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Darf Ihr Mitarbeiter einen ihm überlassenen Firmenwagen auch für private Fahrten nutzen, entsteht ein geldwerter Vorteil. In der Praxis stehen Ihnen...

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Firmenwagen: Unfälle mit Firmenwagen – wer haftet?

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Unfall Haftung

Von Günter Stein,

Zu einem Dienstwagen haben noch die wenigsten Mitarbeiter nein gesagt. Warum auch? Probleme gibt es meist erst bei Haftungsfragen – wenn mit dem Dienstwagen ein Unfall passiert.1. Das Handy2. Der „Leerlauf“

Unfall bei einer Privatfahrt

Befand sich Ihr Mitarbeiter während des Unfalls auf einer Privatfahrt, haben Sie als Arbeitgeber relativ gute Karten. Denn nach Ansicht des LAG Köln haftet Ihr Mitarbeiter dann voll (13 Sa 367/98)

Aber: Das Hessische LAG vertritt die Ansicht, dass Sie keinen Schadensersatz verlangen können, wenn die private Nutzung erlaubt war und der damit verbundene geldwerte Vorteil ordnungsgemäß versteuert wurde. Denn damit ist stillschweigend vereinbart, dass Sie im Falle eines Falles auch die Reparaturkosten für private Unfälle tragen (Hessisches LAG, 24.5.2006, 8 Sa 1729/05).

Arbeitgeber-Tipp: Wegen dieser unklaren Rechtslage sollten Sie im Überlassungsvertrag deshalb immer vereinbaren, dass Ihr Mitarbeiter für Schäden am Firmenfahrzeug, die bei dessen privater Nutzung entstehen, selbst haftet. Dann müssen Sie sich hier auf gar keine Diskussionen einlassen!

Unfall bei einer betrieblichen Fahrt

Befand sich Ihr Mitarbeiter während des Unfalls auf einer betrieblich veranlassten Fahrt, hängt der Haftungsumfang vom Verschuldensgrad Ihres Mitarbeiters ab. Wichtig ist hier zunächst: Geschah der Unfall zwar auf einer Dienstfahrt, ist aber ein Dritter Alleinverursacher des Unfalls gewesen, dann haftet auch nur der Dritte. Trifft sowohl Ihren Mitarbeiter als auch den Dritten die Schuld an einem Unfall, wird der Schaden zwischen den beiden Parteien aufgeteilt. Jede Seite trägt dann den Schaden, der ihrem Verschuldensanteil entspricht.

Übersicht: Wann Ihr Mitarbeiter wie haftet

Verschuldensgrad Bedeutung Haftung
Leichte Fahrlässigkeit Unfall aus Unachtsamkeit, die jedem passieren kann; Beispiel: bedingt durch plötzliches Aquaplaning ins Schleudern geraten. Sie als Arbeitgeber tragen alle Kosten im Zusammenhang mit dem Schaden.
Mittlere Fahrlässigkeit Unfall aus Unachtsamkeit, die nicht hätte sein müssen; Beispiel: Auffahrunfall aufgrund nicht ausreichenden Sicherheitsabstands. Es kommt zumindest eine anteilige Haftung Ihres Mitarbeiters in Betracht. Je größer sein Verschulden ist, desto größer ist der Anteil am Schaden, den er selbst tragen muss. Beachten Sie: Ist der Wagen vollkaskoversichert – wie es bei Firmenwagen üblich ist –, übernimmt Ihr Arbeitnehmer lediglich die Selbstbeteiligung.
Grobe Fahrlässigkeit Ihr Arbeitnehmer hat etwas im Straßenverkehr nicht beachtet, was nicht hätte passieren dürfen; Beispiele: Rote Ampel überfahren; alkoholbedingter Unfall Ihr Arbeitnehmer haftet voll; es sei denn, er müsste dann einen unangemessen hohen Schadensersatz leisten.
Beachten Sie ferner: Es kommt auch dann nur eine anteilige Haftung Ihres Mitarbeiters in Betracht, wenn ein deutliches Missverhältnis zwischen dem Verdienst und der Höhe des Schadens besteht. Diese Fälle nehmen in der Praxis ständig zu (BAG, 8 AZR 893/95).
Vorsatz Ihr Arbeitnehmer verursacht den Schaden absichtlich. Ihr Arbeitnehmer haftet voll.

 

Unfall mit Firmenwagen – Fälle aus der Praxis:

Um Ihnen ein Gefühl für die Abgrenzungsfragen beim Verschulden zu geben, hier 2 Fälle aus der Praxis:

1. Das Handy

Ein Arbeitnehmer hatte mit einem Firmenwagen einen Verkehrsunfall verursacht: Er hatte eine rote Ampel nicht beachtet. Grund hierfür war, dass er durch sein Mobiltelefon abgelenkt war; er hatte während der Fahrt einen dienstlichen Anruf erhalten und war vom Klingeln abgelenkt worden. Hier wurde eine grobe Fahrlässigkeit bejaht (BAG, 8 AZR 221/97).

