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Aufatmen: Der Bundesgerichtshof hat die Verkäuferhaftung (wieder) entschärft

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Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 16.6.2011 hatte im letzten Jahr auf der Verkaufsseite für erhebliche Verunsicherung und Beunruhigung gesorgt. Nun können Sie aufatmen. Doch der Reihe nach!

Nach Auffassung des EuGH sind Sie als Verkäufer im Falle der Lieferung eines mangelhaften Produktes an einen Verbraucher verpflichtet, auch den Ausbau dieses Produktes aus der Sache, in die es eingebaut wurde, vorzunehmen. Und nicht nur das.

Auch den Einbau des als Ersatz gelieferten Produkts „dürfen“ Sie dann auch gleich noch übernehmen. Kostenfrei natürlich. Nach Ansicht des EuGH ergibt sich dies aus der europäischen Verbrauchsgüterkaufrichtlinie, wonach die Ersatzlieferung unentgeltlich und „ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Verbraucher“ erfolgen soll.

Nun hatte der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 21.12.2011 (Az. VIII ZR 70/08) entschieden, dass § 439 Abs. 1 BGB richtlinienkonform dahin auszulegen ist, dass die Ersatzlieferung auch den Ausbau und den Abtransport der mangelhaften Kaufsache erfasst. ABER:

Allerdings kann der Lieferant den Aus- und Wiedereinbau unter Umständen wegen unverhältnismäßig hoher Nacherfüllungskosten verweigern und dem Käufer stattdessen die Zahlung eines angemessenen Betrages anbieten.

Kleiner Haken

Offengelassen hatte der Bundesgerichtshof in diesem Urteil allerdings die Frage, ob diese mit der EU-Richtlinie konforme Auslegung nur für den Verbrauchsgüterkauf (Kauf eines Produktes zu privaten Zwecken bei einem Unternehmen, auch b2c genannt) gelten soll oder auch zwischen Unternehmen (b2b). Diese Frage ist von Bedeutung, wie das folgende Beispiel zeigt:

Beispiel: Sie verkaufen bestimmte Einzelteile, welche der Käufer wiederum in seine Anlagen einbaut. Nach Einbau stellt sich heraus, dass Ihre Teile einen versteckten Mangel haben, der aber erst bei laufender Anlage zu erkennen war. Der Käufer verlangt nun nicht nur Ersatzlieferung, sondern auch den Ausbau der mangelhaften und den Wiedereinbau der als Ersatz gelieferten Teile.

Auch diese Unsicherheit ist vorbei

Mit aktuellem Urteil vom 17.10.2012 hat der BGH hinsichtlich der Ein- und Ausbaukosten nunmehr zugunsten der Verkäuferseite entschieden und damit für Erleichterung – jedenfalls im Handel – gesorgt: Wenn kein Verbrauchsgüterkauf vorliegt, wird weder der Ausbau noch der Wiedereinbau vom Nacherfüllungsanspruch des Käufers umfasst!

Denn nach Auffassung des BGH hat das für den Verbrauchsgüterkauf (b2c) relevante Urteil des Europäischen Gerichtshofs keine Auswirkungen auf den Kaufvertrag zwischen Unternehmen. Denn bei Kaufverträgen zwischen Unternehmen (b2b) oder zwischen Verbrauchern (c2c) gilt Folgendes: Hier wird der Ausbau der mangelhaften Sache und der Einbau der Ersatzsache von der Nacherfüllungsvariante „Lieferung einer mangelfreien Sache“ (§ 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB) nicht erfasst.

Den Zwischenhändler wird in der Regel wohl kein Verschulden treffen, es sei denn, er hat beispielsweise Sorgfaltspflichten bei der Lagerung verletzt oder er hätte die Ware vor Weiterverkauf noch mal prüfen müssen. Eine solche Prüfungspflicht hat der Bundesgerichtshof allerdings von einem Baustoffhändler jedenfalls nicht abverlangt (Urteil vom 16.7.2008, Az. VIII ZR 211/07).

Fazit: In gewerblichen Fällen, also im b2b- Bereich, ist damit geklärt, dass Sie als Verkäufer bei mangelhafter Lieferung den Aus- und Wiedereinbau nicht schulden.

Ausnahme: Trifft den Verkäufer ein Verschulden an dem Mangel, kann der Käufer diese Kosten aber auch weiterhin als Schadensersatzanspruch geltend machen. Also beispielsweise dann, wenn der Verkäufer selbst Hersteller des Produktes ist.

Achtung: Sobald der Käufer von Ihnen als Verkäufer auch die Aus- und Wiedereinbaukosten als Folgeschaden ersetzt verlangt, müssen Sie sich als Verkäufer entlasten, das heißt, Sie müssen darlegen und beweisen, dass Sie kein Verschulden trifft, zum Beispiel indem Sie als Händler darlegen, dass der Mangel im Herstellungsprozess entstanden ist.

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