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Gericht verbietet Abzocke beim Schadensersatz

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Von Iris Schuler,

E-Mail-Werbung ist so eine Sache. Diese dürfen Sie nur versenden, wenn Sie eine ausdrückliche Erlaubnis haben. Widerspricht ein Kunden, müssen Sie diesen sofort aus dem Verteiler streichen, er darf keine Werbepost erhalten.

Was tun, wenn jemand zu hohen Schadenersatz fordert?

Jetzt ist es aber doch passiert: Ein Kunde, der eigentlich keine Werbepost erhalten sollte, hat unerlaubt ein Werbe-Mail erhalten. Dieser Kunde konnte auch nicht einfach so darüber hinweg sehen, sondern ging zum Anwalt, schickte Ihnen eine Unterlassungserklärung, die Sie auch unterschrieben.

Es kam jedoch noch schlimmer: Aus Versehen erhält dieser Mensch noch einmal eine Werbe-Mail und fordert 5.000 Euro Schadenersatz, in dem er sich auf das Hamburger Modell beruft…

Was heißt das jetzt genau? Und müssen Sie wirklich zahlen?

Das "Hamburger Modell" oder auch der "Hamburger Brauch" bezeichnet Unterlassungserklärungen, in denen für den Fall der Zuwiderhandlung gegen das, was jemand mit der Erklärung zu unterlassen hat, eine bestimmte Summe oder ein Betrag im Ermessen des "Geschädigten" fällig wird.

Soweit so gut, aber wie hoch darf die Forderung nach Schadenersatz sein?

5.000 Euro wären auf jeden Fall für das oben geschilderte "Vergehen" zu viel. Dazu ein Beispiel: Im Falle einer Versicherung forderte ein Kunde die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 10.000 Euro. Diese bekam er jedoch nicht. Über eine Klage wollte er dann 6.000 Euro einfordern, scheiterte damit jedoch.

Das Gericht argumentierte: Nach Abgabe einer Unterlassungserklärung müsse zwar sichergestellt werden, dass nicht eine Spam-Mail verschickt werde, Schadenersatz von 6.000 Euro seien jedoch unangemessen. Da es sich um einen einmaligen Verstoß handeln würde und die Mail zudem deutlich als Werbe-Mail erkennbar gewesen sei, seien 500 Euro vollkommen ausreichend.

500 Euro in der Größenordnung eines großen Versicherungsunternehmens – für Kleinunternehmer gelten dann natürlich noch niedrigere Grenzen.

Falls es auch bei Ihnen einmal soweit kommen sollte, können Sie sich auf dieses Urteil, das unter dem Aktenzeichen AZ.: 6 U 4/11 geführt wird, berufen.

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