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Ende der Linkfreiheit – Abmahngefahr wegen Links auf fremde Seiten

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Urheber: ellagrin | Fotolia

Von Marion Steinbach,

Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil vom 8.9.2016 (Az. C 160/5) entschieden: Wer einen Link auf eine andere Seite setzt, kann abgemahnt werden, wenn die online zugänglichen Inhalte Urheberrechte verletzen. Das Urteil, das dem Schutz privater User dient, setzt kommerzielle Anbieter massiv unter Druck. Denn ab sofort liegt die Beweislast bei ihnen.

Die Begründung des Gerichts: Setzt jemand Links auf andere Seiten, kann von ihm verlangt werden, vorher zu prüfen, dass keine Inhalte dort unbefugt veröffentlicht wurden. Das Problem: Rein praktisch ist die Forderung kaum zu realisieren, denn die wenigsten Urheberrechtsverletzungen dürften offensichtlich sein.

Nur kommerzielle Seitenbetreiber betroffen


Das Gesetz betrifft nur Seiten mit Gewinnerzielungsabsicht, also jeden kommerziellen Seitenbetreiber. Das heißt: Nicht kommerzielle Anbieter, aber auch Blogger, fallen nicht unter das neue Gesetz. Dennoch sollten Blogger vorsichtig sein, da die Grenze zur kommerziellen Seite schnell überschritten ist, wenn sie beispielsweise Kooperationen anbieten.

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Beweislast liegt beim Linksetzer

Finden sich auf der Seite, auf die Sie verlinkt haben, Urheberrechtsverletzungen, so müssen Sie beweisen, dass Sie davon nichts wussten. Diesen Nachweis können Sie durch einen Screenshot von der Seite zum Zeitpunkt der Linksetzung erbringen. Das hilft Ihnen aber nur, wenn die fraglichen Inhalte nach Ihrer Verlinkung eingefügt wurden.

Disclaimer ist hinfällig

Mit diesem Urteil ist auch der Disclaimer hinfällig, den vielleicht auch Sie auf Ihrer Website stehen haben. Denn tatsächlich sind Sie nach diesem Urteil für die Inhalte der Seiten haftbar, auf die Sie verlinken.

Tipp: Prüfen Sie sehr genau, auf welche Seiten Sie verlinken, denn das Urteil wird eine Abmahnflut zur Folge haben. Nur wenn Sie sich bei der verlinkten Seite absolut sicher sind, können Sie den Link mit gutem Gewissen setzen. Lassen Sie aber in regelmäßigen Abständen prüfen, ob die verlinkten Seiten noch immer unverdächtig sind. Andernfalls löschen Sie besser den Link.

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