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Darf Ihr Mitarbeiter einen ihm überlassenen Firmenwagen auch für private Fahrten nutzen, entsteht ein geldwerter Vorteil. In der Praxis stehen Ihnen...

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Dienstwagen zurück oder nicht zurück – das ist hier die Frage!

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Dienstwagen Rückgabe

Von Günter Stein,

Stellen Sie sich folgende Situation einmal vor: Einer Ihrer Arbeitnehmer benimmt sich, vorsichtig formuliert, total daneben. Das Unternehmen fackelt nicht lange – fristlose Kündigung.

Stellen Sie sich folgende Situation einmal vor:

Einer Ihrer Arbeitnehmer benimmt sich, vorsichtig formuliert, total daneben. Das Unternehmen fackelt nicht lange – fristlose Kündigung.

Dummerweise ist der Arbeitnehmer allerdings in Besitz eines Dienstwagens, den er auch privat nutzen darf. Schon stellt sich die Frage: „Können wir den Dienstwagen zurückfordern, wenn der Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage erhebt? Oder müssen wir den Ausgang des Verfahren abwarten?“

Rückgabe des Dienstwagens bei fristloser Kündigung

„Sie dürfen ihm den Dienstwagen entziehen“, haben jetzt die Richter am Arbeitsgericht Stuttgart entschieden. Und zwar auch dann, wenn über die Rechtmäßigkeit der Kündigung noch gestritten wird, und der Arbeitnehmer gerichtlich gegen seine Kündigung vorgeht (Urteil vom 19.05.2011, Az. 16 Ga 50/10).

Im zugrundeliegenden Fall war einem Arbeitnehmer die fristlose Kündigung ausgesprochen worden. Für seine Arbeit war ihm ein Dienstfahrzeug überlassen worden, das er auch privat nutzen konnte. Nach der fristlosen Kündigung verlangte der Arbeitgeber die Herausgabe des Wagens. Der Arbeitnehmer wollte daraufhin vor Gericht im Eilverfahren feststellen lassen, dass er den Dienstwagen weiterhin privat nutzen darf. Ohne Erfolg:

Nach Ansicht des Arbeitsgerichts Stuttgart muss ein Arbeitnehmer seinen Dienstwagen nach einer außerordentlichen fristlosen Kündigung sofort zurückgeben. Hierzu bedarf es keiner ausdrücklichen Regelung im Arbeitsvertrag. „Es folge aus der Natur der Sache, dass ein für die Ausübung der Arbeit überlassenes Fahrzeug grundsätzlich spätestens mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zurückgegeben werden muss.“

Achtung: Schadensersatz für Wegnahme des Dienstwagens möglich

Stellt sich aber später heraus, dass die Kündigung unwirksam ist, kann dem Arbeitnehmer ein Schadenersatzanspruch zustehen. Schließlich stellt die Überlassung eines Dienstwagens auch für Privatfahrten in der Regel einen Gehaltsbestandteil dar.

Wie hoch der mögliche Schadenersatzanspruch ist, haben die Richter auch gleich erklärt: Ist der Wagen erst einmal zurückgegeben, muss der Arbeitnehmer zunächst eigene Kosten für Mobilität sorgen. Diese Kosten kann er später als Schaden einklagen.

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