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Zahlungsausfall vorbeugen: Vereinbaren Sie für Warenlieferungen einen Eigentumsvorbehalt

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Von Astrid Engel,

Um die Gefahr eines Zahlungsausfalls zu verringern, können Sie sich schon vertraglich durch die richtigen Vereinbarungen absichern. Mit einem Eigentumsvorbehalt stellen Sie sicher, dass Ihre Forderungen im Insolvenzverfahren vorrangig befriedigt werden.

Um die Gefahr eines Zahlungsausfalls zu verringern, können Sie sich schon vertraglich durch die richtigen Vereinbarungen absichern. Mit einem Eigentumsvorbehalt stellen Sie sicher, dass Ihre Forderungen im Insolvenzverfahren vorrangig befriedigt werden.

Ein Eigentumsvorbehalt ist das am weitesten verbreitete und einfachste Sicherungsmittel. Sie sollten einen Eigentumsvorbehalt immer dann vereinbaren, wenn Sie einem Kunden eine Sache übergeben, die bei Lieferung noch nicht vollständig bezahlt ist:

  • Sie liefern die Sache auf Rechnung.
  • Sie akzeptieren einen Scheck oder die Zahlung per Kreditkarte.
  • Sie stunden dem Kunden die Forderung oder gewähren ihm Ratenzahlung.

Einfacher Eigentumsvorbehalt

Durch einen Eigentumsvorbehalt bleiben Sie Eigentümer einer Ware, bis der Kaufpreis gezahlt ist. Wenn der Käufer nicht zahlt, können Sie vom Vertrag zurücktreten und die Kaufsache zurückverlangen (§ 449 BGB). Das gilt auch, wenn der Kunde insolvent wird.

Verlängerter Eigentumsvorbehalt

Ein einfacher Eigentumsvorbehalt schützt Sie allerdings nicht, wenn Ihr Kunde eine Sache weiterverkauft oder -verarbeitet. Deshalb kann es sinnvoll sein, einen verlängerten Eigentumsvorbehalt zu vereinbaren.

Zahlt Ihr Kunde nicht, können Sie vom Vertrag mit ihm zurücktreten und statt Ihres Geldes die Sache zurückverlangen (wie beim einfachen Eigentumsvorbehalt). Ist das nicht mehr möglich, weil

  • Ihr Kunde das Eigentum an einen gutgläubigen Abkäufer übertragen hat, können Sie aus der abgetretenen Forderung direkt gegen den Abkäufer vorgehen, wenn dieser noch nicht gezahlt hat (wenn doch, haben Sie wie beim einfachen Eigentumsvorbehalt Ansprüche gegen Ihren Kunden),
  • das Eigentum von Ihrem Kunden oder einem gutgläubigen Abkäufer verarbeitet oder eingebaut wurde,

stehen Ihnen zumindest noch sämtliche Rechte aus dem Miteigentum zu: Sie haben Anspruch auf einen Teil des Erlöses.


Eigentumsvorbehalt auch auf Rechnung und Lieferschein!

Der Eigentumsvorbehalt muss nicht nur in Ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sondern auch auf Ihren Rechnungen und Lieferscheinen vermerkt sein! Achten Sie dabei auf eine rechtssichere Formulierung.

Musterformulierungen:

Einfacher Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
Verlängerter Eigentumsvorbehalt
Der Käufer ist befugt, unsere Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb weiterzuveräußern. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer hiermit im Voraus an uns ab, und zwar in Höhe des jeweiligen Rechnungswerts einschl. MwSt. Ungeachtet dieser Abtretung bleibt der Käufer zur Einziehung der Forderungen berechtigt.

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