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Darf Ihr Mitarbeiter einen ihm überlassenen Firmenwagen auch für private Fahrten nutzen, entsteht ein geldwerter Vorteil. In der Praxis stehen Ihnen...

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Kündigung: Mitarbeiter freigestellt – Firmenwagen behalten?

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Arbeitsrecht Kündigung

Von Günter Stein,

Die Frage: Wir haben einen Mitarbeiter per sofort freigestellt. Laut Arbeitsvertrag hat er aber Anrecht auf einen auch privat zu nutzenden Firmenwagen. Können wir sein Fahrzeug jetzt trotzdem einbehalten?

Firmenwagen während der Freistellungsphase zur Privatnutzung überlassen

Die Antwort: Klare Antwort: Ohne arbeitsvertragliche Regelung nein. Denn stellen Sie einen Mitarbeiter im Rahmen einer Kündigung bzw. eines Aufhebungsvertrags von der Arbeit frei, müssen Sie ihm während der Freistellungsphase grundsätzlich auch das Firmenfahrzeug zur Privatnutzung überlassen. Schließlich zahlen Sie ihm während dieser Zeit auch sein Gehalt weiter. Etwas anderes gilt ausnahmsweise dann, wenn Sie Ihrem Mitarbeiter das Fahrzeug überwiegend zur geschäftlichen Nutzung zur Verfügung gestellt haben (BAG, 17. 9. 1998, 8 AZR 791/96). In diesem Fall können Sie das Fahrzeug herausverlangen, wenn Sie sich in der entsprechenden Nutzungsvereinbarung für diesen Fall ein Widerrufsrecht vorbehalten haben.

Mitarbeiter darf Firmenwagen bei offenen Forderungen behalten

Achtung! Selbst wenn Sie grundsätzlich die Rückgabe des Wagens verlangen können, gibt es Situationen, in denen Ihr Arbeitnehmer den Wagen trotzdem vorerst behalten darf. Dies ist etwa der Fall, wenn er noch offene fällige Forderungen gegen Sie hat.

Beispiel: Wenn Sie ihm seinen Lohn einmal nicht oder nicht vollständig überwiesen haben, kann Ihr Mitarbeiter das Auto so lange behalten, bis Sie seine Forderung beglichen haben.

Tipp: Dieses Zurückbehaltungsrecht können Sie aber vertraglich ausschließen. Tun Sie das immer, wenn Sie bereits absehen können, dass sich Ihr Mitarbeiter im Fall der Rückforderung auf noch offene Forderungen beruft.

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