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Gewinnspielteilnahme muss ohne Einwilligung in Werbung möglich sein

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Von dgx,

Natürlich sind Geschäftsleitung und Vertrieb an personenbezogenen Daten potenzieller Neukunden interessiert. Besonders lukrativ sind hier Adressdaten. Und als Marketingverantwortlicher wissen Sie: Am besten kommt man an solche Daten, wenn man Gewinnspiele oder Verlosungen anbietet, egal ob nun im Mailing, im Internet oder via Anzeige. Doch natürlich sind diese Daten nur interessant, wenn Sie sie anschließend auch für die Zustellung von Werbung verwenden dürfen. Und genau hier liegt der Hase im Pfeffer.

Eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln zeigt nämlich die Grenzen auf, die Sie als Marketingverantwortlicher unbedingt beachten müssen, wenn Sie teure Abmahnungen wegen eines Verstoßes gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vermeiden wollen.
Der Fall:
Ein Telekommunikationsunternehmen führte auf seiner Internetseite eine Verlosung von Eintrittskarten für ein Fußballspiel durch. Wer daran teilnehmen wollte, musste zunächst eine einfache Gewinnfrage beantworten. Auf der nächsten Seite sollten dann personenbezogene
Angaben gemacht werden.
Darüber hinaus befanden sich dort einige Kästchen und daneben eine Erklärung, mit der sich der Teilnehmer in die Weiterleitung von Vertragsdaten sowie in den Erhalt von Informationen zu Produkten und Dienstleistungen der Unternehmensgruppe einverstanden erklärt. Der Weg der Kontaktaufnahme konnte ebenfalls durch Setzen eines
Häkchens ausgewählt werden.
Mit einem weiteren Kontrollfeld sollten die Teilnahmebedingungen des Gewinnspiels akzeptiert werden. Wurde nun lediglich bei den Teilnahmebedingungen ein Häkchen gesetzt und auf „Senden“ geklickt, erschien neben der Einwilligungserklärung in roten Buchstaben der Hinweis „Bitte bestätigen“.
Auch wurde der Teilnehmer aufgefordert, einen Weg zur Kontaktaufnahme auszuwählen. Nachdem Verbraucherschützer zunächst beim Landgericht Bonn keinen Erfolg hatten, gingen sie in das Berufungsverfahren. Vor dem zuständigen Oberlandesgericht Köln konnten sie sich mit ihren Argumenten durchsetzen (Urteil vom 12.9.2007, Az. 6 U 63/07).
Nach Ansicht der Richter werden die angesprochenen Verbraucher durch die Art und Weise der Ticket-Verlosung im Sinne des § 4 Nr. 1 UWG in unangemessener, unsachlicher Weise in ihrer Entscheidungsfreiheit beeinträchtigt. Durch die Koppelung von Gewinnspielteilnahme und Einwilligungserklärung werden die Gewinnspielteilnehmer dazu bewegt, einen Teil ihrer durch § 12 Telemediengesetz sowie § 7 Abs. 2 Nr. 2 und 3 UWG geschützten Privatsphäre preiszugeben.
Die diesbezügliche Einflussnahme auf den Teilnehmer wird auch dadurch verstärkt, dass er von der Koppelung erst erfährt, nachdem er die Gewinnspielfrage beantwortet, seine Adressdaten eingegeben und auf „Senden“ gedrückt hat. Wollte ein Teilnehmer zunächst nicht seine Einwilligung erteilen, indem er keine Häkchen setzte, so wird er nun durch psychischen Druck zur Abgabe der Einwilligungserklärung veranlasst.
Was das für Sie bedeutet
Die Richter haben in ihrer Entscheidung zum Ausdruck gebracht, dass eine Koppelung von Gewinnspiel und Einwilligungserklärung in die Datennutzung nicht zwangsläufig unzulässig
sein muss. Allerdings müssen Sie die Abhängigkeit des einen vom anderen für den potenziellen Gewinnspielteilnehmer transparent und frühzeitig erkennbar machen.
Das bedeutet konkret, dass Sie von einem Vorgehen wie im geschilderten Fall absehen sollten. Wird der Teilnehmer zur Einwilligung in die Datennutzung quasi genötigt, ist dieses Verhalten als Wettbewerbsverstoß nach dem UWG abmahnfähig.

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