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Insbesondere das Thema „Gefährdungsbeurteilung von Arbeitsmitteln gemäß der BetrSichV“ sorgt für Fragen und Verunsicherung. Hier finden Sie alle...

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Die neue BetrSichV: Die wichtigsten Änderungen im Vergleich

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Urheber: Stillkost | Fotolia

Von Rafael de la Roza,

Die neue BetrSichV gilt ab dem 1.6.2015. Hier haben wir die wichtigsten Unterschiede zwischen der alten Betriebssicherheitsverordnung und der neuen Fassung für Sie zusammengestellt.

Gefährdungsbeurteilung

Alt: Die Gefährdungsbeurteilung (§ 3) umfasst die Benutzung des Arbeitsmittels selbst sowie die Wechselwirkungen von Arbeitsmitteln untereinander oder mit Arbeitsstoffen oder der Arbeitsumgebung.

Neu: Jetzt umfasst die Gefährdungsbeurteilung nicht nur die Gefährdungen bei der Verwendung des Arbeitsmittels durch das Arbeitsmittel selbst, sondern auch die Arbeitsumgebung und die Arbeitsgegenstände. Dabei sind vor allem folgende Kernpunkte zu berücksichtigen:

  • die Gebrauchstauglichkeit inklusive der ergonomischen, alters- und alternsgerechten Gestaltung
  • die sicherheitsrelevanten und ergonomischen Zusammenhänge zwischen Arbeitsplatz, Arbeitsmittel, Arbeitsverfahren, Arbeitsorganisation, Arbeitsablauf, Arbeitszeit und Arbeitsaufgabe
  • die physischen und psychischen Belastungen der Beschäftigten bei der Verwendung von Arbeitsmitteln
  • vorhersehbare Betriebsstörungen und die Gefährdungen bei Maßnahmen zu deren Beseitigung, Gefährdungsbeurteilung auch für alle überwachungsbedürftigen Anlagen, also auch für Anlagen, bei de- nen ausschließlich Dritte gefährdet sind.

Praktische Konsequenz: Die Gefährdungsbeurteilung ist nun viel umfassender definiert als bisher. Sie beginnt jetzt schon bei der Beschaffung von Arbeitsmitteln für das Unternehmen.

ACHTUNG: Das Vorhandensein eines CE-Zeichens reicht nicht mehr aus, denn der Hersteller des Arbeitsmittels kann nicht die Bedingungen im jeweiligen Betrieb kennen, die zu berücksichtigen sind. Denken Sie außerdem daran, dass bei der Verwendung von Arbeitsmitteln altersbedingt unterschiedliche Belastungen auftreten können. Das muss beispielsweise durch die Bereitstellung altersvariabler Arbeitsmittel berücksichtigt werden.

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Instandhaltung

Alt: Es sind die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit Arbeitsmittel während der gesamten Benutzungsdauer den Anforderungen entsprechen (§ 7 Abs. 5). Wer eine überwachungsbedürftige Anlage betreibt, hat diese in ordnungsgemäßem Zustand zu erhalten (§ 12 Abs. 3).

Neu: Der Unternehmer muss Instandhaltungsmaßnahmen treffen, die gewährleisten, dass Arbeitsmittel während ihrer gesamten Verwendungsdauer den Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen entsprechen und sich in einem sicheren Zustand befinden.

Erforderliche Instandhaltungsmaßnahmen müssen unverzüglich durchgeführt werden. Dabei ist eine Gefährdungsbeurteilung zugrunde zu legen, die die Ergreifung notwendiger Schutzmaßnahmen durch fachkundige, beauftragte und unterwiesene Beschäftigte oder in gleicher Weise geeignete Auftragnehmer sicherstellt.

Es gilt, eine verantwortliche Person für die Durchführung der erforder- lichen Sicherungsmaßnahmen festzulegen. Werden bei Instandhaltungsmaßnahmen die für den Normalbetrieb getroffenen technischen Schutzmaßnahmen ganz oder teilweise außer Betrieb gesetzt oder müssen solche Arbeiten unter Gefährdung durch Energie durchgeführt werden, ist die Sicherheit der Beschäftigten durch andere geeignete Maßnahmen sicherzustellen.

Praktische Konsequenz: Vor jeder Instandhaltungsmaßnahme benötigen Sie eine Gefährdungsbeurteilung. Ohne die geht es nicht mehr. Eine unverzügliche Instandhaltung unter Leitung einer verantwortlichen Person ist Pflicht.

Betriebsstörungen

Alt: Zu Betriebsstörungen sind bisher keine Regelungen vorhanden.

Neu: Unsichere Betriebszustände sind unzulässig und zu vermeiden. Das gilt besonders bei An- und Abfahr- sowie Erprobungsvorgängen. Geht das nicht, müssen Sie Maßnahmen zu deren Beherrschung treffen.

Beschäftigte und Dritte müssen bei einem Unfall oder Notfall unverzüglich gerettet und ärztlich versorgt werden können. Dazu sind geeignete Zugänge zu schaffen und ggf. Befestigungsmöglichkeiten für Rettungseinrichtungen vorzusehen. Sind spezielle Informationen über Maßnahmen bei Notfällen erforderlich, müssen diese auch Rettungsdiensten zur Verfügung stehen.

Müssen Sie bei Rüst-, Einrichtungs- und Erprobungsarbeiten oder ähnlichen Vorgängen, beispielsweise bei der Fehlersuche, die technischen Schutzmaßnahmen für den Normalbetrieb ganz oder teilweise außer Betrieb nehmen, gilt es, die Sicherheit der Beschäftigten durch andere geeignete Maßnahme zu gewährleisten. Ist ein Aufenthalt im Gefahrenbereich mit Zutrittsverbot erforderlich, müssen Sie die Sicherheit der Beschäftigten durch weitere Maßnahmen gewährleisten.

Praktische Konsequenz: Sie müssen durch eine Gefährdungsbeurteilung Maßnahmen bei Betriebsstörungen und besonderen Betriebszuständen festlegen und umsetzen.

Zusammenarbeit mehrerer Arbeitgeber

Alt: Dazu sind bisher keine Regelungen vorhanden.

Neu: Arbeiten dürfen nur durch betriebsfremde Personen (Fremdfirmen) ausgeführt werden, wenn diese über die nötige Fachkunde verfügen. Fremdfirmen müssen vom Unternehmer vorher über Gefährdungen durch Arbeitsmittel und über besondere Verhaltensregeln im Betrieb informiert werden. Auf der anderen Seite müssen die Auftragnehmer über Gefährdungen, die durch ihre Arbeiten entstehen, den Auftraggeber und andere beteiligte Firmen informieren.

Praktische Konsequenz: Der gegenseitigen Abstimmung und Dokumentation wird eine höhere Bedeutung zukommen als bisher. Betriebsordnungen für Fremdfirmen werden zunehmend zum Alltag werden.

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