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Unfall mit dem Dienstwagen – Wer für die Schäden haftet

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Von Günter Stein,

Kommt es mit dem Dienstwagen zu einem Verkehrsunfall, stellt sich immer wieder aufs Neue die Frage, wer für die Schäden aufkommen muss. Dabei ist zu differenzieren, ob die Fahrt dienstlich veranlasst war oder ob sich der Unfall bei einer Privatfahrt ereignet hat

Fahrten zwischen Wohnort und Arbeitsstätte zählen hierbei – wie bereits erwähnt – stets als Privatfahrt.

Kam es während einer Dienstfahrt zum Verkehrsunfall mit dem Dienstwagen, wird die Haftungsfrage nach den Grundsätzen des innerbetrieblichen Schadensausgleichs entschieden (BAG, Urteil vom 02.05.2004, Aktenzeichen: 8 AZR 91/03, in: NZA 2004, Seite 649 ff.).

Maßgeblich ist hierbei das Verschulden Ihres Mitarbeiters. Ereignet sich der Unfall, ohne, dass den Arbeitnehmer hieran eine Schuld trifft, muss er nicht für die Schäden am Dienstwagen haften. Das Gleiche gilt auch, wenn Ihrem Mitarbeiter nur leichte Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann.

Trifft den Arbeitnehmer hinsichtlich des Unfalls mittlere („normale“) Fahrlässigkeit, ist der Schaden am Dienstwagen unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zwischen Ihnen und dem Arbeitnehmer zu teilen. In diese Abwägung lassen die Arbeitsgerichte auch mit einfließen, ob es Ihnen als Arbeitgeber auf Grund Ihrer Fürsorgepflicht zumutbar war, eine Vollkaskoversicherung für den Dienstwagen abzuschließen. Wird die Zumutbarkeit bejaht, muss der Arbeitnehmer regelmäßig nur bis zur Höhe der üblichen Selbstbeteiligung haften – selbst wenn Sie gar keine derartige Versicherung abgeschlossen haben (BAG, Urteil vom 24.11.1987, Aktenzeichen: 8 AZR 66/82, in: AP Nr. 92 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers). Als fiktiver Selbstbeteiligungsbetrag werden in der Praxis zwischen 500 € (LAG Köln, Urteil vom 22.12.2004, Aktenzeichen: 7 Sa 859/04) und 1.000 € angesetzt.

Beispiel: Kostenintensiver Auffahrunfall

Ihr Arbeitnehmer Thorsten F. fährt während einer Dienstfahrt infolge mittlerer Fahrlässigkeit auf ein vor ihm fahrendes Auto auf. An Ihrem Dienstwagen entsteht ein Schaden in Höhe von 5.000 €. Trotz gut laufender Geschäfte haben Sie für das Fahrzeug keine Vollkaskoversicherung abgeschlossen.

Folge: Der Schaden am Dienstwagen ist nach den Grundsätzen des innerbetrieblichen Schadensausgleichs zwischen Ihnen und Ihrem Arbeitnehmer zu verteilen. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass es Ihnen möglich und zumutbar gewesen wäre, eine Vollkaskoversicherung mit Selbstbehalt abzuschließen. Daher haftet Thorsten F. nur bis zu einer Höhe von 500 €. Auf den übrigen 4.500 € bleiben Sie selbst sitzen!

Bei grober Fahrlässigkeit haftet der Arbeitnehmer voll. Etwas anderes gilt nur dann, wenn zwischen dem Verdienst und der Schadenshöhe ein krasses Missverhältnis besteht und bei voller Haftung die Existenz des Arbeitnehmers bedroht wäre. In diesem Fall haftet der Arbeitnehmer nur anteilig (BAG, Urteil vom 12.10.1989, Aktenzeichen: 8 AZR 276/88, in: AP Nr. 97 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers).

Tipp: Dass Ihr Arbeitnehmer auf Grund leichter Fahrlässigkeit nicht oder bei mittlerer Fahrlässigkeit nur eingeschränkt haftet, ändert nichts daran, dass in der Unfallverursachung eine Verletzung seiner Sorgfaltspflichten liegt. Sie haben also die Möglichkeit, den betreffenden Arbeitnehmer entsprechend abzumahnen. Dies gilt natürlich erst recht bei grober Fahrlässigkeit oder gar Vorsatz.

Wichtiger Hinweis!

Eine vertragliche Vereinbarung, nach der zu Lasten des Arbeitnehmers von diesen Grundsätzen abgewichen wird, ist unwirksam (BAG, Urteil vom 05.02.2004, Aktenzeichen: 8 AZR 91/03, in: AP Nr. 126 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers). Auf eine solche können Sie sich also nicht berufen!

War die Unfallfahrt mit dem Dienstwagen privater Natur, greifen die Grundsätze des innerbetrieblichen Schadensausgleichs nicht. In diesen Fällen haftet Ihr Mitarbeiter in vollem Umfang für die verursachten Schäden. Soweit es Ihnen als Arbeitgeber jedoch zumutbar war, eine Vollkaskoversicherung abzuschließen, kann es auch hier passieren, dass Ihr Arbeitnehmer nur bis zur Höhe der üblichen Selbstbeteiligung haftet – gleichgültig, ob Sie eine solche Versicherung abgeschlossen haben oder nicht.

Tipp: Gehen Sie kein Risiko ein und schließen Sie für Ihre Dienstwagen Vollkaskoversicherungen ab. Die Kosten hierfür können Sie als Betriebsausgaben voll absetzen. Gleichzeitig umgehen Sie hierdurch das Risiko, dass Sie für einen Großteil des Schadens selbst aufkommen müssen.

Erhöht die Versicherung wegen des Schadensfalls am Dienstwagen die Prämien, können Sie die hierdurch zusätzlich anfallenden Kosten von Ihrem Arbeitnehmer in dem Umfang als Schadensersatz verlangen, in dem der Arbeitnehmer für diesen Schaden einstehen muss. Soweit die Grundsätze des innerbetrieblichen Schadensausgleichs eingreifen, können Sie die Mehrkosten von Ihrem Mitarbeiter gegebenenfalls nur anteilig verlangen.

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