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Wann Strafanzeige gegen Patienten angebracht ist - und wann nicht

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Von Astrid Engel,

Manch ein Zahnarzt setzt gar nicht erst darauf, dass zahlungsunwillige Patienten doch noch zahlen - und erstattet deshalb konsequent Strafanzeige. Diese Vorgehensweise ist jedoch nur für spezielle Fälle zu empfehlen.

Offensichtlich hält die derzeitige Wirtschaftskrise auch als "Ausredenlieferant" für einige Patienten dafür her, Rechnungen nicht zu bezahlen beziehungsweise nicht bezahlen zu wollen.

Manch ein Zahnarzt setzt gar nicht erst darauf, dass zahlungsunwillige Patienten doch noch zahlen - und erstattet deshalb konsequent Strafanzeige. Diese Vorgehensweise ist jedoch nur für spezielle Fälle zu empfehlen.

Der Grund: Zum einen spricht es sich unter den übrigen Patienten schnell herum, was für "ein harter Hund" der Doktor Soundso ist - zum anderen stehen einer solchen Strafanzeige auch rechtliche Hürden (zum Beispiel ärztliche Schweigepflicht, die ja auch für Sie als Zahnarzt gilt) entgegen.


Erfolgsaussichten, wenn Patienten Sie von vornherein betrügen wollten

Damit Ihre Strafanzeige überhaupt Aussicht auf Erfolg haben kann, muss zumindest der Verdacht bestehen, dass der Patient von Anfang an nicht die Absicht hatte, die Behandlung zu bezahlen. Sprich: Er muss schon mit Betrugsabsicht zu Ihnen in die Praxis gekommen sein.

Die Rechtsgrundlage hierfür findet sich übrigens in § 263 des Strafgesetzbuches (StGB). Demnach zeigt ein Patient ein strafbares Verhalten, wenn er Zahlungswilligkeit oder Zahlungsunfähigkeit nur vortäuscht.


Doch hilft Ihnen dieser Verdacht weiter?

Eher nicht. Denn um Strafanzeige erstatten zu können (was Sie bei jeder Polizeidienststelle tun können), müssen Sie zwangsläufig die Identität des Patienten preisgeben. Doch schon diese Information unterliegt Ihrer Schweigepflicht.

Diese schmerzhafte, sprich teure Erfahrung, durfte jetzt auch einer Ihrer Kollegen erfahren, der im vergangenen Herbst sich selbst auf der Anklagebank wiederfand.

Da er gegen zwei Patienten geklagt hatte, erhoben diese Gegenklage wegen Verstoß gegen die ärztliche Schweigepflicht. Urteil: Ein Strafbefehl in Höhe von 20.000 Euro gegen den Zahnarzt. Ob auch die Landeskammer gegen ihn ermitteln wird, ist noch offen.


Sind Sie also rechtlos?

Entscheidend ist, wie so oft, der Einzelfall - und Ihre Motive. Vereinfacht lässt sich sagen: Sind Sie Opfer einer Straftat geworden, können Sie in der Regel Strafanzeige erstatten.

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Achtung: Auch wenn es sich um einen erlaubten Fall der Datenweitergabe (zum Beispiel auch an Ihren Rechtsanwalt) handelt, müssen Sie den Kreis der "Eingeweihten" so eng wie möglich halten (Bundesgerichtshof (BGH), Az.: VIII ZR 226/92).


Typische Fälle, in denen Ihnen (auch) eine Strafanzeige erlaubt ist:

  • Der Patient hat bereits einen Offenbarungseid abgelegt und weiß, dass er die Behandlung gar nicht bezahlen kann.
  • Der Patient war zum Zeitpunkt des Abschlusses des Behandlungsvertrags bereits mittellos.
  • Der Patient plant, sich direkt nach Abschluss der Behandlung ins Ausland abzusetzen und hat mit den konkreten Vorbereitungen bereits begonnen.

Kurzum: In den Fällen, in denen der Patient bereits von Anfang an vorhat, die Behandlung nicht zu bezahlen oder weiß, dass er unmöglich bezahlen kann, können Sie nicht nur, sondern sollten Sie auch Strafanzeige erstatten. Zum eigenen Schutz (schließlich kann es nicht in Ihrem Interesse liegen, eine Straftat zu decken) - und zum Schutz Dritter, die sonst möglicherweise ebenfalls Opfer des Betrügers werden.

Erlaubt: Weitergabe von Daten, wenn Sie nicht nur zivilrechtliche Ansprüche durchsetzen möchten und deshalb mit der Strafanzeige nicht Druck ausüben wollen, sondern tatsächlich eine Betrugsabsicht vorliegt.

Beispiel: Patient, der bereits Privatinsolvenz angemeldet hat, verschweigt Ihnen vor Beginn einer teuren Behandlung seine Zahlungsunfähigkeit.

Nicht erlaubt: Weitergabe von Daten, wenn Sie zivilrechtliche Ansprüche durchsetzen möchten und mit der Strafanzeige zusätzlich Druck ausüben wollen.

Beispiel: Patient weigert sich beharrlich zu zahlen und reagiert auch nicht auf Ihre Mahnungen. Hier bleibt Ihnen in der Regel nur der Weg über den gerichtlichen Mahnbescheid.

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