Gratis-Download

Darf Ihr Mitarbeiter einen ihm überlassenen Firmenwagen auch für private Fahrten nutzen, entsteht ein geldwerter Vorteil. In der Praxis stehen Ihnen...

Jetzt downloaden

Mitarbeiter ist krank ? diese Regelung zum Dienstwagen darf nicht fehlen!

5 1 Beurteilungen

Von Günter Stein,

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine erkrankte Arbeitnehmerin nicht verpflichtet ist, während einer Arbeitsunfähigkeit ihren auch zur Privatnutzung überlassenen Dienstwagen im Betrieb abzuliefern (Urteil vom 10.01.2013, Az.10 Sa 1809/12). Sie müssen ihn dort abholen.

Doch Vorsicht:
Ein zur privaten Nutzung überlassener Dienstwagen gehört zum Gehalt. Sie können ihn ohne entsprechende Vereinbarung also erst dann zurückfordern, wenn die Gehaltszahlung endet. Das ist bei einer langen Erkrankung nach 6 Wochen Entgeltfortzahlung der Fall. Das heißt:
Auch bei Krankheit hat der Mitarbeiter einen Anspruch auf den Dienstwagen. Ist Ihr Arbeitnehmer arbeitsunfähig, so kann er das Auto so lange behalten, bis die Entgeltfortzahlung, in der Regel also 6 Wochen, endet, sofern keine individuell abweichenden Vereinbarungen getroffen wurden (BAG, Urteil vom 14.12.2010, Aktenzeichen: 9 AZR 631/09).
Wenn Sie den Dienstwagen während der Krankheit heraus verlangen und ihn an einen anderen Mitarbeiter geben, der ihn dienstlich benötigt, müssen Sie dem kranken Arbeitnehmer Schadensersatz in Form von Nutzungsausfallentschädigung gewähren (§ 275 Absatz 1 in Verbindung mit § 280 Absatz 1 Satz 1, § 283 Satz 1 BGB).

Am besten also, Sie schützen sich mit einer unantastbaren Vereinbarung im Arbeitsvertrag oder der Dienstwagenüberlassungsvereinbarung - beispielsweise durch diese Formulierung:
Der Arbeitgeber kann die Gestattung zur privaten Nutzung des Dienstwagens jederzeit mit einer Frist von 2 Wochen widerrufen, wenn der Arbeitnehmer das Fahrzeug aus dienstlichen Gründen nicht mehr benötigt. Ein solcher Widerrufsgrund liegt vor,

  • wenn der Arbeitnehmer in den Innendienst versetzt wurde,
  • infolge von Krankheit oder aus anderen Gründen ein Entgeltfortzahlungsanspruch nicht mehr besteht oder
  • der Arbeitnehmer nach der Kündigung des Arbeitsverhältnisses von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freigestellt worden ist.

Im Fall des Widerrufs ist der Dienstwagen spätestens 2 Wochen nach Zugang des Widerrufs während der üblichen betrieblichen Arbeitszeit einschließlich aller überlassener Schlüssel und Wagenpapiere an den Arbeitgeber oder an eine von diesem zu benennende Person zu übergeben.

Steuern und Bilanzierung aktuell

Egal ob es um korrekte und günstige Abrechnung Ihrer Reisekosten, die Abschreibung und Besteuerung Ihres Firmen-Pkws, die richtige Vorgehensweise beim Führen eines Fahrtenbuchs oder anderer betrieblich genutzter Wirtschaftsgüter geht. Jetzt bekommen Sie die aktuellsten und wichtigsten Tipps frei Haus.

Datenschutz

Anzeige

Gratis Downloads
13 Beurteilungen
17 Beurteilungen
1 Beurteilung
Produktempfehlungen

Die besten Steuer-Spar-Möglichkeiten zum Wohle Ihres Unternehmens

Die neuesten Urteile der Arbeits-, Finanz- und Sozialgerichte

Betriebsprüfungssichere Empfehlungen, mit denen Sie jederzeit das meiste für sich herausholen

Wahren Sie Ihre Rechte bei der wichtigsten Steuer des Finanzministers

Aktuelle Änderungen und entscheidende Handlungsempfehlungen für Ihre Rechtssicherheit im Export

Handlungssicherheit für den Entscheider im Export