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US-Wahl: Trump neuer US-Präsident | Jetzt folgt der harte Kurswechsel im US-Exportrecht

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Trump gewinnt US-Wahl
Urheber: scarletsails | iStock

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Es war ein intensiver und teilweise schmutziger Wahlkampf. Hillary Clinton und Donald Trump haben sich hart bekämpft. Dass Donald Trump tatsächlich als Sieger aus dem Rennen um das Präsidentenamt hervorging, damit haben nur wenige gerechnet. Insbesondere auch deshalb, weil Trump nach Ansicht von Experten alle 3 wichtigen TV-Duelle gegen Clinton verloren hatte und zuletzt auch aufgrund diverser Skandale in Umfragen deutlich abfiel.

Trump, der am 20.1.2017 als 45. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt wird, grenzte sich im Wahlkampf deutlich von bekannten Politikern und deren bisheriger Richtung ab. Dass Clinton mit ihrer Politik während der vergangenen Jahrzehnte maßgeblich zum derzeitigen Zustand der USA beitrug, war schließlich eines von Trumps gewichtigsten und kaum zu widerlegenden Argumenten, das er auch medienwirksam verkaufte und zu seinem Vorteil einzusetzen wusste.

Trump – ein Gegenentwurf zu Barack Obama?

Donald Trump wird deshalb keine Probleme damit haben, in Schwerpunktthemen neue Impulse zu setzen. Die Auswirkungen werden Sie auch fachlich zu spüren bekommen. Entsprechende Botschaften hat Donald Trump bereits gesendet. Es ist davon auszugehen, dass gerade die wirtschaftspolitischen Themen maßgeblich zum jetzigen Wahlausgang beigetragen haben.

Stand Barack Obama bisher für die Öffnung Amerikas und die Kooperation mit Europa, wird Donald Trump hier deutlich zurückhaltender agieren.

War Obama als einer der größten Befürworter und Förderer des Freihandels bekannt, hat Trump in den vergangenen Monaten hier eine grundlegend gegensätzliche Position bezogen. Anscheinend hat er die Wähler auch mit dieser Richtungskorrektur von sich und seinem Kurs überzeugt.

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USA ist wichtigster Handelspartner Deutschlands

Präsidenten für deutsche Unternehmen hat, zeigen bereits die nackten Zahlen. Im Jahr 2015 haben die deutschen Exporte in die USA ein Volumen von 114 Mrd. € erreicht. Die USA han damit Frankreich als wichtigsten Abnehmer deutscher Exporte abgelöst, das seit dem Jahr 1961 ununterbrochen diese Rolle eingenommen hatte.

Auch ein Trend ist hier deutlich zu erkennen: Das Exportvolumen in die USA ist damit im Vergleich zu 2014 um knapp 19 % gestiegen. Ein enormer Anstieg, der eigentlich erst der Anfang einer noch erfolgreicheren Partnerschaft sein sollte. Befürworter von TTIP hatten durch das transatlantische Freihandelsabkommen und den damit verbundenen Abbau von Handelsbarrieren in Zukunft mit noch kräftigeren Steigerungsraten gerechnet. Diese Hoffnung scheint sich nun zu zerschlagen!

Freihandel: Das war‘s dann wohl mit TTIP

Trumps Vorgänger, Barack Obama, galt als einer der größten Unterstützer von TTIP. Entgegen den ursprünglichen Planungen verzögerte sich die Umsetzung des Abkommens allerdings. Es scheint, als sei den Befürwortern von TTIP damit schlicht die Zeit ausgegangen, um die komplexen Bestimmungen auf den Weg zu bringen.

Nach dem Wahlsieg Trumps sieht es nun nämlich düster aus, was den Freihandel zwischen den USA und Europa angeht. Der neue US-Präsident hat sich bisher klar von Freihandel distanziert. So machte er beispielsweise im Rahmen seines Wahlkampfes das nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA für den Verlust von mehreren hunderttausend Jobs in den USA verantwortlich.

Weiter machte er keinen Hehl daraus, dass er das gerade beschlossene Abkommen TTP für den Pazifikraum für einen schweren Fehler hält. Da auch in den USA in großen Teilen der Bevölkerung die Kritik an TTIP wächst und Trumps Position im Wahlkampf unmissverständlich war, ist davon auszugehen, dass TTIP in der bekannten Form nicht zum Abschluss gebracht wird.

Steigende Zölle: zusätzliche Belastung für deutsche Unternehmen droht

Unabhängig vom geplanten Handelsabkommen ist mit erhöhtem Protektionismus zu rechnen. Trump gilt als Verfechter handelspolitischer Maßnahmen zum Schutz der inländischen amerikanischen Wirtschaft gegen die ausländische Konkurrenz. Die Folge in der Praxis: Die Einfuhrzölle für Importe in die USA werden steigen.

Relativ unverhohlen hatte Trump in den vergangenen Monaten für den Fall eines Wahlsiegs hohe Strafzölle gegen China und Mexiko angedroht. Er wirft den beiden Staaten vor, mit gedumpten Preisen vorsätzlich die US-amerikanische Wirtschaft zu schädigen. Weiter beschuldigt er gerade China – aber auch andere Staaten – der „Währungsmanipulation“. Nach Meinung Trumps werten die Staaten gezielt die eigene Währung ab, um US-Exporte „auszusperren“.

Die deutsche Wirtschaft ist enorm exportabhängig. Momentan sind die Zölle im Warenverkehr zwischen der EU und den USA gemäßigt. Steigende Einfuhrzölle in die USA würden zu einer zusätzlichen Belastung für hiesige Unternehmen führen.

Rechnen Sie mit einer noch schärferen Exportkontrolle

Die Exportkontrolle gilt auch hierzulande als das „schärfste Schwert“ des Außenhandels. Unternehmensverantwortliche fürchten die drakonischen Strafen, die bei Verstößen gegen die Bestimmungen drohen. In den USA hat die Exportkontrolle sogar eine noch größere Bedeutung. Verstöße werden regelmäßig mit Maßnahmen sanktioniert, die für Unternehmen existenzbedrohend sein können.

Die USA beanspruchen für ihre Vorschriften darüber hinaus eine weltweite Geltung. Das heißt: Auch deutsche Unternehmen müssen US-Recht beachten. Tun sie das nicht, gehen sie erhebliche Risiken ein. Dass Trump von dieser Ausrichtung abweicht, ist vollkommen unvorstellbar. Ganz im Gegenteil.

Auch wenn Trump sich bisher nicht explizit geäußert hat, so ist angesichts seiner grundsätzlichen Einstellung davon auszugehen, 

  • dass die exportkontrollrechtlichen Anforderungen weiter erhöht werden,
  • dass Gesetzesverstöße weiter hart sanktioniert werden,
  • dass sich die USA von Europa „entkoppeln“ werden und beispielsweise eigene Sanktionsmaßnahmen gegen Staaten auch unabgestimmt mit Europa vorantreiben werden. 

Auswirkungen auf US-Reform sind noch nicht absehbar

Inwieweit Trump Einfluss auf die von Präsident Obama initiierte Reform der US-Exportkontrolle nimmt, ist dagegen momentan noch nicht absehbar.

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