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Zahlungsunwillige Privatpatienten: Schweigepflicht trotz Betrug?

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Von Astrid Engel,

Stellen Sie sich vor, Sie übernehmen in Ihrer Praxis die Behandlung eines Privatpatienten. Nach der Behandlung schreiben Sie, wie üblich, Ihre Rechnung und müssen entsetzt feststellen, dass Ihr Privatpatient nie die Absicht hatte, für Ihre Leistung Geld zu zahlen.

Stellen Sie sich vor, Sie übernehmen in Ihrer Praxis die Behandlung eines Privatpatienten. Nach der Behandlung schreiben Sie, wie üblich, Ihre Rechnung und müssen entsetzt feststellen, dass Ihr Privatpatient nie die Absicht hatte, für Ihre Leistung Geld zu zahlen.

Entweder, weil er es nicht kann, oder noch dreister, weil er es einfach nicht will. Dies nennt man im deutschen Strafrecht "Eingehungsbetrug".


Fiese Datenschutzfalle wegen erweiterter Schweigepflicht

Nun sitzen Sie auf Ihrer Forderung und möchten sich Recht verschaffen. In Ihrer berechtigten Wut zeigen Sie den Betrüger an. Doch hier lauert in Deutschland entgegen jedem Rechtsgefühl eine fiese Datenschutzfalle: Da Sie zu einer Berufsgruppe gehören, die der erweiterten Schweigepflicht unterliegt, dürfen Sie Straftäter nicht namentlich anzeigen.

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Genau dies passierte einem Zahnarzt, der zwei zahlungsunwillige Privatpatienten angezeigt hatte. Da er bei der Anzeige natürlich auch die Namen der Privatpatienten angegeben hatte, ermittelte die zuständige Staatsanwaltschaft plötzlich nicht gegen die Straftäter, sondern gegen den Zahnarzt. 20.000 Euro Strafe soll er zahlen, weil er nach Meinung des Anklägers mit der Namensnennung der Betrüger gegen seine Schweigepflicht verstoßen hatte.


Kein Schutz vor betrügerischen Privatpatienten

Gesetzesgrundlage für die Strafverfolgung des Zahnarztes ist § 203 Strafgesetzbuch: "Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis oder ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, offenbart, das ihm als ... Arzt, Zahnarzt, Tierarzt, ... oder Angehörigen eines anderen Heilberufs ... anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft." So ein Verstoß gegen die Schweigepflicht ist anscheinend auch die namentliche Nennung von Straftätern.

Sie sehen also: Auch für Sie als niedergelassenen Therapeuten wäre eine solche Anzeige grundsätzlich eine Straftat.

Der Zahnarzt weigerte sich aus verständlichen Gründen, die geforderte Strafe zu zahlen. Es bleibt abzuwarten, wie die endgültige Rechtsprechung ausfallen wird, denn es scheint jetzt schon klar, dass dieser Prozess nicht in der ersten Instanz allein entschieden werden wird. Das zu erwartende Urteil wird weitreichende Folgen für alle Heilberufler haben.

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