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Insolvenzverfahren: Wann und wie Sie als Gläubiger den Eröffnungsantrag stellen

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Ihr Schuldner ist zahlungsunfähig? Unter welchen Voraussetzungen Sie als Gläubiger den Eröffnungsantrag für ein Insolvenzverfahren über sein Vermögen stellen können.

Das Insolvenzverfahren ist ein mehrstufiger Vorgang, der sich über mehrere Jahre hinziehen kann. Es kann eröffnet werden über das Vermögen von

  • natürlichen Personen (Einzelunternehmer, Verbraucher),
  • juristischen Personen und Handelsgesellschaften ohne eigene Rechtsperson (GmbH, OHG, KG, AG, Verein etc.),
  • nicht aber über das Vermögen einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, also z. B. des Bundes oder eines Landes.

Insolvenzverfahren kann formfrei beantragt werden

Am Insolvenzverfahren beteiligt sind der Schuldner, seine Gläubiger, das Insolvenzgericht und ein Insolvenzverwalter, ggf. auch Arbeitnehmervertretungen und Gutachter. Zuständig ist immer das Amtsgericht, das seinen Sitz am Ort des nächstgelegenen Landgerichts hat (= Insolvenzgericht).

Das Gericht eröffnet ein Insolvenzverfahren nur auf Antrag. Dieser Eröffnungsantrag ist formfrei. Er kann schriftlich eingereicht oder mündlich zu Protokoll der Geschäftsstelle des zuständigen Insolvenzgerichts erklärt werden. Sie brauchen dafür keinen Rechtsanwalt.

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Antragsberechtigt ist zunächst der Schuldner selbst. Bei einer Gesellschaft als Schuldnerin kann auch jeder persönlich haftende Gesellschafter den Eröffnungsantrag stellen.

Darüber hinaus sind Sie auch als Gläubiger antragsberechtigt, wenn Sie Ihre Forderung und den Eröffnungsgrund (Zahlungsunfähigkeit) glaubhaft machen können.

Forderungen im Eröffnungsantrag darlegen

Dafür gilt:

  • Ihre Forderung muss bestehen, darf also nicht verjährt oder gestundet sein. Es reicht aus, wenn Sie entsprechende Unterlagen vorlegen, also Liefer-, Leistungs- oder Werkverträge, fällige Rechnungen, Abnahmeerklärungen des Schuldners, zurückgewiesene Schecks, vollstreckbare Titel (im Idealfall) etc.
  • Ihre Forderung darf nicht völlig unbedeutend sein, und es muss um Ihre Hauptforderung gehen, nicht etwa nur um Zinsen.
  • Sie dürfen mit dem Eröffnungsantrag nicht vorrangig insolvenzfremde Zwecke verfolgen, den Antragsgegner also z. B. nicht offensichtlich nur als Wettbewerber ausschalten wollen.
  • Ihre Forderung darf nicht auf anderem Wege als dem Insolvenzverfahren einfacher und kostengünstiger einzutreiben sein.

Gerade der letzte Punkt ist Auslegungssache. Viele Gerichte lehnen den Eröffnungsantrag eines Gläubigers ab, wenn dieser den Weg der Einzelvollstreckung gehen könnte. Als Faustregel gilt: Die Einzelvollstreckung soll anstelle des Insolvenzantrags gewählt werden, wenn sie mit relativ großer Sicherheit zum Erfolg führen wird.

Eröffnungsantrag begründen

Im Eröffnungsantrag muss zudem der Eröffnungsgrund genauer dargelegt werden:

1. Zahlungsunfähigkeit: Der allgemeine Eröffnungsgrund ist die gegenwärtige Zahlungsunfähigkeit des Schuldners; sie ist anzunehmen, wenn er seine Zahlungen eingestellt hat (§ 17 InsO). Eine vorübergehende Zahlungsstockung oder bloße Zahlungsunwilligkeit reicht nicht. Erfüllt der Schuldner nur kleinere Teile einer fälligen Verpflichtung über Monate nicht, gilt dies als Zahlungsunfähigkeit.

Praxis-Tipp: Müssen Sie als Gläubiger die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners glaubhaft machen, erkennt das Gericht dafür z.B. Nachweise über vergebliche Vollstreckungsversuche an. Da Sie aber nicht grundsätzlich verpflichtet sind, zunächst die Einzelvollstreckung zu versuchen, reicht auch Ihre eidesstattliche Versicherung aus, dass der Schuldner Ihnen gegenüber die Zahlung eingestellt hat.

2. Überschuldung: Bei einer juristischen Person (GmbH, AG) und jeder Gesellschaft, für die keine natürliche Person als persönlich haftender Gesellschafter greifbar ist, gilt auch Überschuldung als Eröffnungsgrund (§ 19 InsO). Die liegt vor, wenn das Vermögen die bestehenden Verpflichtungen nicht mehr deckt. Dann muss der Schuldner von sich aus Insolvenz anmelden, § 69 Abs. 1 GmbHG, § 92 Abs. 2 AktG.

3. Drohende Zahlungsunfähigkeit: Nur wenn der Schuldner selbst den Eröffnungsantrag stellt, gilt auch eine ihm drohende Zahlungsunfähigkeit als Eröffnungsgrund (§ 18 InsO). Die ist gegeben, wenn er bereits absehen kann, feste Verbindlichkeiten in Zukunft nicht erfüllen zu können.

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