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Mustertext: Ratenzahlungs-Vereinbarung mit einem Schuldanerkenntnis kombinieren

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Von Astrid Engel,

Sie haben einem Kunden eine Rechnung geschickt und der behauptet, gerade nicht "flüssig" zu sein. Aus rein rechtlichen Gründen sollten Sie in eine Ratenzahlungs-Vereinbarung stets ein Schuldanerkenntnis Ihres Kunden einbeziehen.

Sie haben einem Kunden eine Rechnung geschickt und der behauptet, nicht "flüssig" zu sein. Wenn Sie sicher sind, dass er Sie damit nicht einfach nur hinhalten will, können Sie ihm mit einer Ratenzahlungs-Vereinbarung entgegenkommen. Aus rein rechtlichen Gründen sollten Sie in die Ratenzahlungs-Vereinbarung stets ein Schuldanerkenntnis Ihres Kunden einbeziehen.

Mit dem Schuldanerkenntnis erkennt der Kunde das Bestehen Ihrer Forderung rechtlich verbindlich an. Das heißt grob gesagt, er kann Ihre Forderung an sich nach seiner Unterschrift nicht mehr bestreiten. Ihr Entgegenkommen, die Ratenzahlung zu akzeptieren, bringt Ihnen also als "Nebeneffekt" Rechtssicherheit ein.

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Hinweis: Schuldanerkenntnis ist nicht gleich Schuldanerkenntnis. Es gibt feine Unterschiede zwischen einem rein deklaratorischen und einem abstrakten Schuldanerkenntnis. Letzteres gewährt Ihnen die größtmögliche Rechtssicherheit und muss schriftlich abgegeben werden, um wirksam zu sein. Die Feinheiten hier zu erläutern führt zu weit. Halten Sie sich am besten an den folgenden Formulierungsvorschlag - dann sind Sie auf der sicheren Seite.


Schuldanerkenntnis und Ratenzahlungs-Vereinbarung

zwischen

Martin Muster, im Folgenden "Kunde" genannt,

und

Klaus Kaufmann, im Folgenden "Unternehmer" genannt.


1. Schuldanerkenntnis

Der Kunde erkennt an, dem Unternehmer einen Betrag in Höhe von 6.000 Euro zu schulden. Dieses Anerkenntnis soll unabhängig von der anerkannten Forderung selbstständig eine eigene Verpflichtung des Kunden gegenüber dem Unternehmer begründen.

Kunde und Unternehmer sind sich einig, dass gegen den Grund und die Höhe dieser anerkannten Forderung keine Einwände bestehen. Alle bekannten und unbekannten Einwendungen/Einreden des Kunden, die sich nicht unmittelbar aus dieser Vereinbarung ergeben, sind ausgeschlossen.


2. Ratenzahlungen

Kunde und Unternehmer vereinbaren, dass der Kunde die Forderung in Raten begleicht, und zwar in Höhe von

 3.000 Euro, fällig binnen 3 Tagen nach Abschluss dieses Vertrags,

 1.500 Euro, fällig am ...,

 1.500 Euro, fällig am ...

Die Raten sind durch Überweisung auf das Konto des Unternehmers zu leisten. Am genannten Fälligkeitstag muss der jeweilige Betrag dem Konto des Unternehmers gutgeschrieben sein. Der Kunde trägt das Risiko eventueller Zahlungsverzögerungen, z. B. seitens der Banken.

Der Kunde ermächtigt den Unternehmer, die Raten bei Fälligkeit von seinem Konto einzuziehen.

(ODER:)

Der Kunde reicht bei seiner Bank einen Abbuchungsauftrag zugunsten des Unternehmers ein und weist dies dem Unternehmer nach.

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