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Wann Schuldner auch ohne Mahnung in Zahlungsverzug sind

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Von Astrid Engel,

Auch wenn eine Mahnung einen Kunden am deutlichsten darauf hinweist, dass er in Zahlungsverzug ist: Nicht immer ist ein ausdrückliches Schreiben nötig, um einen säumigen Kunden in Verzug zu setzen. Hier finden Sie die in § 286 Abs. 2 BGB genannten Fälle, in denen der Verzug auch ohne Mahnung eintritt. Achtung! Verzug tritt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs nicht automatisch ein, sobald ein in der Rechnung angegebener Zahlungstermin überschritten ist. Zumindest Verbraucher müssen Sie etwa durch einen entsprechenden Hinweis in der Rechnung auf die Folgen für den Fall hinweisen, dass sie zu spät zahlen (Bundesgerichtshof, 25.10.2007, Aktenzeichen: III ZR 91/07).

Auch wenn eine Mahnung einen Kunden am deutlichsten darauf hinweist, dass er in Zahlungsverzug ist: Nicht immer ist ein ausdrückliches Schreiben nötig, um einen säumigen Kunden in Verzug zu setzen.
Hier finden Sie die in § 286 Abs. 2 BGB genannten Fälle, in denen der Verzug auch ohne Mahnung eintritt. Achtung! Verzug tritt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs nicht automatisch ein, sobald ein in der Rechnung angegebener Zahlungstermin überschritten ist. Zumindest Verbraucher müssen Sie etwa durch einen entsprechenden Hinweis in der Rechnung auf die Folgen für den Fall hinweisen, dass sie zu spät zahlen (Bundesgerichtshof, 25.10.2007, Aktenzeichen: III ZR 91/07).

4 Situationen, in denen Ihr Kunde auch ohne Mahnung in Zahlungsverzug ist

1. Situation: Sie haben ein konkretes Leistungsdatum vereinbart bzw. festgesetzt. Bei einer vertraglichen Vereinbarung genügt der Hinweis "Zahlbar bis 10.10.2008". Geben Sie dem Kunden ein Zahlungsziel in der Rechnung vor, müssen Sie auf die Folgen hinweisen: "Wir bitten Sie, die Rechnungssumme bis zum 8.10.2008 auf das u. g. Konto zu überweisen. Danach sind Sie in Zahlungsverzug. Wir dürfen dann Verzugszinsen verlangen."

2. Situation: Mit dem Kunden wurde vereinbart, dass er innerhalb eines bestimmten Zeitraums nach einem konkreten Ereignis zu zahlen hat.
Typischer Fall ist die Kündigung eines Geschäftsverhältnisses. Für diesen Fall kann z. B. im Vertrag vereinbart werden: "Ausstehende Zahlungen hat der Schuldner innerhalb von 10 Tagen nach Kündigung des Vertragsverhältnisses zu leisten."

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3. Situation: Der Kunde hat die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert.
Der Kunde erklärt ausdrücklich, dass er eine Ware oder Leistung nicht bezahlt. Daran darf kein Zweifel bestehen. Es genügt deshalb nicht, wenn der Kunde z. B. einen fest zugesagten Zahlungstermin zweimal nicht einhält.

4. Situation:
Es verstreichen 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung, ohne dass der Kunde zahlt. Spätestens nach 30 Tagen tritt der Zahlungsverzug automatisch ein. Ist der Kunde Verbraucher, müssen Sie ihn allerdings zuvor in der Rechnung darauf hinweisen, dass er nach Ablauf der Frist in Zahlungsverzug gerät.

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