Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat diesbezüglich 2 Wege der Schadensberechnung gestattet: Entweder der geldwerte Vorteil wird – wie auch im Steuerrecht – pauschal mit monatlich 1 % des Listenpreises des Neuwagens angesetzt (BAG, Urteil vom 19.12.2006, Aktenzeichen: 9 AZR 294/06) oder der Arbeitnehmer verlangt die tatsächlichen Aufwendungen und weist diese anhand von Belegen nach.
Tipp:
Der konkrete Nachweis des geldwerten Vorteils der Privatnutzung kann dem Arbeitnehmer nur gelingen, wenn er auf ein stets ordnungsgemäß geführtes Fahrtenbuch verweisen kann. Wurde ein solches nie geführt oder nur lückenhaft ausgefüllt, kann Ihr Mitarbeiter im Fall der Fälle regelmäßig „nur“ den pauschalierten Schadensersatz geltend machen. Haben Sie einem Arbeitnehmer gekündigt und strengt dieser anschließend einen Kündigungsschutzprozess vor dem Arbeitsgericht an, so ändert dies grundlegend nichts an Ihrem Recht, auch einen privat nutzbaren Dienstwagen zurückzufordern.
Ebenso wie beim Streit über den Weiterbeschäftigungsanspruch überwiegt in der 1. Instanz Ihr Interesse als Arbeitgeber (LAG München, Urteil vom 11.09.2002, Aktenzeichen: 9 Sa 315/02). Stellt das Arbeitsgericht jedoch fest, dass die Kündigung unwirksam war, kann es für Sie zu einem bösen Erwachen kommen. Sie müssen dann dem Arbeitnehmer für die gesamte Zeit des Prozesses die entgangene Nutzungsmöglichkeit ersetzen!
Extra-Tipp:
Erhebt ein ehemaliger Mitarbeiter Kündigungsschutzklage gegen Sie, sollten Sie monatlich 1 % des Listenneupreises des Dienstwagens zurücklegen (Rückstellung). Auf diese Weise beugen Sie etwaigen Liquiditätsschwierigkeiten vor, falls sich herausstellen sollte, dass die Kündigung unwirksam war.
Wichtiger Hinweis!
Anders als bei erlaubter Privatnutzung ist die Rückforderung eines ausschließlich dienstlich genutzten Fahrzeugs nie unberechtigt. Dementsprechend schulden Sie Ihrem Arbeitnehmer auch keinerlei Schadensersatz. Wichtig ist aber, dass der Arbeitnehmer auch ohne den Dienstwagen seine Arbeitsleistung erbringen kann. Ansonsten bieten Sie keinen ordnungsgemäßen Arbeitsplatz an, geraten in Annahmeverzug und müssen Ihrem Arbeitnehmer die Vergütung zahlen, ohne dass er seinerseits eine Arbeitsleistung erbringen muss, § 615 BGB.
