Steuerrecht in Deutschland – da kommt einiges auf Sie zu

Solange die gern zitierte Bierdeckelsteuer nicht kommt, und das wird sie in den Unternehmen zumindest mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nie tun, bleibt das komplexe deutsche Steuerrecht in ihren Grundfesten bestehen. Auch wenn es ständig Gesetzesänderungen, Änderungen bei den Steuersätzen, Bemessungsgrundlagen und Steuerarten gibt, so greift das deutsche Steuerrecht doch weiter auf seine fünf Grundsätze zurück.

Auf diesen 5 (systemtragenden) Prinzipienberuht das deutsche Steuerrecht:

Prinzip 1: Die Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit

Mit diesem Prinzip soll sichergestellt werden, dass jeder nach Maßgabe seiner individuellen ökonomischen Leistungsfähigkeit zur Finanzierung staatlicher Leistungen beitragen soll. Und staatliche Leistungen werden bekanntlich durch Steuern finanziert. Somit findet sich auch hier ein Ausfluss des allgemeinen Gleichheitssatzes aus dem Grundgesetz (Art. 3). Die steuerliche Gleichverteilung soll sichergestellt werden, indem die Besteuerung am Prinzip der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ausgerichtet wird.

 

Prinzip 2: Das Sozialstaatsprinzip

Im Grundgesetz ist festgelegt, dass die Bundesrepublik Deutschland ein sozialer Bundesstaat und ein sozialer Rechtsstaat ist. Dieses Prinzip gilt entsprechend auch für das Steuerrecht. Was das jedoch genau bedeutet und wie der Sozialstaat generell auszugestalten ist, liegt in den Händen der Politik und führt immer wieder – gerade wenn es um die Erhebung von Steuern geht – zu hitzigen Debatten.

Prinzip 3: Gesetzmäßigkeit der Besteuerung                           

Nach dem Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Besteuerung ist es in Deutschlandhttps://de.wikipedia.org/wiki/Deutschland nur erlaubt, Steuern zu erheben, solange diese auf einem Gesetz beruhen. Allerdings zählen dazu alle Rechtnormen. Und das sind eine ganze Menge, so übernationale Vorschriften (bspw. EG-Richtlinienhttps://de.wikipedia.org/wiki/EG-Richtlinie), Doppelbesteuerungsabkommenhttps://de.wikipedia.org/wiki/Doppelbesteuerungsabkommen, Vorschriften aus dem Grundgesetz, Bundes- und Landesgesetze, Rechtsverordnungen sowie Satzungen der Gemeinden.

Prinzip 4: Gleichmäßigkeit der Besteuerung

Dieses Prinzip stellt sicher, dass alle Steuerpflichtigen gleich behandelt werden. Auch hier ist der Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes bedeutend, das Prinzip ist jedoch in §85 der Abgabenordnunghttps://de.wikipedia.org/wiki/Abgabenordnung zusätzlich geregelt. Steuerpflichtige können sich allerdings nicht auf eine rechtswidrige Praxis von Finanzämtern berufen, durch die z.B. andere Steuerpflichtige rechtswidrig begünstigt werden, da es keinen Anspruch auf Gleichheit im Unrecht gibt.

Prinzip 5: Das Nettoprinzip

Besonders im Rahmen des Einkommensteuerrechts hat das Nettoprinzip große Bedeutung. Hiermit wird sichergestellt, dass der Steuerpflichtige Aufwendungen, die er zur Erzielung von Einnahmen tätig (z.B. Arbeitsmittel, Fachliteratur, Fahrtkosten), steuermindernd geltend machen kann. Das Nettoprinzip begrenzt somit den ansonsten weiten Gestaltungsspielraum des Steuergesetzgebers.

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