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Die Vorschriften der Fahrpersonalordnung – insbesondere die vorgeschriebenen Lenk- und Ruhezeiten – haben schon so manchen Fahrzeugverantwortlichen...

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Zollkontrolle: Ihre Papiere, bitte!

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Urheber: Andreas Scholz | Fotolia

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Um sich in dem Paragrafen-Dschungelzurechtzufinden, braucht es eine gehörige Portion Fachwissen Unter anderem, um das Fachchinesisch der Zöllner zu verstehen. Wer etwa am Flughafen den grün gekennzeichneten Ausgang benutzt, „zeigt durch seine konkludente Handlung an, keine Nichtgemeinschaftswaren bei sich zu führen, die zoll- und steuerrechtlich in den freien Verkehr überführt werden sollen“.

Der Regelfall einer Verzollung

Dieser freie Verkehr, auch Überführung genannt, ist letztlich das Herzstück einer jeden Verzollung. Verfahrenstechnisch kann die Anmeldung schriftlich, elektronisch, mündlich oder eben konkludent (rechtswirksames Verhalten) erfolgen.

Nach Abschluss des Zollverfahrens dürfen Sie über die Lieferware, die dann den Status einer Gemeinschaftsware hat, frei verfügen.



Vorausgesetzt, die Waren oder Güter verbleiben in der EU („gehen in den gemeinschaftlichen Wirtschaftskreislauf ein“) und Sie haben alle anfallenden Abgaben (Zoll, Einfuhrumsatzsteuer, besondere Verbrauchsteuern usw.) bezahlt.

Die Sonderfälle einer Verzollung

Doch wie überall gibt es auch bei der Verzollung zu jeder Regel mindestens eine Ausnahme. Das sind die wichtigsten:

  • Vorübergehende Verwendung. Nichtgemeinschaftswaren sind vollständig oder teilweise abgabenbefreit, wenn sie „zu einem bestimmten Zweck vorübergehend oder befristet im Zollgebiet der EU verwendet werden, während ihrer Verwendung nicht verändert werden sollen (abgesehen von der normalen Wertminderung durch den Gebrauch) und von vornherein zur Wiederausfuhr aus dem Zollgebiet bestimmt sind“.
  • Zolllagerverfahren. Waren können an bestimmten Orten oder Lagereinrichtungen zeitlich unbegrenzt gelagert werden, ohne dass Einfuhrabgaben fällig werden oder sogenannte handelspolitische Maßnahmen greifen (Vorlage von Einfuhrgenehmigungen, Einfuhrlizenzen).
  • Aktive Veredelung. Für Nichtgemeinschaftswaren, die in der EU nur weiterverarbeitet (veredelt) werden, um das Gemeinschaftsgebiet anschließend wieder zu verlassen, fallen keine Einfuhrabgaben an.
  • Passive Veredelung. Für Gemeinschaftswaren, die außerhalb der EU veredelt wurden und wieder eingeführt werden sollen, sind je nach Veredlungsgrad ermäßigte Zollsätze zu zahlen.
  • Umwandlung. Nichtgemeinschaftswaren können unter bestimmten Voraussetzungen bearbeitet (umgewandelt) werden, um in den Genuss günstigerer Zolltarife zu kommen.
  • Versandverfahren. Die Verzollung einer Lieferung findet nicht an der EUGrenze statt, sondern im Landesinneren. Das erleichtert nicht nur den Einkäufern die Arbeit (Warenkontrolle in Betriebsnähe), sondern auch den Zollämtern (Entlastung der Grenzzollstellen).

Praxis-Tipp: Prüfen Sie, ob Sie für Ihre Verzollungsvorgänge – auf Antrag – sogenannte Verfahrenserleichterungen in Anspruch nehmen können (zugelassener Wirtschaftsbeteiligter, zugelassener Empfänger, vereinfachte Zollanmeldung, Steueraussetzung für verbrauchsteuerpflichtige Waren wie Alkohol, Tabakwaren, Kaffee usw.).

Mit diesen Erleichterungen sparen Sie sich viel Zeit und Arbeit – und Ihrem zuständigen Zollamt auch.

3 Stolpersteine, auf die Sie achten sollten

Denn bei Zollverstößen kennen die Beamten kein Pardon: nicht nur in Deutschland, sondern überall auf der Welt.

In Japan drohen Ihnen etwa bei Nichteinhaltung der Compliance-Vorschrift JP24 bis zu 1 Jahr Zwangsarbeit! In den USA sind 10.000 US$ fällig, wenn Sie Ihre Zollpapiere zu spät oder unvollständig abgegeben haben.

Deshalb: Achten Sie penibel auf die Einhaltung der administrativen Vorschriften. Selbst kleine Nachlässigkeiten (auch aus Unwissenheit!) können sich zu großen Schäden aufschaukeln.

1. Stolperstein: Zollverfahren und -vorschriften verändern sich nicht nur ständig, trotz abgestimmter Verfahren (z. B. NCTS, EMCS, AES) gibt es selbst in der EU keine wirklichen Standardisierungen.

Was nichts anderes heißt, als dass jedes Land sein eigenes Süppchen kocht und Sie Ihr Zoll- Knowhow immer auf dem aktuellsten Stand halten müssen.

2. Stolperstein: Über kurz oder lang werden IT-gestützte Zollsysteme zur Pflicht. Je eher Sie sich auf diesen Wandel inklusive aller Hard- und Software einstellen, umso besser. Ein nützlicher Nebeneffekt dieser Systeme soll nicht verschwiegen werden.

Mit ihnen lassen sich Zollanmeldungen nicht nur schneller bearbeiten, sie reduzieren auch die Risiken, dabei Fehler zu machen.

3. Stolperstein: Auf dem Markt gibt es inzwischen viele Software-Lösungen, in die selbst Abrechnungs- und Buchhaltungsfunktionen integriert sind.

Um diese Programme nutzen zu können, benötigen Sie aber nicht nur eine EORI-Nummer (Economic Operators Registration and Identification) und eine Beteiligten-Identifikationsnummer (BIN), Ihr eingekauftes IT-Programm muss von der Zollverwaltung auch geprüft und freigegeben werden.

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