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Versandhändler: Lassen Sie jetzt Ihre Verpackungen lizenzieren

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Von Astrid Engel,

Zum 1.1.2009 wurde die Verpackungsverordnung verschärft. Nun müssen Sie als Erstbefüller jede Ihrer Verpackungen lizenzieren - auch Klebestreifen.

Zum 1.1.2009 wurde die Verpackungsverordnung verschärft. Seither müssen alle Verpackungen, die zu privaten Endverbrauchern und gleichgestellten Anfallstellen (Gaststätten, Hotels, Kantinen, Bildungseinrichtungen, kleinere Handwerksbetriebe etc.) gelangen, zwingend bei einem anerkannten dualen Rücknahmesystem lizenziert sein.

Für das Lizenzieren ist derjenige verantwortlich, der die Verpackungen als Erstbefüller in den Verkehr bringt. Das ist also z. B. bei einer Suppendose der Hersteller der Suppe.


Auch Kleinunternehmer müssen ihre Verpackungen lizenzieren

Große Auswirkungen haben die Vorschriften auch für Sie, wenn Sie Versandhändler sind. Verschicken Sie Waren in Kartonagen oder Versandtaschen, sind das Verpackungen, für die Sie als Erstbefüller gelten. Zur Verpackung zählen dann auch das Füllmaterial (Styropor, Plastikumhüllungen etc.) sowie Paketklebeband und/oder Schnur.

Die Folge: Sie sind unabhängig von der Menge verpflichtet, solche Verpackungen inklusive der Füllmaterialien bei einem dualen System zu lizenzieren. Sie müssen sich also bei einem Rücknahmesystem Ihrer Wahl registrieren und eine Gebühr für die Entsorgung Ihrer Verpackungen zahlen.

Eine Ausnahme für Kleinunternehmer, die nur geringe Mengen an Verpackungen verschicken, gibt es nicht.

Wer größere Mengen an Verpackungen in Verkehr bringt, muss darüber hinaus jährlich bis zum 1. Mai eine "Vollständigkeitserklärung" für das Vorjahr abgeben. Davon werden Kleinunternehmer jedoch kaum betroffen sein.


Müssen Sie alle Verpackungen lizenzieren oder gibt es Ausnahmen?

Beachten Sie: Diskutiert wird derzeit in Fachkreisen, ob Sie als Versandhändler von der eigenen Pflicht zum Lizenzieren frei sind, wenn Sie nur solches Versandmaterial kaufen und verwenden, das schon der Hersteller vorlizenziert hat (z. B. Versandtaschen oder Füll-Chips von deutschen Herstellern aus dem Bürobedarfshandel).

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Das wird aber überwiegend verneint. Lediglich wenn Sie bereits lizenzierte gebrauchte Kartonagen verwenden, (z. B. selbst gesammelte Schuhkartons), kann Ihre Lizenzierungspflicht entfallen. Allerdings haben Sie dann noch immer 2 Probleme:

  1. Sie müssen beweisen können, dass etwa der Schuhkarton lizenziert war; das kann schwerfallen, weil es seit dem 1.1.2009 keine Pflicht mehr gibt, auf lizenzierten Verpackungen ein Symbol (z. B. den "Grünen Punkt") anzubringen.
  2. Sie sind dann immer noch zum Lizenzieren verpflichtet, soweit Sie Klebeband und Füllmaterial verwenden - und seien es auch nur alte Zeitungen.

Verstöße gegen die Verpackungsverordnung können mit bis zu 50.000 Euro Geldbuße geahndet werden.

Zudem drohen kostenpflichtige Abmahnungen durch Mitbewerber oder Wettbewerbsverbände.


Wo Sie Verpackungen lizenzieren können

Meine Empfehlung: Nicht in Panik geraten, aber handeln! Die Gefahr von Abmahnungen hat durch die neue Verpackungsverordnung eher abgenommen.

Denn da die Kennzeichnungspflicht für lizenzierte Verpackungen entfallen ist, kann ein Außenstehender nicht mehr ohne Weiteres erkennen, ob Sie Ihre Registrierungs- und Zahlungspflichten erfüllen. Dennoch sollten Sie, wenn Sie regelmäßig Waren versenden, für eine gesetzeskonforme Lösung sorgen.

Holen Sie sich Angebote von den unten aufgeführten dualen Systemen ein, und fragen Sie dabei nach einfachen Lösungen für Kleinunternehmer.

2 beispielhafte Möglichkeiten:

  • Von Interseroh erhalten Sie ein Online-Angebot; Kosten: ab 75 Euro/ Jahr; Infos: www.interseroh-portal.de/onlinehandel
  • Die Landbell AG bietet einen Vertrag für zunächst 2 Jahre an; Kosten: ab 150 Euro zzgl. USt. (also ebenfalls ab 75 Euro/Jahr); Infos unter www.landbell.de > Easy Shop

Rücknahmesysteme:

  • Belland-Dual - BellandVision GmbH
  • Der Grüne Punkt - Duales System Deutschland AG
  • EKO-PUNKT GmbH
  • INTERSEROH Dienstleistungs GmbH
  • Landbell AG
  • Redual GmbH & Co. KG
  • Veolia Umweltservice Dual GmbH
  • Vfw GmbH
  • Zentek GmbH & Co. KG
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