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Recht: Selbstanzeige schützt vor Strafen nach AWG-Verstößen

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Urheber: Andreas Scholz | Fotolia

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Das deutsche Außenwirtschaftsgesetz (AWG) regelt den Verkehr von Devisen, Waren, Dienstleistungen, Kapital und sonstigen Wirtschaftsgütern mit dem Ausland. Einerseits beschränkt es beispielsweise den Handel mit Kriegswaffen oder auch Waren, die zur Herstellung solcher Waffen benutzt werden. Andererseits – wie beiSanktionsmaßnahmen gegen andere Staaten aus politischen Gründen – führt es zu einer Handelsbeschränkung für einzelne Waren.

Verstöße gegen das AWG und derartige Beschränkungen können empfindliche Strafen aller am Handel Beteiligten zur Folge haben – dies geht im Einzelfall bis hin zu Haftstrafen … und passiert in der Praxis schneller, als einem lieb sein kann.

Doch mit dem Gesetz zur Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts, das im September 2013 in Kraft trat, hat der Gesetzgeber ein Hintertürchen geöffnet, das Ihnen hier möglicherweise einen Ausweg bietet: die Selbstanzeige.

Wir zeigen Ihnen in diesem Beitrag, wann und wie Sie diesen Weg beschreiten dürfen.

Wie Sie eine Strafe nach einem Verstoß gegen das AWG vermeiden können, ist in § 22 Abs. 4 AWG beschrieben.

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Hier heißt es: Die Verfolgung als Ordnungswidrigkeit unterbleibt in den Fällen der fahrlässigen Begehung eines Verstoßes im Sinne des § 19 Abs. 2–5, wenn der Verstoß im Wege der Eigenkontrolle aufgedeckt und der zuständigen Behörde angezeigt wurde sowie angemessene Maßnahmen zur Verhinderung eines Verstoßes aus gleichem Grund getroffen werden.

Eine Anzeige nach Satz 1 gilt als freiwillig, wenn die zuständige Behörde hinsichtlich des Verstoßes noch keine Ermittlungen aufgenommen hat.

Im Übrigen bleibt § 47 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten unberührt

Eine Bestrafung erfolgt also nicht, wenn die folgenden 5 Punkte erfüllt sind:

1. Der Verstoß wurde fahrlässig und nicht vorsätzlich begangen.

2. Der Verstoß muss immer selbst festgestellt worden sein.

3. Er muss den Behörden selbst angezeigt werden.

4. Vom Betroffenen müssen organisatorische Maßnahmen ergriffen werden, sodass ein solcher Verstoß in Zukunft ausgeschlossen ist.

5. Die zuständigen Behörden haben zum Zeitpunkt der Selbstanzeige noch keine eigenen Ermittlungen aufgenommen.

Das klingt zunächst sehr kompliziert, lässt sich aber auch recht einfach formulieren. Der Paragrafenwust beschreibt nämlich in der Praxis schnell gemachte Arbeits- und Formfehler.

Dazu kommt es beispielsweise dann, wenn in den EU-Sanktionsverordnungen vorgesehene Informations- und Mitwirkungspflichten auf fahrlässige Weise unrichtig, unvollständig oder nicht rechtzeitig erfüllt werden.

Da aber solche fahrlässig unvollständig oder unrichtig gemachte Angaben bei Genehmigungs- und Zertifizierungsanträgen für außenwirtschaftliche Rechtsgeschäfte gar nicht sanktioniert werden, kommt für diese Verstöße gegen § 19 Abs. 2 AWG die besagte Selbstanzeige gar nicht in Betracht.

Das klingt immer noch verwirrend? Stimmt – und das haben nach einiger Zeit auch die zuständigen Beamten mitbekommen.

Das Bundesfinanzministerium hat deshalb vor Kurzem einen Erlass veröffentlicht, der hier für Klarheit sorgen soll.

Demnach gelten die oben genannten 5 Voraussetzungen also noch immer; der Erlass präzisiert diese in einigen Punkten sogar noch.

Das heißt: Es bleibt bei der strafbefreienden Selbstanzeige, wenn der Fehler selbst festgestellt wurde.

Sie müssen einen solchen Verstoß nicht persönlich oder durch einen Ihrer Mitarbeiter festgestellt haben – das funktioniert auch, wenn Sie oder Ihr Unternehmen Dritte dazu beauftragt haben, wie beispielsweise Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte oder Steuerberater.

So ergreifen Sie angemessene Maßnahmen zur Verhinderung eines erneuten Verstoßes

Auch die Maßnahmen, die Sie ergreifen müssen, um solche Verstöße in Zukunft zu vermeiden, präzisiert der Erlass.

Die Praxis zeigt, dass Sie zum Zeitpunkt der Selbstanzeige oft noch gar keine Möglichkeit haben konnten, alle Maßnahmen zur zukünftigen Vermeidung solcher Fehler umzusetzen.

Schließlich möchten Sie ja auf jeden Fall zur Selbstanzeige greifen, bevor die Behörden etwas entdecken und von sich aus Ermittlungen aufnehmen.

TIPP

Hier ist es immer eine gute Idee, den Behörden bei der Selbstanzeige schon mitzuteilen, welche Maßnahmen Sie zur Vermeidung der Vergehen durchführen wollen.

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