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Keine Gurtpflicht bei stehendem Fahrzeug

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Für die Insassen eines Fahrzeugs besteht grundsätzlich eine Anschnallpflicht – so vermeiden sie Ärger mit der Polizei oder der Versicherung. Dies gilt jedoch nur dann, wenn das Fahrzeug bewegt wird. Insbesondere nach einem Unfall dürfen sich Fahrer und Beifahrer abschnallen, wenn sie das Fahrzeug verlassen müssen.

Die generelle Anschnallpf licht für Fahrzeuginsassen ist nach einem Entscheid des Bundesgerichtshofs (BGH) nach einem Unfall grundsätzlich aufgehoben. Auch dann, wenn Personen bei einem Nachfolgeunfall (wegen des nicht angelegten Anschnallgurts) verletzt werden, müssen diese nicht auf die volle Übernahme des Schadens durch die Versicherung verzichten.

Im vorliegenden Fall hatte eine Autofahrerin die Kontrolle über ihren Wagen verloren. Sie war ins Schleudern geraten und dann an der Leitplanke zum Stehen gekommen. Als das Fahrzeug stand, legte sie ihren Anschnallgurt ab; sie wollte ihr Kraftfahrzeug verlassen. In diesem Moment kollidierte ein zweites Fahrzeug mit ihrem liegengebliebenen Wagen.

Bei diesem zweiten Unfall wurde die Frau durch den Aufprall schwer verletzt. Der Fahrer des zweiten Autos und seine Versicherung akzeptierten die in solchen Fällen übliche Verteilung der Schuld zu einem Drittel für die verletzte Frau jedoch nicht. Sie verlangten einen höheren Haftungsanteil, weil diese beim Auffahrunfall nicht angeschnallt war.

Der Fall kam vor Gericht: Zunächst musste die Autofahrerin eine Schlappe kassieren. In 2 Urteilen wurde ihr von einem Landgericht und einem Oberlandesgericht eine Teilschuld von mehr als 60 % zugesprochen. Damit war die Frau aber nicht einverstanden und zog mit dem Fall vor den BGH. Hier bewerteten die zuständigen Richter den Fall jedoch anders.

Die Anschnallpflicht greift nach Ansicht der höchsten Richter im vorliegenden Fall nicht, weil die Fahrt der Frau bereits vor dem Aufprall des zweiten Fahrzeugs beendet gewesen sei.

Fahrer sind in diesem Fall grundsätzlich nicht nur berechtigt, den Gurt zu lösen, sondern – soweit sie in der Lage sind – sogar dazu verpflichtet. So können sie ungehindert das Fahrzeug verlassen, sich in Sicherheit bringen und die Unfallstelle sichern. BGH, Entscheidung vom 28.2.2012, Az. 1 U 108/10

Fazit
Kommt es bei einem korrekt parkenden Fahrzeug oder bei einem nach einem Unfall stehengebliebenen Fahrzeug zu einem Auffahrunfall und werden dabei nicht angeschnallte Fahrzeuginsassen verletzt, kann die gegnerische Versicherung sich in keinem Fall auf eine höhere Mitschuld berufen und die Regulierung einseitig kürzen.

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