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BGH: Kaufanfragen per E-Mail oder Fax sind erlaubt

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Von Astrid Engel,

Veröffentlicht ein Unternehmen seine E-Mail-Adresse oder Fax-Nummer, darf es sich nicht beschweren, wenn Kaufanfragen per E-Mail oder Fax eingehen. Das hat der BGH in einem aktuellen Urteil entschieden (17.7.2008, Az. I ZR 75/06).Der Fall: Ein Fahrzeughändler hatte per Fax bei einer Toyota-Vertretung angefragt, ob er 3 bestimmte Toyota- Modelle - neu oder gebraucht - kaufen könne. Die Vertretung empfand das als Belästigung und klagte bis hoch zum BGH. Der stufte eine solche Anfrage durchaus als Werbung im Sinne des UWG ein. Damit gilt also § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG, nach dem Fax- oder E-Mail-Werbung als unzumutbare Belästigung verboten ist, wenn keine Einwilligung des Adressaten vorliegt. Eine stillschweigende Einwilligung könne aber angenommen werden, wenn der Adressat seine Kontaktdaten im Internet oder in Branchenverzeichnissen veröffentlicht.

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Logisch: Wer ein Unternehmen hat, gibt seine Kontaktdaten ja gerade deshalb bekannt, damit Interessenten und Kunden ihn erreichen können. Anfragen nach dem eigenen Angebot als "unzumutbare Belästigung" einzustufen, wäre verfehlt!

Wann Kaufanfragen per E-Mail oder Fax nicht erlaubt sind

Aber Vorsicht! In einem weiteren Urteil zeigt der BGH die Grenzen für die Zulässigkeit von Kaufanfragen per E-Mail oder Fax auf (17.7.2008, Az. I ZR 197/05): Die sind  wettbewerbswidrig, wenn sie nicht dem Geschäftszweck des Adressaten dienen, sich also nicht auf dessen typisches Angebot beziehen. Der Betreiber eines Online-Fußballspiels durfte nicht per E-Mail bei einem Fußballverein nachfragen, ob der gegen eine Umsatzbeteiligung ein Werbebanner auf der Vereins- Homepage schalten wolle. Denn Bannerwerbung gegen Entgelt zu betreiben, das gehöre nicht zum typischen Geschäfts- bzw. Vereinszweck eines Fußballvereins. Deshalb dürfe die Veröffentlichung der E-Mail-Adresse auf der Homepage des Fußballvereins nicht als Einverständnis zu solchen Anfragen gedeutet werden. Die Mailbox sei für Fragen nach den Vereinsangeboten bestimmt.
Fazit: Beziehen sich Ihre Kaufanfragen per E-Mail oder Fax ganz konkret auf die Waren oder Leistungen eines Unternehmens, ist das unkritisch. Sie brauchen aber das ausdrückliche Einverständnis des Empfängers, um auf diesen Wegen eigene Geschäftsangebote und Leistungen zu vermarkten.

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