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Langlebige Güter = langlebiger Provisionsanspruch?

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Wenn Sie sich von einem Handelsvertreter trennen, hat dieser möglicherweise noch Anrecht auf Zahlungen aus „ausgleichspflichtigen Unternehmervorteilen nach Beendigung eines Handelsvertretervertrags“, wenn er für Sie sehr langlebige Wirtschaftsgüter verkauft hat. Jetzt gibt es ein neues Urteil vom Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 17.11.2010, VIII ZR 322/09) zu diesem wichtigen Thema.

Der Handelsvertreter hatte besonders langlebige Wirtschaftsgüter (hier: Industriefußböden mit einer Haltbarkeit von 25 Jahren) verkauft. Von 1983 bis 2000 war er für das Unternehmen tätig. Dann wurde ihm fristlos gekündigt. Doch auch nach der Kündigung verlangte der Handelsvertreter Geld. Er wollte Provisionen in Höhe von 48.980 € nebst Zinsen sowie einen Handelsvertreterausgleich in Höhe von 47.970 € nebst Zinsen erhalten.

Vor dem Oberlandesgericht wurden ihm noch Provisionen in Höhe von 3.153 Euro zugestanden. Der Fall landete vor dem Bundesgerichtshof.

Hintergrund:
In § 89b HGB ist geregelt, dass ein Handelsvertreter von Ihrem Unternehmen auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses einen "angemessenen AusgleichW verlangen kann, wenn Ihr Unternehmen aus der Geschäftsverbindung mit dem vom Handelsvertreter geworbenen Kunden auch weiterhin erhebliche Vorteile hat. Dieser Ausgleichsanspruch nach § 89b HBG dient dem Zweck, die Unternehmervorteile und Provisionsverluste auszugleichen, die sich für Ihr Unternehmen daraus ergeben, dass Sie auch nach der Kündigung des Handelsvertreters voraussichtlich für einige Zeit noch Folgegeschäfte mit diesen Kunden (Stamm- oder Mehrfachkunden) erzielen.

Der Handelsvertreter muss das zwar belegen - aber dann zahlen Sie. Im Urteilsfall hat der Vertreter für insgesamt 56 Kunden angeben können, wann durch seine Vermittlung erstmals ein Vertrag mit dem jeweiligen Kunden zustande gekommen ist - und welche Folgegeschäfte die jeweiligen Kunden anschließend getätigt haben. Zudem konnte er im Einzelnen darlegen, welche Umsätze er mit den von ihm geworbenen Stammkunden im letzten Vertragsjahr getätigt hat.

Die Entscheidung:
Der BGH geht davon aus, dass auch bei Kunden, die sehr langlebige Güter gekauft haben, Folgegeschäfte entstehen. Zum Beispiel bei expandierenden Unternehmen, die zusätzlichen Bedarf an Industriefußböden für Produktions- und Lagerflächen haben, oder für Reparaturaufträge.

Der Fall wurde zur Klärung an das OLG zurückverwiesen. Wichtig ist die Aussage: Auch bei Käufern von sehr langlebigen Gütern handelt es sich um Stammkunden (= Prämienpflicht auch nach der Trennung). Der Arbeitgeber hatte argumentiert: Die Böden halten 25 Jahre, ich mache mit diesen Kunden doch gar kein Geschäft mehr. Der Handelsvertreter hatte gesagt: „Stimmt nicht! Die kaufen auch anderes und geben auch Reparaturaufträge.“

Dem hat der BGH zugestimmt. Auch wer sehr langlebige Güter kauft, ist Stammkunde, weil er ja z. B. Reparaturaufträge gibt, die der Provision unterliegen, wenn der Vertreter die Kunden geworben hat. Deshalb muss das OLG jetzt den tatsächlichen Provisionsanspruch ermitteln. Das ist nicht Aufgabe des BGH.

Unser Tipp: Bei Beendigung durch Kündigung ist zu berücksichtigen, wer gekündigt hat und weshalb. Kündigt der Handelsvertreter, so besteht kein Anspruch auf Ausgleich. Und: Kündigen Sie, entfällt der Ausgleichsanspruch, wenn für die Kündigung ein wichtiger Grund wegen schuldhaften Verhaltens des Handelsvertreters vorliegt. Das ist im Fall der Fälle das alles entscheidende Gegenargument!

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