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Darf Ihr Mitarbeiter einen ihm überlassenen Firmenwagen auch für private Fahrten nutzen, entsteht ein geldwerter Vorteil. In der Praxis stehen Ihnen...

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Firmenwagen: Praxisübersicht: Wann und wie können Sie einen Dienstwagen heraus verlangen?

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Dienstwagen Rückforderung Elternzeit Krankheit

Von Günter Stein,

In den letzten Wochen sind einige Fragen zum Thema „Dienstwagen-Gestellung“ eingegangen. Ein Leser hat gebeten, doch mal eine Übersicht zu erstellen, wann ein Dienstwagen von einem Mitarbeiter – zum Beispiel während dessen Elternzeit – herausverlangt werden kann. Ihr Wunsch ist Befehl:

Grundsätzlich gilt:

Darf Ihr Mitarbeiter den Wagen ausschließlich geschäftlich nutzen, können Sie das Auto jederzeit wieder heraus verlangen. Doch bei der gemischten Nutzungsmöglichkeit wird die Rückforderung etwas schwieriger:

Da die Überlassung des Fahrzeugs als Bestandteil des Arbeitslohns gewertet wird, dürfen Sie den Wagen grundsätzlich nur mit Zustimmung des Inhabers wieder an sich nehmen. Entziehen Sie Ihrem Mitarbeiter einen auch zur privaten Nutzung überlassenen Firmenwagen, obwohl Sie dazu nicht berechtigt sind, machen Sie sich schadensersatzpflichtig. Nachfolgend meine Zusammenstellung, wie Sie bei den häufigsten Spezialfällen verfahren können:

Krankheit

Ist Ihr Mitarbeiter krankheitsbedingt arbeitsunfähig, müssen Sie ihm in der Regel 6 Wochen lang den Lohn fortzahlen. Endet Ihre Entgeltfortzahlungspflicht und ist Ihr Arbeitnehmer weiterhin erkrankt, dürfen Sie das Fahrzeug herausverlangen, ohne dafür eine Entschädigung leisten zu müssen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn Sie sich vertraglich zu etwas anderem verpflichtet haben.

Mutterschutz

Hier gilt, dass Sie Ihrer Arbeitnehmerin den Firmenwagen auch für die Zeit des Mutterschutzes überlassen müssen.

 

 

Urlaub

Da das Nutzungsrecht Ihres Mitarbeiters grundsätzlich auch bei etwaiger Arbeitsabwesenheit weiterbesteht, hat Ihr Mitarbeiter auch während seines Urlaubs ein Recht, den Firmenwagen zu nutzen.

Elternzeit

Arbeitet Ihr Mitarbeiter während der Elternzeit nicht in Ihrem Unternehmen, können Sie den Dienstwagen herausverlangen. Problematisch wird es allerdings, wenn Ihr Mitarbeiter während der Elternzeit in Teilzeit weiter bei Ihnen beschäftigt ist. Denn in diesem Fall reduzieren sich der Arbeitslohn und deshalb genau genommen auch die Nutzungsmöglichkeit des Fahrzeugs anteilig. Lösen Sie das Problem am besten mit einer einvernehmlichen schriftlichen Vereinbarung (z. B. zeitlich beschränkte Nutzung o. Ä.).

Altersteilzeit

Beim Blockmodell können Sie den Wagen während der Freistellungsphase herausverlangen. Beim Teilzeitmodell darf der Mitarbeiter den Dienstwagen grundsätzlich behalten. Er arbeitet ja auch noch.

Freistellung

Stellen Sie einen Mitarbeiter im Rahmen einer Kündigung bzw. eines Aufhebungsvertrags von der Arbeit frei, müssen Sie ihm während der Freistellungsphase grundsätzlich auch das Firmenfahrzeug zur Privatnutzung überlassen. Schließlich zahlen Sie ihm während dieser Zeit auch sein Gehalt weiter. Etwas anderes gilt ausnahmsweise dann, wenn Sie Ihrem Mitarbeiter das Fahrzeug überwiegend zur geschäftlichen Nutzung zur Verfügung gestellt haben. In diesem Fall können Sie das Fahrzeug heraus verlangen, wenn Sie sich in der entsprechenden Nutzungsvereinbarung für diesen Fall ein Herausgaberecht vorbehalten haben.

 

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