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Deutschland und EU einigen sich über Energiegesetze: Diese neuen Regelungen kommen jetzt auf Sie zu

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Energiegesetze
Urheber: psdesign1 | Fotolia

Von Peter Strohbach,

Die zähen Verhandlungen zwischen der Bundesrepublik und der EU-Kommission über die Inhalte wichtiger neuer bzw. überarbeiteter Energiegesetze haben nach etlichen Monaten zu einer Einigung geführt. Damit endet nun endlich die Hängepartie, die am deutschen Strommarkt für viel Unsicherheit gesorgt hat. In den nächsten Wochen und Monaten können somit das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) und das Strommarktgesetz in Kraft treten. Auf die folgenden Neuerungen müssen Sie sich nun einstellen: ...

EEG: Gute Nachrichten für Bestandsanlagen zur Eigenversorgung

Auch in Zukunft bleiben Ihre Bestandsanlagen von der EEG-Umlage freigestellt, wenn die Anlage zur Nutzung regenerativer Energien bzw. Ihre hocheffiziente KWK-Anlage zur Eigenversorgung mit Strom dient. Wird die Anlage jedoch substanziell modernisiert (durch einen Austausch des Generators), fallen danach 20 % der EEG-Umlage an.

Neue Erneuerbare-Energien-Anlagen sowie hocheffiziente KWK-Anlagen, für die die EEG-Umlage vorgesehen ist, werden nach wie vor mit 40 % der EEG-Umlage belastet. Die Vereinbarungen mit der EU-Kommission müssen nun noch in das EEG integriert werden.

Mit der Neuregelung wird endlich die bestehende Unsicherheit hinsichtlich der EEG-Belastung bei Eigenversorgung beendet. Nur leider wird auch der Bestandsschutz von Altanlagen beschnitten, da dieser künftig nur noch für den Generator, nicht aber für das komplette Anlagenkonzept gilt. Auch bestehen noch immer viele offene Fragen in der Umsetzung, z. B. wie die Eigenverbrauchsmengen gemessen und gewichtet werden sollen.

Empfehlung: Beziehen Sie künftig bei maßgeblichen technischen Modernisierungen Ihrer Anlage die Kosten für die EEG-Umlage in Ihre Investitionsrechnung mit ein. In vielen Fällen wird der Betrieb der bestehenden Anlage noch für mehrere Jahre lukrativer sein als eine Modernisierung, die zur EEG-Belastung führt.

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Höhere Stromkosten für Großverbraucher

Wenn Sie Strommengen von über 1.000.000 kWh pro Jahr beziehen, konnten Sie bislang von einigen Umlagenbegrenzungen profitieren: Für die KWK-Umlage, die Umlage nach der Stromnetzentgeltverordnung (sog. § 19-Umlage), und die Offshore-Haftungsumlage mussten Verbraucher von mehr als 1 Mio. kWh nur reduzierte Beiträge leisten.

Diese Ausnahme wird nun komplett aufgehoben. Ausnahmen gibt es nur noch für Unternehmen, die einen EEG-Begrenzungsbescheid be- sitzen. Damit kommen auf viele Unternehmen erhebliche Stromkostensteigerungen zu.

Empfehlung: Wenn Sie durch diese Regelungen von weiteren Stromkostensteigerungen betroffen sind, sollten Sie dringend prüfen, ob für Ihr Unternehmen nicht eine Beantragung der besonderen Ausgleichsregelung des EEG infrage kommt. Bei Erfüllung aller Voraussetzungen (wie z. B. entsprechende Stromkostenintensität und Implementierung eines Energiemanagementsystems) werden Sie auf Antrag von großen Teilen der entsprechenden Umlagen befreit.

Geringere Förderungen für KWK-Strom

Betreiber von KWK-Anlagen bestimmter Größe, die keine EEG-Förderung erhalten und stattdessen auf die Förderung durch das KWKG angewiesen sind, müssen sich künftig auf geringere Fördersätze einstellen. Denn die KWK-Förderung für Anlagenleistungen von 1 bis 50 MW soll ab dem Winter 2017/2018 über Ausschreibungen ermittelt werden.

Damit bekommen im Rahmen der Ausschreibung nur die Anlagen eine Förderung, die für die ausgeschriebene Strommenge die geringsten Zuschläge bei der Angebotsabgabe fordern. Zuschläge für Eigenerzeugung sollen für solche Anlagen ausgeschlossen werden, dafür können sich aber Anlagen im Ausland beteiligen. Für größere und kleinere Anlagen bleibt alles beim Alten: Es wird vorerst keine Ausschreibungen geben und das KWKG auch nicht für Anlagen im Ausland geöffnet. Die festgelegten Fördersätze bleiben erhalten.

Besonders innovative KWK hingegen, also Anlagen, die über die Anforderungen des KWKG hinausgehen, werden ebenfalls künftig über Ausschreibungen gefördert werden. Um die neuen Regelungen umzusetzen, wird das KWKG entsprechend geändert.

Empfehlung: Sollten Sie Investitionen in KWK-Anlagen der Größe zwischen 1 und 50 MW planen, empfehlen wir, noch zu warten, bis sich abschätzen lässt, zu welchen Fördersätzen die Ausschreibungspraxis führen wird.

Weitere Vereinbarungen mit der EU-Kommission betreffen nur größere Versorger und Netzbetreiber und werden keine spürbaren Auswirkungen auf Ihr Unternehmen haben.

 

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