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Darf Ihr Mitarbeiter einen ihm überlassenen Firmenwagen auch für private Fahrten nutzen, entsteht ein geldwerter Vorteil. In der Praxis stehen Ihnen...

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Neue Rechtslage: Firmenwagen gegen Gehaltsverzicht oder Nutzungsentgelt

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Firmenwagen

Von Günter Stein,

Es ist heute weithin üblich, dass Arbeitnehmer sich an den Kosten eines zur privaten Nutzung überlassenen Firmenwagens beteiligen. Problematisch war dabei bislang, dass diese Kostenbeteiligung nur auf den geldwerten Vorteil des Firmenwagens angerechnet wurde.

Neue Rechtslage: Firmenwagen gegen Gehaltsverzicht oder Nutzungsentgelt

Darüber hinausgehende Beträge musste der Mitarbeiter nach Auffassung der Sozialversicherungsträger aus seinem Nettolohn finanzieren. Nach der jüngsten Entscheidung des Bundessozialgerichts sieht das jedoch anders aus (BSG, 2.3.2010, B 12 R 5/09 R).

Der Fall: Mündlich vereinbarter Gehaltsverzicht

Ein Arbeitgeber bot seinen Mitarbeitern an, Firmenfahrzeuge ihrer Wahl auch privat zu nutzen. Voraussetzung dafür sei eine angemessene Gehaltsreduzierung. Für jeden Arbeitnehmer wurde schriftlich die Art des Fahrzeugs vermerkt und der Betrag, der als Nutzungsentgelt für die Privatnutzung vom Bruttolohn abgezogen werden sollte. Im Übrigen wurde der Firmenwagen nach der 1-%-Regel abgerechnet. Die monatlichen Lohnabrechnungen sahen dann etwa so aus:

Bruttolohn5.000 €
./. Nutzungsentgelt Firmenwagen600 €
Barlohn4.400 €
+ geldwerter Vorteil Firmenwagen (1-%-Regel)400 €
Steuer- und beitragspflichtiges Entgelt4.800 €

Die Sozialversicherungsträger wollten diese Berechnung nicht akzeptieren. Das Nutzungsentgelt könne nur bis zur Höhe des geldwerten Vorteils aus dem Firmenwagen angerechnet werden. Für die Differenzbeträge (im Beispiel 200 €) sollte der Arbeitgeber Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen. Zunächst begründeten sie das damit, dass die Gehaltsreduzierung (Entgeltumwandlung) nicht wirksam sei, weil es keinen schriftlichen Vertrag darüber gab. Später meinten sie, es habe überhaupt keine Entgeltumwandlung stattgefunden.

Ergebnis: Nutzungsentgelt entspricht Entgeltumwandlung

Das Bundessozialgericht beurteilte den Sachverhalt so: Arbeitgeber und Arbeitnehmer hatten eine Entgeltumwandlung vereinbart. Die Mitarbeiter erhielten ihre Vergütung daher teilweise in Form von Barlohn und teilweise als Sachbezug in Form des Pkw. Da die Entgeltumwandlung arbeitsrechtlich zulässig und wirksam vereinbart war, hatte sie zur Folge, dass die Sozialversicherungsbeiträge – wie vom Arbeitgeber berechnet – nur vom verbleibenden Barlohn und vom nach der 1-%-Regel ermittelten geldwerten Vorteil abzuführen waren. Ein besonderes Schriftformerfordernis für Entgeltumwandlungen gibt es im Sozialversicherungsrecht nicht.

Das bedeutet für Sie: Auch sozialversicherungsrechtlich sind Sie nicht mehr gezwungen, eine Entgeltumwandlung schriftlich zu vereinbaren. Ausschlaggebend ist allein, ob die Entgeltumwandlung arbeitsrechtlich zulässig und wirksam ist und auch durchgeführt wird. In Bezug auf die arbeitsrechtliche Zulässigkeit sollten Sie die für Sie maßgeblichen Tarifverträge beachten. Außerdem darf der verbleibende Barlohn nicht unter die Pfändungsfreigrenzen rutschen (BAG, 24.3.2009, 9 AZR 733/07).

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