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Handelsvertreter: Keine fristlose Kündigung bei nur minimalem Rechtsverstoß

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Von dgx,

Das Führen von Handelsvertretern hat seine ganz eigenen rechtlichen Tücken, wie dieser Fall zeigt: Ein Handelsvertreter hatte sich verpflichtet, während der Dauer seines Vertragsverhältnisses weder unmittelbar noch mittelbar für andere gleichartige Auftraggeber (hier: Versicherungen) tätig zu werden. Dann geschah es: Rund 22 Jahre nach Vertragsabschluss erfuhr die Versicherungsgesellschaft, dass der Vertreter etwa 10 Versicherungsverträge für ein Konkurrenzunternehmen vermittelt hatte.

Daraufhin kündigte die Versicherung den Agenturvertrag fristlos. Der Bundesgerichtshof stellte sich auf die Seite des Vertreters: Mit Urteil vom 10.11.2010 entschieden die BGH-Richter, dass die Kündigung des Agenturvertrags null und nichtig sei (Az. VIII ZR 327/09).
Zwar war unstrittig, dass der Vertreter gegen das vertraglich geregelte Wettbewerbsverbot verstoßen hatte. Die Wettbewerbsverstöße waren aber nach Auffassung der Richter als so geringwertig einzustufen, dass sie einen grundlegenden Vertrauensverlust und ein damit einhergehendes fristloses Kündigungsrecht der Versicherung ohne vorherige Abmahnung „nicht begründet hätten“.
Dass im Vertrag ein solcher Verstoß als „fristloser Kündigungsgrund“ festgehalten ist, ändert nichts daran.
Tipp: Bei einem Vertreter, der gleich im ersten Jahr einen solchen Verstoß begeht, ist eine Trennung kein Problem. Die Richter aber sagen: Es kommt klar auf die Umstände des Einzelfalls an. Nach mehrjähriger beanstandungsloser Zusammenarbeit (Faustregel: ab 4 Jahre aufwärts) müssen Sie bei leichteren Verstößen (einmalige Ausnahme) erst eine Abmahnung schreiben.

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