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Ein vollstreckbarer Titel - was nützt er Ihnen und wie erhalten Sie ihn?

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Von Astrid Engel,

Ein vollstreckbarer Titel ist Voraussetzung für Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen Ihren Schuldner. Das müssen Sie unternehmen, um den "Titel" zu erlangen:

Wenn Sie trotz Mahnungen, Telefonaten und persönlichen Vorsprachen kein Geld von einem Schuldner bekommen und auch keine brauchbare Vereinbarung erzielen können, sollten Sie rechtliche Schritte einleiten.

Mit Mahnbescheid oder Klage zum "Titel"

Beantragen Sie einen gerichtlichen Mahnbescheid bei dem für Ihren Geschäftsort zuständigen Mahngericht. Das gerichtliche Mahnverfahren ist schnell und kostengünstig, und am Ende liegt Ihnen ein vollstreckbarer Titel vor. 

Ein vollstreckbarer Titel ist ein Dokument eines staatlichen Organs, meist eines Gerichts, aufgrund deren Sie die Zwangsvollstreckung betreiben können; die gängigsten Titel sind

  1. im Mahnverfahren: Vollstreckungsbescheid
  2. im Klageverfahren: ein Urteil oder ein gerichtlicher Vergleich.

Mit dem vollstreckbaren Titel können Sie das Geld per Zwangsvollstreckung eintreiben lassen. Widerspricht Ihr Schuldner dem Mahnverfahren, wird es in ein Klageverfahren übergeleitet.

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Achtung: Das gerichtliche Vorgehen kostet Sie zunächst einmal Geld. Ist Ihr Schuldner dann tatsächlich zahlungsunfähig, bleiben Sie auf den Kosten des Gerichtsverfahrens sitzen. Um das finanzielle Risiko gering zu halten, finden Sie vor der Einleitung gerichtlicher Maßnahmen heraus, ob Ihr Schuldner bereits die eidesstattliche Versicherung abgegeben hat oder ob ein Insolvenzantrag gestellt ist.

Die Information zur eidesstattlichen Versicherung erhalten Sie beim Schuldnerverzeichnis. Das wird beim Amtsgericht am Sitz Ihres Schuldners geführt. Ob für den Schuldner ein Insolvenzantrag gestellt wurde, erfahren Sie beim für den Sitz Ihres Schuldners zuständigen Insolvenzgericht. Welche Gerichte jeweils zuständig sind, finden Sie am einfachsten online über Gerichtssuchmaschinen (z. B. www.zustaendiges-gericht.de) heraus.

Die Anwalts- und Gerichtskosten richten sich nach dem Wert der von Ihnen gerichtlich geltend gemachten Forderung. An den Verfahrenskosten können Sie deshalb sparen, wenn Sie nur einen Teil Ihrer Forderung einklagen. Aber Achtung: Diese sogenannte Teilklage hemmt die Verjährung nur hinsichtlich dieses Teils, und Sie können auch nur diesen Teil vollstrecken lassen!

Ein vollstreckbarer Titel sichert Ihre Forderung 30 Jahre lang

Liegt Ihnen ein vollstreckbarer Titel vor, können Sie Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen Ihren Schuldner einleiten. Als solche stehen Ihnen im Wesentlichen folgende Maßnahmen zur Verfügung:

  • Konten- oder Lohnpfändung
  • Forderungspfändung
  • Pfändung beweglicher Sachen beim Schuldner durch den Gerichtsvollzieher
  • Erzwingung der eidesstattlichen Versicherung

Bleiben die Vollstreckungsbemühungen erfolglos, weil Ihr Schuldner keinerlei Vermögen hat, Einkommen nur unterhalb der Pfändungsfreigrenze erzielt und die eidesstattliche Versicherung abgegeben hat, können Sie nur noch abwarten, ob er irgendwann wieder zu Geld kommt.

Tipp: Fragen Sie beim zuständigen Amtsgericht an, ob dort ein Eintrag ins Schuldnerverzeichnis besteht. Das sollten Sie am besten etwa alle 3 Jahre wiederholen, weil die Einträge nach 3 Jahren gelöscht werden. Ihr vollstreckbarer Titel gegen den Schuldner bleibt 30 Jahre lang gültig (§ 197 I Nr. 3 BGB). So lange können Sie Ihre Ansprüche durchsetzen.

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