies ist auch die Beantwortung der Frage. Der Betriebsrat ist umfassend zu informieren. Sie haben jedoch die Auswahl unter den Bewerbern zu treffen. Ihre Beweggründe müssen Sie Ihrem Betriebsrat nicht mitteilen!

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