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Direktwerbung: Widerspruchsrecht beachten!

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Wer Direktwerbung versendet, muss nach dem Bundesdatenschutzgesetz auch das Widerspruchsrecht beachten. Denn Umworbene können der Verarbeitung und Nutzung ihrer Daten jederzeit widersprechen.

Dieser Werbewiderspruch ist in § 28 Abs. 4 des novellierten BDSG geregelt. Dort heißt es:

"Widerspricht der Betroffene bei der verantwortlichen Stelle der Verarbeitung oder Nutzung seiner Daten für Zwecke der Werbung oder der Markt- oder Meinungsforschung, ist eine Verarbeitung und Nutzung für diese Zwecke unzulässig.

Der Betroffene ist bei der Ansprache zum Zweck der Werbung oder der Markt- oder Meinungsforschung und in den Fällen des Absatzes ... auch bei Begründung des rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnisses über die verantwortliche Stelle sowie über das Widerspruchsrecht ... zu unterrichten; soweit der Ansprechende personenbezogene Daten des Betroffenen nutzt, die bei einer ihm nicht bekannten Stelle gespeichert sind, hat er auch sicherzustellen, dass der Betroffene Kenntnis über die Herkunft der Daten erhalten kann [...]"

Ein solcher Werbe-Widerspruch muss keinen besonderen formalen Anforderungen genügen, das heißt, er muss nicht schriftlich erfolgen. Auch eine Begründung dazu ist nicht erforderlich.

Umsetzung: Halten Sie im EDV-System sofort einen Sperrvermerk fest und stellen Sie vor jedem Aussand sicher, dass Empfänger, die keine Einwilligung in die Zusendung von Werbung erteilt haben, nicht mehr von Ihnen oder von Ihrem Dienstleister angesprochen werden. Sofern Sie Ihre Adressdaten von Externen bearbeiten lassen, müssen Sie die Einhaltung dieser Vermerke auch beim Dienstleister kontrollieren.

Achtung: Ignorieren Sie den Werbewiderspruch, so kann dies eine Ordnungswidrigkeit sein, die mit einem Bußgeld bis zu 300.000 EUR belegt werden kann.

Unterrichtungspflicht zum Widerspruchsrecht nach dem BDSG
Der § 28 Abs. 4 Satz 2 BDSG verpflichtet Sie, Betroffene bei der Ansprache zum Zweck der Werbung oder der Markt- oder Meinungsforschung über das Widerspruchsrecht zu unterrichten.

Umsetzung: Den Hinweis auf das Widerspruchsrecht müssen Sie in jedem Werbeschreiben unterbringen. Nehmen Sie diesen Hinweis auch in Vertragsvordrucke und die AGB auf. In diesem Hinweis müssen Sie auch die verantwortliche Stelle angeben, bei der die Kundendaten verarbeitet werden. Wenn Sie als Unternehmer dies selbst sind, dann erübrigt sich dieser Hinweis. Sollten Sie dafür einen externen Dienstleister in Anspruch nehmen, muss dieser benannt werden. Dem Hinweis auf das Widerspruchsrecht dürfen Sie übrigens in einem kleineren Schrifttyp als den übrigen Text des Schreibens setzen.

Formulierungsbeispiel: "Sie sind nach dem BDSG berechtigt, dem Erhalt von Werbeinformationen zu widersprechen. Wenn Sie diese nicht weiter erhalten möchten, dann bitten wir Sie, uns dies umgehend mitzuteilen.

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