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Wie sinnvoll ist die Rentenpfändung bei Noch-nicht-Rentnern?

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Von Astrid Engel,

Frage: Ich habe gehört, dass ich auch eine Rentenpfändung durchsetzen kann, wenn der Schuldner noch lange nicht im Rentenalter ist.  Geht das tatsächlich und ist das sinnvoll?

Antwort: Das geht tatsächlich. Als Gläubiger können Sie die Rentenpfändung auch durchsetzen, wenn ihr Schuldner noch gar nicht im Rentenalter ist. Das hat der BGH bereits vor einigen Jahren entschieden (21. Nov. 2002, AZ: IX ZB 85/02).

Die Sozialgesetzgebung erlaubt die Rentenpfändung bereits vor dem Rentenalter

Der Fall damals: Es ging um einen 47- jährigen Mann, der einem Gläubiger ca. 7.800 Euro schuldete. Die Anwälte des Gläubigers hatten die Pfändung seiner künftigen Rente bei der BfA beantragt. Dagegen erhob der Mann Klage vor dem Landgericht und bekam zunächst Recht. Die Rentenpfändung, so die Richter, komme erst ab dem 60. Lebensjahr in Frage. Erst der BGH hob dieses Urteil auf.

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Begründung: Das Sozialgesetzbuch (SGB) I erlaube grundsätzlich die Rentenpfändung. Voraussetzung dafür sei lediglich, dass die Rentenansprüche eine konkrete rechtliche Grundlage hätten. Sie müssten aber nicht kurz vor der Auszahlung stehen. Eine Altersgrenze sei somit nicht erforderlich.

Warum die Rentenpfändung bei Noch-nicht-Rentnern nicht sinnvoll ist

Auch eine Rentenpfändung ist für Sie eine Möglichkeit, das Geld säumiger Schuldner einzutreiben. Dazu brauchen Sie lediglich einen gerichtlichen Vollstreckungsbescheid.

Beachten Sie aber: Trotz der BGH-Entscheidung ist die Rentenpfändung bei Noch-nicht-Rentnern nicht unbedingt sinnvoll. Denn: Selbst wenn Sie dem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung frühzeitig Ihren Pfändungsanspruch mitteilen - Sie erreichen dadurch zunächst nur, dass dieser auf dem Konto des Schuldners vermerkt wird. Erst wenn die Rente zur Auszahlung kommen soll,

  • prüft der Versicherungsträger, ob sie über den monatlichen Pfändungsfreigrenzen liegt, und
  • zahlt den Betrag, der über die Freigrenze hinausgeht, an den Gläubiger aus.

Im oben erwähnten Fall muss der Kläger noch bis zum Rentenalter seines Schuldners (also bis zu 18 Jahre) warten. Erst dann entscheidet sich, ob die Rente über der Pfändungsgrenze liegt.

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