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Unionszollkodex (UZK): Diese 2 abgabenrelevanten Neuerungen sollten Sie kennen

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Urheber: ake1150 | Fotolia

Von Matthias Kern,

Der Zollwert ist die Bemessungsgrundlage für die Abgabenerhebung. Änderungen können sich demnach unmittelbar auf Ihre finanzielle Belastung auswirken. Mit der Anwendung des Unionszollkodex (UZK) stehen praxisrelevante zollwertrechtliche Neuerungen an, die Sie kennen sollten.

Die Neuerungen betreffen die folgenden 2 Themenbereiche:

  1. Wegfall der Möglichkeit zur Anmeldung von Preisen aus Vorerwerbergeschäften (sogenannter First-Sale)
  2. Ausweitung der Hinzurechnung von Lizenzgebühren

First-Sale wird ersatzlos gestrichen

Die Vorerwerberpreis-Regelung war seit jeher umstritten. Unklar war auch lange, ob diese Einsparmöglichkeit mit dem UZK nun tatsächlich entfällt oder ob einflussreiche Lobbyverbände doch noch etwas erreichen könnten. Nun aber ist es gewiss: Die Anmeldung eines Vorerwerberpreises wird in Zukunft nicht mehr möglich sein. Eines der mächtigsten Instrumente, wenn es um zollwertrechtliche Gestaltungen bzw. die Einsparung von Zollabgaben geht, entfällt damit ersatzlos.

Ab der Anwendung des UZK zum 1.5.2016 wird der Transaktionswert grundsätzlich zum Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung aufgrund des unmittelbar vor dem Verbringen der Waren in das Zollgebiet erfolgten Verkaufs bestimmt. Die entsprechenden Vorschriften finden Sie in Art. 128 Abs. 1 UZK-Implementation- Act (-IA).

Das ist die Vorerwerberpreis-Regel

Der Käufer/Einführer von Waren kann im Rahmen der Zollwertermittlung jeden beliebigen Vorerwerberpreis angeben, der innerhalb der Verkaufskette durch einen anderen Käufer gezahlt wurde. Wichtigste Voraussetzung: Der angemeldete Vorerwerberpreis muss aus einem „Verkauf zur Ausfuhr in die EU“ stammen. Dies ist z. B. dann der Fall, wenn die Waren nachweislich für den europäischen Markt hergestellt wurden oder unmittelbar in die EU geliefert werden. (Rechtsgrundlagen: Art. 29 Zollkodex (ZK) in Verbindung mit Art. 147 ZK-Durchführungsverordnung.)

Übergangsregel gilt nur für Altverträge, die vor dem 18.1.2016 abgeschlossen wurden

Hinsichtlich der Vorerwerber-Regelung wurde eine Übergangsregelung geschaffen. Der Transaktionswert kann damit weiter auf Basis eines vorherigen Verkaufs ermittelt werden, sofern die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind. Diese Übergangsregelung besteht bis zum 31.12.2017.

Wichtig: Diese Übergangsregelung gilt lediglich für Verträge, die Sie vor dem 18.1.2016 geschlossen haben (Art. 347 UZK-IA).

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Lizenzgebühren sind unter bestimmten Voraussetzungen bereits jetzt zollwertrelevant

Als Lizenzgebühren gelten grundsätzlich insbesondere Zahlungen, die zu leisten sind für die Nutzung von Rechten im Zusammenhang mit

  • der Herstellung der eingeführten Waren (insbesondere Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster und Herstellungs- Know-how) oder
  • dem Verkauf zur Ausfuhr der eingeführten Ware (insbesondere Warenzeichen, Gebrauchsmuster) oder
  • der Verwendung oder dem Weiterverkauf der eingeführten Ware (insbesondere Urheberrechte, untrennbar in der eingeführten Ware verkörperte Herstellungsverfahren),

wenn diese Zahlung

  • sich auf die zu bewertende Ware bezieht und
  • nach den Bedingungen des Kaufgeschäfts über diese Ware zu entrichten ist.

„Bedingung des Kaufgeschäfts“ wird verschärft

Zu einer Änderung kommt es nun hinsichtlich des Tatbestandsmerkmals „Bedingung des Kaufgeschäfts“, und zwar in den Fällen, in denen Lizenzgebühren an Dritte gezahlt werden.

Regelung bisher: Zahlt der Käufer eine Lizenzgebühr an einen Dritten, ist diese Zahlung nur dann zollwertrelevant, wenn der Verkäufer oder eine mit diesem verbundene Person die Zahlung an diese dritte Person vom Käufer verlangt.

Neue Regelung: Es ist nicht mehr Voraussetzung, dass der Verkäufer die Zahlung der Lizenzgebühr an die dritte Person verlangt. Art. 136 Abs. 4 Buchst. c) UZK-IA regelt, dass das Tatbestandsmerkmal „Bedingung des Kaufgeschäfts“ unter anderem bereits dann erfüllt ist, wenn der Käufer die Waren ohne Zahlung der Lizenzgebühr nicht erwerben könnte.

Berücksichtigen Sie diese Neuerung unmittelbar in Ihren Prozessen. Verstöße gegen zollwertrechtliche Vorschriften können im schlimmsten Fall zu Bußgeld oder sogar Strafverfahren führen – auch gegen Sie pesönlich.

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