2. Der „Leerlauf“

Ein Arbeitnehmer hatte sein Dienstfahrzeug beim Abstellen beschädigt – es war schlicht davongerollt. Nach Ansicht des Arbeitgebers hatte der Arbeitnehmer hier grob fahrlässig gehandelt, denn er hatte von 3 gebotenen Sicherungsmaßnahmen 2, nämlich das Einlegen des Gangs und das Schrägstellen der Räder, unterlassen. Außerdem hatte er die Handbremse nicht so fest angezogen, dass hierdurch das endgültige Wegrollen des Fahrzeugs verhindert werden konnte. Der Mitarbeiter hatte dazu erklärt, dass er auch in der Vergangenheit grundsätzlich nie einen Gang eingelegt hatte.

Falls Sie nun denken: „Wenn das nicht grob fahrlässig ist!“, dann sind Sie leider auf dem Holzweg! Die Richter lehnten eine grobe Fahrlässigkeit ab. Denn der Arbeitnehmer konnte plausibel darlegen, dass er sich im Grunde immer so verhalten hatte wie hier und zuvor nie etwas passiert war! Deswegen kamen die Richter auch nur zum Vorwurf mittlerer Fahrlässigkeit (LAG Köln, 13.8.2007, 2 Sa 370/07).

Achtung: 1-%-Methode greift nicht für Unfallschäden

Erlauben Sie Ihrem Mitarbeiter die Privatnutzung seines Dienstwagens, wird er zur Versteuerung des geldwerten Vorteils meist die 1-%-Methode wählen. Mit dieser Regelung werden die Kostenvorteile für Ihren Arbeitnehmer abgegolten, die unmittelbar durch das Halten und den Betrieb des Fahrzeugs veranlasst sind und typischerweise bei seiner Nutzung anfallen. Unfallkosten werden von der 1-%-Regelung aber nicht erfasst. Und das bedeutet dann: Verschuldet Ihr Mitarbeiter einen Unfall mit seinem Dienstwagen und verzichten Sie als Arbeitgeber auf einen entsprechenden finanziellen Ausgleich, stellt dieser Verzicht auf Schadensersatz einen zusätzlichen geldwerten Vorteil dar. Und dieser muss dann auch zusätzlich versteuert werden (BFH, 24.5.2007, VI R 73/05).

Muss immer die Polizei gerufen werden?

Wenn Sie das nicht ausdrücklich so vorsehen, besteht grundsätzlich keine arbeitsrechtliche Pflicht, die Polizei nach einem Unfall hinzuzuziehen. Trotzdem tut Ihr Mitarbeiter in jedem Fall gut daran. Denn jeder Verkehrsteilnehmer läuft relativ schnell Gefahr, eine strafrechtlich relevante Verkehrsunfallflucht zu begehen, wenn er seine Beteiligung an einem Unfall nicht feststellen lässt.

Und das folgende Argument zieht bei Ihrem Arbeitnehmern wahrscheinlich noch mehr: Jeder Arbeitnehmer kann schnell in Beweisnot geraten, wenn es darum geht, Ihnen als Arbeitgeber nachzuweisen, dass er eine Beschädigung am Wagen nicht verschuldet hat. Wenn die Polizei aber am Unfallort erscheint und den Unfallhergang und Schäden aufnimmt, registriert sie ja auch für den Arbeitnehmer entlastendes Material. Und das wiederum kann ihn dann davor bewahren, dass er einen Teil des Schadens mittragen muss.

Aber auch für Sie als Arbeitgeber hat die Hinzuziehung der Polizei Vorteile: Sie sichern sich so mögliche Beweise gegen den Unfallgegner. Und das wiederum kann es Ihnen leichter machen, eventuelle Ersatzansprüche durchzusetzen.

Arbeitgeber-Tipp: Legen Sie im Überlassungsvertrag also immer fest, dass Ihr Arbeitnehmer bei einem Unfall mit dem Dienstfahrzeug grundsätzlich die Polizei zu rufen hat. Das sichert Sie ab!

Zu guter Letzt noch ein Rat an Sie: Lassen Sie beim Firmenwagen keinerlei Zweifel an dessen Sicherheit aufkommen. Sorgen Sie dafür, dass der Wagen pünktlich in die Inspektion geht, die notwendige Bereifung – also Sommer- bzw. Winterreifen – über ausreichendes Profil verfügt ... Nachlässigkeiten in diesem Bereich können bei einem Unfall zu Ihren Lasten gewertet werden! Und das kann auch zu einem Ordnungswidrigkeiten oder gar Strafverfahren führen.

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