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Achtung: Jetzt schlägt bei nebenberuflich selbstständigen Handelsvertretern der Rentenhammer zu

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Von coupling-media,

Wenn Sie in Verkauf und Vertrieb mit freien Handelsvertretern zusammenarbeiten, ist die folgende Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) für sie und die „freien“ von großer Bedeutung. Darum geht es:

Der Fall

Ein Angestellter erzielte im Jahr 2002 ein Bruttogehalt von 32.278 Euro. In dieser Zeit war er außerdem nebenberuflich als Handelsvertreter für ein Unternehmen tätig.

Dafür erhielt er Provisionen in Höhe von 18.868 Euro. Die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) forderte von ihm Rentenversicherungsbeiträge auf den Gewinn aus der Handelsvertretertätigkeit in Höhe des halben Regelbeitrags. Das BSG schloss sich dieser Auffassung an. Schlimmer noch ...

Das Urteil

Nach der Entscheidung des Bundessozialgerichts ist eine selbstständige Nebentätigkeit als Handelsvertreter rentenversicherungspflichtig, wenn sie nur für einen Auftraggeber erfolgt. Denn nach Meinung der Richter ist die selbstständige Nebentätigkeit für sich zu beurteilen.

Und hier gilt: Hat der Selbstständige bei dieser Betrachtung nur einen einzigen Auftraggeber, unterliegt er mit seiner selbstständigen Tätigkeit der Rentenversicherungspflicht. Dass er bereits als Angestellter Rentenversicherungsbeiträge auf sein Gehalt zahlt, spielt dabei keine Rolle, solange die Beitragsbemessungsgrenze nicht erreicht ist.

Wie kommt dieses Urteil zustande?

Die BSG-Richter haben sich zur Urteilsbegründung § 2 Satz 1 Nr. 9 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) angeschaut. Dort ist festgehalten, dass jemand, der nur selbstständig arbeitet (also keinen weiteren Job als Angestellter hat) dann rentenversicherungspflichtig ist, wenn er

  • im Betrieb keinen anderen sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigt und
  • im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig ist (Anmerkung: Dieses Kriterium gilt als erfüllt, wenn er mindes - tens 5/6 seines Umsatzes mit nur einem Auftraggeber erzielt.).

Liegen beide Voraussetzungen gleichzeitig vor, wird der Selbstständige als „arbeitnehmerähnlich“ eingestuft - und muss auf seinen Gewinn den vollen Rentenversicherungsbeitrag von 19,9 Prozent zahlen.

Diese Regelung übertragen die BSG-Richter jetzt einfach auf nebenberuflich Selbstständige

Mit diesem BSG-Urteil vom 4.11.2009, Az. B 12 R 7/08 R, kommt es für viele nebenberuflich tätigen Handelsvertreter jetzt knüppeldick.

Denn zum einen müssen sie ab sofort Rentenversicherungsbeiträge auf ihre Gewinne aus der selbstständigen Nebentätigkeit zahlen - zum anderen werden Ihnen Nachforderungsbescheide der Rentenversicherung zugehen - mindestens rückwirkend für die letzten 3 Jahre.

Da dies manchen Handelsvertreter in erhebliche Geldnöte bringen kann, rate ich Ihnen schon jetzt, falls Sie solche Kräfte einsetzen, gemeinsam mit der Geschäftsleitung zu erarbeiten:

  • Wie kann das Unternehmen diese Handelsvertreter unterstützen?
  • Was tun, damit freie Handelsvertreter- Jobs nicht unattraktiv werden?
  • Welche Informationspolitik wird gefahren (offen oder abwarten)?

Achtung: Eine Reaktion der Deutschen Rentenversicherung auf dieses Urteil steht noch aus. Da aber von der Tupper- Verkäuferin über den Zeitschriftenwerber bis hin zum freien Versicherungsvertreter alle Verkäufergruppen betroffen sind, ist mit einer schnellen Reaktion zu rechnen. Zu verlockend ist wohl das Geld, das damit in die Kasse gebracht werden kann. Ich informiere Sie über die weitere Entwicklung natürlich laufend.

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