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Reklamationen: Ersatzlieferung? Hier können Sie mit einem freundlichen Lächeln ablehnen

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Wenn eine Reklamation auf Ihrem Tisch landet, ist das an sich schon ein unerfreulicher Vorgang. Wenn der Kunde dann auch noch eine kostenlose Ersatzlieferung verlangt, wird die Sache schnell problematisch. Wie gut, dass der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt ein Urteil gefällt hat, das Ihnen das Leben ein wenig leichter macht.

Genau am 17.12.2008 hat der BGH (Az. VI ZR 170/07) klargestellt, dass ein herstellendes Unternehmen im Rahmen der Produkthaftung nicht dazu verpflichtet ist, dem Käufer eines mit Sicherheitsmängeln behaftetes Produkt ein mangelfreies Produkt zur Verfügung zu stellen.

Im konkreten Fall ging es um Pflegebetten, bei denen sich Sicherheitsmängel zeigten. Der Hersteller bot daraufhin den Käufern eine Vorrichtung zur Nachbesserung zum Kauf an.

Die entsprechenden Nachbesserungskosten wollte das Unternehmen nicht übernehmen.
Der Käufer (eine Pflegekasse) ließ die Betten selber nachrüsten und forderte das dafür gezahlte Geld im Wege der Produkthaftung beim Hersteller ein. Der weigerte sich, zu zahlen. Der Fall landete vor Gericht.

Das Urteil ...

... ist auch für Sie als Verkäufer erfreulich. Denn die Richter am BGH haben in Ihrer Entscheidung klargestellt, dass ein Hersteller im Rahmen seiner Produkthaftung nicht für die Nachrüstung mangelhafter Produkte haftet!

Begründung: Die Produkthaftung ist nicht darauf gerichtet, dem Käufer oder Nutzer eine mangelfreie Sache zur Verfügung zu stellen, sondern lediglich darauf, Leben, Gesundheit und Eigentum zu schützen. Das wiederum bedeutet:

Ein Hersteller ist im Rahmen seiner Sicherungspflicht nach Inverkehrbringen seines Produkts zwar verpflichtet, vor etwaigen Gefahren zu warnen und gegebenenfalls auch dafür Sorge zu tragen, dass bereits ausgelieferte gefährliche Produkte möglichst effektiv aus dem Verkehr gezogen oder nicht mehr benutzt werden.

Im konkreten Fall habe die Herstellerin durch ihre Warnung der Pflicht zur Gefahrenabwehr jedoch genügt. Sie habe davon ausgehen können, dass ihrer Warnung Folge geleistet werde. Zu weitergehenden Maßnahmen sei sie im Rahmen ihrer Produkthaftung nicht verpflichtet gewesen.

Was dieses Urteil für Sie bedeutet

Einem Käufer steht im Rahmen seiner vertraglichen Ansprüche gegenüber Ihnen als Verkäufer bei der Lieferung mangelhafter Produkte laut Gesetz (§ 437 BGB) ein Nacherfüllungsanspruch zu.

Das heißt, er hat Anspruch auf Ersatzlieferung oder Nachbesserung. Kommen Sie diesem Verlangen innerhalb einer von Ihnen gesetzten angemessenen Frist nicht nach, hat er einen Anspruch auf Minderung, Schadensersatz oder Rücktritt.

Aber das gilt eben nicht im Rahmen der Produkthaftung!

Denn hier gibt das Gesetz dem Käufer

  • keinen Nacherfüllungsanspruch, sondern einen
  • Schadensersatzanspruch,

wenn er durch ein Produkt an Körper, Leben oder Gesundheit oder in seinem Eigentum verletzt wird.

Was heißt das im Klartext?

Sie müssen bei Reklamationen klar unterscheiden zwischen

  • vertraglichen Ansprüchen des Kunden und
  • produkthaftungsrechtlichen Ansprüchen!

Im zugrunde liegenden Fall waren die Betten an sich in Ordnung. Sie erfüllten die vertraglich vereinbarten Leistungsmerkmale. Aber: Es zeigten sich Sicherheitsmängel. Die aber wiederum hatten nichts mit den vertraglichen Ansprüchen des Kunden zu tun.

Ein Beispiel:

Das Bett erfüllt alle vertraglich vereinbarten Leistungsmerkmale. Es lässt sich vierfach heben und senken, es ist auf leichtgängigen Rollen montiert und, und, und.

ABER: Durch die sehr schwach ausgelegten Bremsen besteht die Gefahr, dass es auf leicht unebenen Fluren wegrollt, wodurch natürlich eine Gefahr für die darin liegende Person ausgeht. In diesem Fall greift die Produkthaftung. Das heißt: Es reicht, wenn Sie die Käufer auf diese Gefahr hinweisen. Austauschen müssen Sie die Betten nicht.

Fazit:

Ihre Rechte als Verkäufer werden durch dieses Urteil gestärkt. Dennoch sollten Sie in jedem Fall auch bei produkthaftungsrechtlichen Fragen jeweils einzelfallbezogen entscheiden. Denn was nützt es Ihnen, Recht zu haben, wenn Sie dafür den bisheigen Großkunden nie wiedersehen?

Tipp

Ich habe für Sie einen tabellarischen Überblick über die verschiedenen Ansprüche, die ein Kunde gegen Sie haben kann, im Internet unter www.vma-aktuell.de zum Download bereitgestellt.

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