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Betriebsprüfung: Diese Vorschriften müssen Sie bereits vor dem 1.1.2010 beachten

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Von Midia Nuri,

Wenn Sie nach dem Handelsgesetzbuch bilanzieren, müssen Sie nach Artikel 66 Abs. 3 Einführungsgesetz zum HGB (EGHGB) die meisten Vorschriften des BilMoG auf Geschäftsjahre anwenden, die nach dem 31.12.2009 beginnen. Aber es gibt einige Regelungen, die schon vorher greifen können.

Betrifft es Sie? Entspricht Ihr Geschäftsjahr dem Kalenderjahr, dann sind Sie ggf. von diesen Regeln in 2008 und 2009 schon betroffen. Interessant dürfte vor allem die Anhebung der Schwellenwerte sein.

Betriebsprüfung: Welche Deregulierungsvorschriften Sie kennen sollten

1. Fall: Darum geht es: Erstmalige Anwendung von Vorschriften für nach dem 31.12.2007 beginnende Geschäftsjahre: Artikel 66 Abs. 1 EGHGB

Betroffen sind: die so genannten Deregulierungsvorschriften. Ziel dieser Vorschriften ist es, Erleichterungen bei kleinen und mittelständischen Unternehmen zu erreichen.

Die nachfolgenden Übersichten stellt Ihnen diese Vorschriften dar.

Übersicht: Vorschriften, die bereits ab 2008 Anwendung finden:

  • § 241a HGB Befreiung von der Pflicht zur Buchführung und Erstellung eines Inventars
  • § 242 Abs. 4 HGB Befreiung von der Buchführungspflicht auch bei Neugründung
  • § 267 Abs.1 und Abs. 2 HGB Umschreibung der Größenklassen im Einzelabschluss (Anhebung der Schwellenwerte)
  • § 293 Abs. 1 HGB Größenabhängige Befreiung (Anhebung der Schwellenwerte im Konzern)

Betriebsprüfung: Diese Auswirkungen hat es für Sie

Praktische Bedeutung hat für Sie insbesondere die rückwirkende Anhebung der Schwellenwerte. Waren Sie bisher nach den Größenkriterien als mittelgroße Kapitalgesellschaft eingestuft und waren damit prüfungspflichtig, dann sollten Sie Folgendes prüfen:

  • Liegen Sie am 31.12.2008 bezüglich Umsatz und Bilanzsumme unterhalb der neuen Schwellenwerte?
  • Liegen Sie am 31.12.2007 ebenfalls unterhalb der neuen Schwellenwerte?

Wenn Sie beide Fragen mit „ja“ beantworten können, dann sind Sie am 31.12.2008 als kleine Kapitalgesellschaft einzustufen und damit entfällt eine Prüfungspflicht und es gelten Erleichterungen bei der Offenlegung.

Betriebsprüfung: Jahresabschlussprüfung schon vorbei?

Haben Sie Ihren Jahresabschluss bereits prüfen lassen, dann bleibt alles wie gehabt, denn die Jahresabschlussprüfung wurde ja bereits durchgeführt. Es war dann eine freiwillige Prüfung, da die gesetzliche Prüfungspflicht nachträglich für Sie entfallen ist.

2. Fall: Darum geht es: Erstmalige Anwendung von Vorschriften für nach dem 31.12.2008 beginnende Geschäftsjahre: Artikel 66 Abs. 2 EGHGB

Betroffen sind: Die Anwendung für das Geschäftsjahr 2009 bzw. bei vom Kalenderjahr abweichenden Geschäftsjahren somit für das Geschäftsjahr 2009/2010 betrifft ausschließlich Angaben zum Anhang und Lagebericht, wie die nachfolgende Übersicht zeigt.

Übersicht: Vorschriften, die bereits ab 2009 Anwendung finden:

  • § 285 Nr. 3* HGB** Art und Zweck sowie Risiken und Vorteile von nicht in der Bilanz enthaltenen Geschäften
  • § 285 Nr. 3a HGB** Der Gesamtbetrag der sonstigen finanziellen Verpflichtungen
  • § 285 Nr. 16* HGB*** Abgabe der nach § 161 Aktiengesetz vorgeschriebenen Erklärung (Angabe des Veröffentlichungsortes des Corporate Governance-Kodex)
  • § 285 Nr. 17* HGB** Angabe des vom Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr berechneten Gesamthonorars in aufgeschlüsselter Form
  • § 285 Nr. 21 HGB** Angabe der wesentlichen nicht zu marktüblichen Bedingungen zustande gekommenen Geschäfte mit nahestehenden Unternehmen und Personen (nur bei mittelgroßen AGs und großen AGs/GmbHs Pflicht)
  • § 288* HGB, soweit auf Erleichterungen für kleine und mittelgroße Kapitalgesellschaften bezüglich bestimmter Anhangsangaben (brauchen diese nicht zu § 285 Nr. 3, 3a, 17 und 21 machen) Bezug genommen wird
  • § 289 Abs. 4* HGB Bestimmte Angabepflichten für börsennotierte Unternehmen im Lagebericht
  • § 289 Abs. 5 HGB Beschreibung der wesentlichen Merkmale des internen Kontrollsystems und des Risikomanagementsystems für börsennotierte Unternehmen im Lagebericht
  • § 289a HGB Erklärung zur Unternehmensführung für börsennotierte Unternehmen im Lagebericht

* Die Anwendung der alten Fassung des HGB erfolgt letztmals auf Jahresabschlüsse für vor dem 1.1.2009 beginnende Geschäftsjahre. Bei abweichenden

Geschäftsjahren also für solche Geschäftsjahre, die in 2008 beginnen und vor dem 31.12.2009 enden.

** Kleine Kapitalgesellschaften brauchen diese Angaben nicht zu machen.

*** bei börsennotierten Aktiengesellschaften

Tipp: Kleine Kapitalgesellschaften sind davon nicht betroffen. Zum Teil betreffen die Vorschriften auch nur börsennotierte Untenehmen.

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